Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/publikumskonferenz.de.pngPublikumskonferenz.de, 08.06.2019Dr. Gniffkes Macht um acht *
Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von ARD-aktuell bis ZDF-heute, kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen wie der Europarat eine Berichterstattung unumgänglich machen. (3) Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht – von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6) angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.
Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internet-Ausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!
Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst. Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden. Gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.
Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler-Benz-AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug. (8 ) Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320 000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40 000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert´s, war leer ausgegangen.
Vom Staat werden die Parteien mit jährlichen Zuschüssen üppig alimentiert. Seit Juni vorigen Jahres liegt die Obergrenze dafür bei 165,3 Millionen (!) Euro. Für regelmäßige Anhebung sorgen die Bundestagsabgeordneten im ureigenen Interesse. (9) Der beachtliche weitere Geldregen besteht aus Spenden, Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen und aus Mitgliedsbeiträgen.
Dank des reichlichen finanziellen Düngers ist in unserem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen eine Parteienoligarchie gediehen, deren Funktionselite sich schamlos aus der Staatskasse bedient und von Wirtschaftsverbänden, Konzernen und deren Lobby schmieren lässt. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund strafrechtlich relevanter Vorfälle Ämter und Mandate verloren oder gar sich selbst die Kugel gaben, sind graue Prähistorie.
Dabei regt kaum ein Thema die deutsche Bevölkerung mehr auf als die Skandale um die Parteienfinanzierung. Manche Affären haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt und sind mit prominenten Namen verbunden: Flick, Helmut Kohl, Schreiber/Schäuble, Leisler-Kiep; man erinnere sich an die angeblich „jüdischen Vermächtnisse“ zugunsten der Union und an den FDP-Mövenpick-Skandal.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten werden nun auch dem Bundestagsneuling AfD angelastet. Die Folge: 45 Prozent der „AfD-affinen“ Wähler, also jener, die sich nach eigenen Angaben vorstellen können, die rechtskonservative Partei zu wählen, stoßen sich laut Forsa-Umfrage an regelwidrigem Wirtschaften der Partei. (10) Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage soll das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern haben“, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (11) Die Frage ist, wie lange das vorhält.
Besagtes „Besorgnispotenzial“ hatten die Massenmedien angereichert mithilfe eines regelrechten Hypes über die obskuren Einnahmen der AfD: Allein die ARD-aktuell zog in wenigen Tagen mit rund 20 Meldungen und Reportagen gegen die Schmuddelpartei rechts von der geschätzten bürgerlichen „Mitte“ zu Felde. Aufdringlich versuchten die „Qualitätsjournalisten“, ihr „offenbar“ als investigative und professionelle Rechercheleistung zu präsentieren:
„Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt“. (12)
Dass die höchst fragwürdig aus zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern (NDR, WDR) und einem kommerziellen Verlagsunternehmen (Süddeutsche Zeitung) gebildete Recherchegruppe (angeleitet vom Ex-Spiegel-Chefredakteur Mascolo) sich mit Geschichten aus dem Nähkasten aufspielt, ist kein Zufall. Mascolos Kontakte zu Geheimdiensten sind bekannt. Auch wenn die sich natürlich nicht als Quell der „Erkenntnisse“ des „Rechercheverbunds“ nachweisen lassen. Dank 11 Millionen täglicher ARD-Verbraucher lösen die Berichte natürlich immense öffentliche Aufmerksamkeit aus und päppeln die Auflage der „Süddeutschen“ (13). Wer aber fragt nach Quellen dieser Berichterstattung?
Die Kollegin Annette Brückner** ist dem nachgegangen:„Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die gelieferten Informationen weniger das Ergebnis intensiver Recherchen sind, sondern vielmehr aus behörden-internen, vertraulichen, nicht selten auch angeblich geheimen Dokumenten abgeschrieben bzw. von zur Geheimhaltung verpflichteten Informanten durchgestochen worden sind. Kreise, anscheinend aus Regierung bzw. dem „Sicherheitsapparat“, nutzen mit dem Durchstechen die wichtigen Verbreitungskanäle, um über bestimmte Themen Darstellungen in der Öffentlichkeit zu lancieren, die ihren Interessen nützen.“ (14)
Anpasser-Journalisten (wie Mascolo oder SPD-Genosse Gniffke) nutzen ihre „exklusiven Zugänge“ und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Sie verschaffen sich damit gegenüber ihren journalistischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil und verschleiern zugleich, dass sie nur das Partikularinteresse ihrer politischen Gönner bedienen. Eine um Objektivität bemühte, sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung ist damit ausgeschlossen.
Jede rechtswidrige Parteispende, jedes unseriöse Finanzgebaren der Parteien müsste publik gemacht werden, gleichgültig, wer´s verschuldet. Das Transparenzgebot des Grundgesetzes erlaubt keinen Unterschied beim Umgang mit den Traditionsparteien einerseits und Linkspartei sowie AfD andererseits. Das mittlerweile übliche Informationsangebot jedoch – Annette Brückner weist zu Recht darauf hin – ist demnach kein journalistisch seriöses Produkt. In Kumpanei mit führenden Politikern sabotieren elitäre Medienvertreter vielmehr die Wahlchancen unerwünschter Parteien, wie jüngst bei der EU-Wahl wieder vorexerziert.
Zum Klüngel von Politik und Medien gehört eine mächtige Wirtschaftselite. Sichtbar wurde das (wieder einmal) bei den Enthüllungen der Mascolo-Rechercheure über die sogenannten Paradise Papers: In den Unterlagen tauchten unter anderem steuerrechtlich relevante und belastende Vorgänge in Konzernen wie Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details über die finsteren Praktiken dieser Unternehmen wurden damals jedoch ausgeblendet.
Mascolo und ARD-aktuell schwiegen sich ausgerechnet über dieses Kapitel aus. Es liegt nahe, dass sie fürchteten, eine tatsächlich gründliche und umfassende Aufklärung könne schmerzhafte Folgen für ihren Recherchebund und die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dazu ein Selbstzitat aus einer unserer Programmbeschwerden, gegen das der NDR weder Argumente noch einen Gegenbeweis lieferte:
„Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, sie ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.“ (15)
Dass es ARD-aktuell bei der Parteispendenskandal-Berichterstattung mehr um regierungsfromm konformistische Kampagnen als um rückhaltlose Aufklärung geht, zeigt sich insbesondere daran, dass die Redaktion über die Schweinereien der Alt-Parteien so gut wie nichts meldet, weder Grundsätzliches noch Fälle konkreter Unappetitlichkeit. Beispiele:
Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, SPD, und sein Mainzer Parteigenosse, Oberbürgermeister Michael Ebling, hatten sich mit ihren Lebenspartnern zu einem privaten Weihnachtsessen in luxuriösem Ambiente getroffen. Die vier speisten und tranken für rund 1.000 Euro. Unter den Getränken waren zwei Flaschen Rotwein für je knapp 200 Euro. Gerich beglich die Rechnung mit öffentlichem Geld aus der Stadtkasse. (16) Kein Wort darüber in der Tagesschau, obwohl in Hessen Kommunalwahlen anstanden. Wollte Chefredakteur Dr. Gniffke, selbst SPD-Mitglied, seine hessischen Genossen schonen?
Nicht die Höhe der veruntreuten Summe war hier Kriterium und Anlass für eine Tagesschau-Meldung, wohl aber die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Amtsträger aus Steuermitteln bedienten. Generell gilt: Über fiese Praktiken der einflussreichen Parteien berichtet ARD-aktuell trotz unzähliger Gelegenheiten so gut wie nichts. (17)
Als CDU und SPD vor einem Jahr im Parlament mit einem blitzartigen Vorstoß die Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent anheben wollten, äußerte die ARD-aktuell nur ein merkwürdiges Gemisch aus staatstragender Pseudokritik und etwas Moralinsäure. Das war ein Nichts im Vergleich zu der Niedermache, mit der sie üblicherweise gegen missliebige Parteien polemisiert. In einem Kommentar ließ Chefredakteur Dr. Gniffke gar verkünden:„Wenn das zusätzliche Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert, denn die steht unter Druck: Durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die törichten Twittertiraden eines Donald Trump…“ (18)
Wenn die „Demokratie unter Druck“ steht, dann hilft mehr Geld: Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Russische Hackerangriffe, deutschen Malvenrost und US-präsidiales Twittergewölle zur Rechtfertigung dafür hernehmen, dass die Parlamentsfraktionen von Union und SPD den Parteien einen Selbstbedienungsladen zu beliebiger Finanzierung eröffneten und ihnen damit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen zuschusterten: Ging es nicht noch einen Tick zynischer?
Mit aggressiven Unterstellungen Demokratiefeinde zu fabrizieren: Das schafft man bei der ARD-aktuell, aber locker! Klar doch, auch Knallchargen können sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die hat Verfassungsrang. Ob der Rundfunkbeitragszahler sich die Verbreitung von solchem Stuss gefallen lassen muss, ob solche Hetztiraden mit dem Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Einklang stehen, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.
Unionsparteien und SPD nutzten ihre Bundestagsmehrheit außerdem dazu, die bisherigen Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von rund 88 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen, eine Aufstockung um satte 30 Prozent. (19) Die regelmäßig aufgetischten Begründungen für diesen jährlichen Extra-Griff in die Staatskasse: Die Fraktionen seien die „Parteien im Parlament“, sie würden die „gesamte parlamentarische Arbeit durchdringen“ und dem Parlament „zur Arbeits- und Handlungsfähigkeit verhelfen.“
Größer kann die Diskrepanz zur Realität kam noch werden. Denn siehe da: Manche der derzeit 709 Abgeordneten sind ihrem Arbeitsauftrag weit entrückt. Mindestens jeder fünfte Mandatsträger geht noch einer weiteren bezahlten Tätigkeit nach. (20) 144 Parlamentarier haben dies bisher bei der Verwaltung angezeigt. Die daraus resultierenden „Neben-Einkünfte“ betragen im Einzelfall bis zu 260 000 Euro. Das ist weit mehr als das Doppelte der an sich schon happigen Diäten (117 000 Euro jährlich, plus steuerfreie Aufwandspauschalen) (21)
Kaum öffentliche Erwähnung findet in diesem Zusammenhang, dass Merkels Minister in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben haben. (22) Die Minister sind zwar als gewählte Mandatsträger zugleich Mitglieder ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion. Deren jährliche mehrstellige Millionenbeträge aus der Staatskasse reichten jedoch offenbar nicht, um ausreichende Sachkenntnis für die politischen Entscheidungsprozesse in den Ministerien zusammenzukratzen.
Wie hemmungslos die Selbstbedienung aus Steuergeldern inzwischen ist, zeigt sich daran, dass alle Fraktionen trotz angeblichen permanenten Finanzierungsbedarfs über beträchtliche Rücklagen verfügen (CDU/CSU 23 Millionen Euro, SPD 9 Millionen Euro).
ARD-aktuell hat darüber mit keinem Wort berichtet, ganz im Gegensatz zur ambitioniert kritischen Berichterstattung über die vergleichsweise kleinkarierten Spendenaffären der AfD. SPD-Parteisoldat Gniffke lässt somit den Eindruck entstehen, als vergriffen sich vor allem die politischen Rechtsausleger. Dabei sind die Unionsparteien und die SPD nicht nur größte Nutznießer der staatlichen Parteienfinanzierung, sondern auch Meister im Spendenabfischen. Milliardäre, Konzerne und Interessenverbände sind die Einzahler, und wer glaubt, ihre Zuwendungen seien zweckfreie Großzügigkeit, purer Ausdruck von Altruismus und demokratischer Gesinnung…
Am 4. April 2019 brachte die Linke im Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ein. Er sah vor, Spenden von „juristischen Personen“ (damit sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände etc. gemeint) an politische Parteien sowie Parteispenden von natürlichen Personen auf je 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Begründung:
„Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien spenden, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll. Diese Spenden erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. (23)
Wie zu erwarten war, berichtete ARD-aktuell über diese Initiative nichts; eine Tagesschau-Meldung hätte der Linkspartei ja Zuspruch eingebracht. Erst als Daimler-Benz Ende April verkündete, die Vergabe von Parteispenden gänzlich einzustellen – davon war hier eingangs schon die Rede – schob Gniffkes Qualitätsredaktion unauffällig einen Beitrag auf das Nebengleis tagesschau.de, zwar ohne Bezugnahme auf den thematisch zugehörigen gesetzgeberischen Vorstoß der Linkspartei, dafür aber mit Zitaten aus der empörten Reaktion eines Günstlings des Kapitals:
„FDP-Schatzmeister Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass „Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind“. Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde.“ (24)
Über die bei weitem übelste Form der Parteienfinanzierung und ihre abstoßenden Folgen erfährt man bei ARD-aktuell erst recht nichts: Gemeint sind die staatlichen Zuwendungen an die Partei-Stiftungen.
Seit 1967 vergibt der Bundestag Fördermittel an parteinahe Stiftungen. Sie sollen „für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden.“ Für diese hehren vorgeblichen Zwecke flossen im vorigen Jahr mindestens 600 (!) Millionen Euro, weit mehr als das Dreifache der sonstigen Parteifinanzierung, an die Stiftungen von SPD (Friedrich-Ebert-), CDU (Konrad-Adenauer-), CSU (Hanns-Seidel-), Linke (Rosa-Luxemburg-), Grünen (Heinrich-Böll-) und FDP (Friedrich-Naumann-). Die exakte Summe für 2018 wurde bis heute nicht öffentlich benannt, schon gar nicht von der Tagesschau.
Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Ausgabenflut für die Parteistiftungen fehlen. So legt eben der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Beratung hinter verschlossenen Türen einen Vorschlag nach Gutdünken vor. Exzessive Klüngelwirtschaft im Hinterzimmer – „gibst du meiner Adenauerstiftung, geb ich deiner Ebertstiftung“ usw.; man bedient sich gegenseitig und mit vollen Händen – bleibt ja dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Beschlossen werden die Unsummen schließlich im Gesamtpaket bei Verabschiedung des Bundeshaushalts, dann merkt die Sauerei kaum einer.
Wozu das viele Geld? Insbesondere im Ausland machen die Stiftungen Einfluss geltend. Sie scheuen nicht davor zurück, antidemokratische Entwicklungen zu fördern; in Lateinamerika machten sie regelmäßig den Steigbügelhalter für reaktionäre Regime. Vielsagende Beispiele:
Am Putsch in Honduras (2009) gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya waren nicht nur die USA beteiligt, sondern es mischten auch Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde erst nach heftiger lokaler Kritik abgezogen und bekam einen Anschluss-Posten (25) im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Berliner Entwicklungshilfe-Ministerium. Inzwischen ist der Mann Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor allem den Sturz der sozialistischen Regierung Kubas und die Unterstützung aller rechten Regimes in Süd- und in Mittelamerika auf ihrer Agenda.
Die völkerrechtlich indiskutable und antidemokratische Einmischung deutscher Parteistiftungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder werden von ARD-aktuell mit keinem Wort erwähnt. Die Öffentlichkeit hierzulande soll vor der Erkenntnis bewahrt werden, dass nur zu Hause kritische Auseinandersetzung mit rechtsdrehenden Demokratie-Allergikern erfolgt, während im Ausland jedes faschistoide Gesocks unterstützt wird. Die Heuchelei wäre zum Kotzen, wenn sie nicht zum Speien wäre.
Als bei den letzten Wahlen in Honduras Wahlfälschungsvorwürfe erhoben wurden, verschwieg ARD-aktuell beispielsweise, dass internationale Wahlbeobachter beim Auszählen der Stimmen nicht anwesend sein durften, wohl aber vor der Wahl die Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt aktiv gewesen war: Sie hatte „Ausbildungskurse“ für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die nach den Wahlen unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung standen.“ (26)
Man stelle sich vor, ähnliche Einmischungsversuche in die Wahlen fremder Länder wären „Putins Hackern“ nachzuweisen. Die Tagesschau würde sich mit „Brennpunkten“, Sondersendungen und giftenden Kommentaren vermutlich überschlagen…
Der Rundfunk ist das wichtigste Herrschaftsinstrument jeder modernen Gesellschaft. In Deutschland mit der Besonderheit, dass die Beherrschten, also die vom Rundfunk Desinformierten, diesen auch noch finanzieren müssen. Dabei kann er nur so gut sein wie die Herrschaft selbst, als deren Machtinstrument er fungiert. Wir leben nicht in einer Volksherrschaft (Demokratie), nicht einmal einer nach biederem schweizerischem Muster. Sondern, wie dargelegt, in einer von Plutokraten (Bilderberger, WEF) und US-Heloten (Atlantikbrücke, Stiftung Wissenschaft und Politik) definierten Parteienoligarchie. Ihr obszön getreuer Spiegel ist die „Macht um acht“.
Quellen:
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
(2) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg/
(3) https://www.tagesschau.de/inland/europarat-parteispenden-kritik-101.html
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
(5) https://www.lobbycontrol.de
(6) https://www.transparency.de
(7) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-parteien-spenden-parteispenden-1.4416783
(8 ) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus
(9) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-parteiengesetz-558876
(10) https://www.focus.de/politik/deutschland/400-000-euro-strafe-waehler-wenden-sich-ab-umfrage-zeigt-dramatische-folgen-der-spendenaffaere-fuer-afd_id_10614484.html
(11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaeren-stoeren-mehr-als-ein-drittel-der-afd-waehler-a-1263691.html
(12) https://www.tagesschau.de/inland/spenden-afd-101.html
(13) Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hier in organisierter Form der kostenlosen Werbung zum wirtschaftlichen Erfolg eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei. Eine Grauzone, die einer juristischen Durchleuchtung wert wäre. D.V.
(14) https://cives.de/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788
(15) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2296
(16) https://www.hessenschau.de/politik/wiesbaden-vor-der-ob-wahl-affaeren-ungereimtheiten-abendessen-auf-kosten-der-allgemeinheit,ob-wahl-wiesbaden-102.html
(17) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-23741.html
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-57225.html
(19) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf
(20) https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html
(21) https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diaeten-245378
(22) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-beauftragte-berater-fuer-eine-milliarde-euro-a-921241.html
(23) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/inland/daimler-parteispenden-101.html
(25) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87482684.html
(26) https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
*) Chefredakteur Dr. K. Gniffke wurde am 23.5. 19 im zweiten Wahlgang zum Intendanten des SWR gewählt. Sein Name ist jedoch Programm; er steht, zeitlos und unabhängig von der Nachfolge an der Spitze der ARD-aktuell, für den Propagandacharakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Weiterlesen auf: https://publikumskonferenz.de/blog/2019/06/08/bis-zum-hals-im-sumpf-der-parteienfinanzierung/** Anette Brückner (cives.de und police-it.org)
Unternehmerin und Publizistin und die Geschäftsführerin von Cives.
Sie war Mit-Gründerin und Geschäftsführerin und über viele Jahre Projektleiterin einer mittelständischen IT-Firma, die Informationssysteme für große Behörden im In- und Ausland entwickelt und betreut hat.
Zuvor war sie, nach einer kaufmännischen Ausbildung und journalistischen Grundstudium in München, mehrere Jahre als technischer Redakteur für Datenverarbeitung bei der Siemens AG tätig.
https://cives.de/uber-cives und
https://police-it.org/seiten_hauptmenue/ueber-police-itAnmerkung:Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zurücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.htmlsiehe auch:
Bieten ARD und ZDF Orientierung?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28149.0
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