Es ist schon erstaunlich, wie Rüstungsindustrie, Politik und "staatsferner Rundfunk"
kollaborieren - Entschuldigung! - kooperieren.
Sehen wir uns mal den
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017 an.
S. 35 f.: Auf Grundlage der Berechnungen des Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) sind die Rüstungsexporte Deutschlands im globalen Vergleich im Zeitraum 2013 bis 2017 um 14 % gegenüber dem Zeitraum 2008 bis 2012 zurückgegangen, während das globale Rüstungsexportvolumen um 10 % zunahm. Unter den 10 größten exportierenden Nationen hat Deutschland den größten Rückgang im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum zu verzeichnen.
Quelle: http://www.ruestungsexport.info/info/BuReg_2017.pdf
Hervorhebungen nicht orginal, sondern dem dramaturgischen Effekt dienend. Eine Übersicht über die jährlichen Exporte findet man (noch) bei Wiki:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport#Entwicklung Die "Drohgebärden Putins" sorgen angeblich für ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, so zumindest
Simon Nördinger und Gabriel Pankow:
Das sind die 10 größten deutschen Rüstungsunternehmen. auf: Produktion. Technik und Wirtschaft für die deutsche Industrie, am 19. April 2018 um 06:00 Uhr, Aktualisiert am 26. März 2019 um 15:15 Uhr
Politiker wie Putin, Trump & Co lassen mit ihren Drohgebärden das Bedürfnis der Staaten nach Selbstschutz weltweit ansteigen. Auch der Rüstungsindustrie in Deutschland beschert das volle Auftragsbücher. Diese zehn Unternehmen zählen zu den größten deutschen Waffenschmieden.
Warum die deutsche Rüstungsindustrie unter politischem Druck steht
Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenexporteuren der Welt. Gleichwohl sind die deutschen Produzenten von Rüstungsgütern unzufrieden. 2018 konnten sie Rüstungsgüter im Wert von rund 4,8 Milliarden Euro ausführen. Im Jahr zuvor waren es noch 6,2 Milliarden Euro und 2015 fast 7,9 Milliarden Euro. Die Industrie reagiert - und zwar mit Vorwürfen an die Bundesregierung. Denn ohne staatliche Genehmigung dürfen keine Waffen exportiert werden.
[...]
Quelle: https://www.produktion.de/wirtschaft/das-sind-die-10-groessten-deutschen-ruestungsunternehmen-236.html
Noch aktueller:
Zeit:
Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel gesunkenDie deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr erstmals Rüstungsgüter und Waffen für weniger als fünf Milliarden Euro exportiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte als im Jahr zuvor: Der Exportwert sank um 22,7 Prozent von 6,24 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro. Die besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gingen um 32,8 Prozent zurück. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
[...]
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/waffenindustrie-ruestung-exporte-rueckgang-deutschland-saudi-arabien
Und jetzt frage ich mal ganz doof: Könnte es sein, daß Deutschland Vorteile von einem Krieg mit Rußland hat?
a) Steigerung der Waffenexporte,
b) Steigerung der eigenen Aufrüstung,
c) Steigerung der Wirtschaft,
d) Einschleimen bei den USA, also bei dem demokratischen Präsidenten, der seinen halben Stab Stück für Stück auszuwechseln scheint, während das bei anderen als "Regimewechsel" verurteilt wird.
Und was hat das mit dem Thema des Threads zu tun? Ich werde von dem Gefühl beschlichen, um nicht zu sagen: überfallen, daß man versucht, den deutschen örR-Konsumenten darauf vorzubereiten, daß man in einen Krieg eintritt, der voll und ganz gerechtfertigt ist. Damit der Deutsche nicht schockiert ist von einem plötzlichen Kriegseintritt oder gar unangenehme Fragen stellt, wird schon vorgearbeitet. Der Deutsche gewöhnt sich an den Gedanken, die Gründe werden so lange wiederholt, bis sie auch wirklich jeder auswendig gelernt hat (wie nennt man das noch gleich? - ach ja: Framing!
1).
Das ist jetzt natürlich völlig unbelegtes Verschwörungsgefasel, das man dringendst als "Fake News"
2 erkennen sollte!
1Framing-Manual: Unser gemeinsamer freier Rundfunk
https://fragdenstaat.de/files/foi/157466/framing_gutachten_ard.pdf2BR: So geht Medien: "Gefangen in der Filterblase! So entlarvt man Verschwörungstheorien"
https://www.br.de/sogehtmedien/stimmt-das/wilde-theorien/un-wahrheiten-wilde-theorien-100.html
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.