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Autor Thema: Stress mit Rundfunkbeitrag - Dicke Nachzahlung für ehemalige Wohnung  (Gelesen 1365 mal)

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Quelle:https://www.dwdl.de/images/1403782144.jpg
Stress mit Rundfunkbeitrag
Dicke Nachzahlung für ehemalige Wohnung

Quelle: Westfälische Nachrichten 19.Februar 2019 Von Karin Höller

Zitat
Münster - Die Frau, die vor fünf Jahren ihren Wohnsitz von Aachen nach Münster verlagerte, traf der Schlag, als sie kürzlich Post vom Beitragsservice bekam. Sie sollte Rundfunkbeiträge in Höhe eines vierstelligen Eurobetrages nachzahlen. Und das, obwohl sie inzwischen schriftlich nachweisen konnte, dass sie sich beim Einwohnermeldeamt in Aachen seinerzeit abgemeldet hatte. Einer von vielen Fällen, mit denen sich besorgte Bürger an die ­Verbraucherzentrale wenden. 

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https://www.wn.de/Muenster/3661292-Stress-mit-Rundfunkbeitrag-Dicke-Nachzahlung-fuer-ehemalige-Wohnung


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Februar 2019, 10:10 von Uwe«

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  • Beiträge: 1.537
Da hat die gute Frau ja schlechte Ratgeber: Die Verbraucherzentrale ist definitiv keine gute Idee zum Thema Rundfunkzwangsbeitrag.
Und solange nur der Beitragsservice was fordert, ist die Forderung sowieso für die Tonne. Und sollte der Beitragsservice so tun, als wenn ein Festsetzungsbescheid von der "zuständigen Rundfunkanstalt" kommt, so wäre der Widerspruch unter anderem mit der Einrede der Verjährung zu versehen. Und wenn es Zwangsanmeldungen gibt, dann kann der BS den Teilnehmer nach der Meldedatenschnüffelei (schließlich wurde er automatisch von der Meldebehörde über den Auszug informiert) auch abmelden.
Sollte die Frau für Ihren aktuellen Wohnsitz bezahlt haben, wäre es jetzt vielleicht an der Tagesordnung, sich dem kompletten Boykott anzuschließen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Februar 2019, 02:54 von Bürger«

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  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Diese "Verwaltungsvereinfachung" ist toll. Wenn es nach ÖRR geht, sollen die Wörter "Verwaltungsvereinfachung" und "Solidarität" neu definiert werden.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Wieso? Sie machen es sich doch (zunächst mal) einfach.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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