[ChrisLPZ]

DerStandard.de, 02.01.2020

Medien:
ÖVP und Grüne wollen ORF "unabhängig" finanzieren

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Von einer Budgetfinanzierung des ORF statt der GIS-Gebühr hat sich die ÖVP im Regierungsprogramm mit den Grünen fürs Erste verabschiedet. Die FPÖ drängte in der Koalition mit der ÖVP auf das Ende der GIS, die Volkspartei wirkte nicht abgeneigt. Nun steht im Regierungsprogramm ein "Bekenntnis zu einem unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

Die Grünen plädierten vor der Wahl im STANDARD-Fragebogen zur Medienpolitik für eine Haushaltsabgabe, die neben dem ORF auch Förderungen für andere Medien finanzieren soll. Die ÖVP lehnte eine Haushaltsabgabe bisher stets als neue Steuer ab. Thema ist hier: Streamingnutzung auch von ORF-Inhalten unterliegt bisher nicht der GIS-Gebührenpflicht, wie der Verwaltungsgerichtshof 2015 feststellte. Allerdings meldet der ORF gerade so viele Neuanmeldungen zur GIS wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.
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