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Flurfunk Dresden- Das Medienmagazin (blog), 04.11.2019

Bericht von der 2. öffentlichen Rundfunkratssitzung, 4.11.2019

Was ist eigentlich so spannend an einer MDR-Rundfunkratssitzung?
Die Frage habe ich im Nachgang zur vorangegangenen, ersten öffentlichen Sitzung des wichtigsten Gremiums des MDR (vgl. FLURFUNK vom 23.9.2019: "Live-Blog: 1. öffentliche MDR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2019") gestellt bekommen.

Es gibt ein öffentliches Interesse
Andererseits habe ich auf meine Frage bei Facebook und Twitter so viele Reaktionen bekommen, dass ich mich entschieden habe, auch die zweite Sitzung zu besuchen […]

Anders als bei der ersten Sitzung werde ich heute aber nicht chronologisch mitschreiben, sondern nur dokumentieren, was mir spannend und interessant erscheint. Orientiert an der Tagesordnung** der heutigen Sitzung habe ich einzelne Themenaspekte auch vorbereitet (z.B. den richtigen Absatz in der MDR-Satzung rausgesucht).
[…]
Nun spricht die Intendantin über medienpolitische Themen. Erstes Thema: Der neue Rundfunkstaatsvertrag (RStV), bei dem es Änderungen für die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag geht. Der von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedete Staatsvertrag muss noch durch die Landtage.
Weiteres Thema des RStV: Der Gesetzgeber hat noch mal umfangreiche Prüfaufträge verteilt, Wille hofft aber, dass nach acht Jahren der RStV endlich verabschiedet wird und Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Sprachassistenten etc. endlich so behandelt werden, dass Diskriminierungsfreiheit für die ÖRR-Anstalten gilt.
KEF-Verfahren läuft. Mitte November haben die ARD-Anstalten den Entwurf und dann Gelegenheit, Stellung zu nehmen - bei der nächsten Sitzung wird der Rundfunkrat viele Punkte haben, den KEF-Vorschlag zu diskutieren.
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Der Bericht aus dem Haushaltsausschuss folgt jetzt, der den Wirtschaftsplan des MDR beraten hat. Mit zwei Enthaltungen sei beschlossen worden, dem Rundfunkrat zu empfehlen, den Haushaltsplan zu beschließen - sofern er nicht mehr geändert wird und der Verwaltungsrat zustimmt.
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Top 7 - Wahl des Rundfunkratsvorsitzes. Das Verfahren ist über die Satzung des MDR festgelegt (Artikel 3, Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen). Thüringen ist demnach mit dem Vorsitz dran, Sachsen bekommt den ersten Stellvertretenden. Mit anderen Worten: Eigentlich ist absehbar, wer die Wahl beginnt. der amtierende Vorsitzende Horst Saage aus Sachsen-Anhalt hat gerade vorgeschlagen, alle drei Posten mit einem Wahlgang zu wählen. Die Gremienmitglieder wünschen die geheime Wahl.
Jetzt muss - ganz formell - um Vorschläge gebeten werden. Wie erwartet wird von der Landesgruppe Thüringen Prof. Gabriele Schade vorgeschlagen (Spoiler: Sie wird auch gewinnen!).
Aus der Landesgruppe Sachsen kommt der Vorschlag, Steffen Flath als ersten stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden zu wählen
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Es geht weiter mit Top 8 und 9. Hier werden Richtlinien- und Satzungsänderungen diskutiert. Die Änderungen ergeben sich aus dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Konkret sollen die "Richtlinien für die Verbreitung von Telemedienangeboten auf Drittplattformen" ARD-weit vereinheitlicht werden.
[…]
Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, erläutert gerade das Thema. Es ist zuvor schon im Telemedienausschuss diskutiert worden.
Gerade wird die Nachfrage einer Rundfunkrätin behandelt, dass die ARD-Inhalte möglichst in werbefreiem Umfeld platziert werden sollen - wie das gehen solle. Schröder erläutert, dass es sich bei der Formulierung um einen Kompromiss handelt - die Drittplattformanbieter zeigten sich gesprächsbereit.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.flurfunk-dresden.de/2019/11/04/bericht-von-der-2-oeffentliche-rundfunkratssitzung-4-11-2019/

** Tagesordnung der Sitzung vom 04.11.2019

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Zur vorangegangenen Rundfunkratssitzung siehe:
MDR-Rundfunkrat: erste öffentliche Sitzung am 23.9.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32108.0.html

Siehe hierzu auch Kalendereintrag
MDR-Rundfunkrat: Sitzungen werden ab Herbst 2019 öffentlich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30707.0.html