[Viktor7]

Petition zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=d207b83b-b189-2319-8a53-c75c1847c614&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=d207b83b-b189-2319-8a53-c75c1847c614


Abschlussbericht:

http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/med/433/43370340-186e-e431-c23f-e0b1c1847c61,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf
"…Denn gerade im Rahmen der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragenen Versorgung muss die Empfangbarkeit der Sendungen ohne erheblichen wirtschaftlichen und technischen Aufwand gewährleistet sein. Eine Verweisung auf eine codierte Verbreitung würde dem entgegenlaufen.

Ferner würde das vorgeschlagene Modell die verfassungsrechtlich zwingend gebotene bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleisten. Denn es wäre jedem Rundfunkteilnehmer freigestellt, unter Verzicht auf die Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote keine Rundfunkgebühren zu zahlen.“

Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstützen. Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.“

Kommentar:
Es muss jedem klar sein, dass bei Petitionen Leute über unsere Köpfe hinweg entscheiden, denen wir das Zwangssystem verdanken.
Bei einer Codierung der ÖRR Sender würde nur der Teil überleben der den Menschen etwas Wert ist, ein aufgedunsener ÖRR bestehend aus 23 Fernseh-, 77 Radioprogrammen und mind. 77 Internetauftritten wäre dann nicht mehr möglich.

Ä r g e r n - r e i c h t - n i c h t
Stellt lieber  e i n e  gut begründete Frage zu der Unmenge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote bei  http://www.abgeordnetenwatch.de/ ein. Beispiel:
http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f321411.html#q321411
Wer unzufrieden ist, darf sich nicht nur auf das Schimpfen beschränken, er muss selbst etwas tun.