[ChrisLPZ]

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund eines Härtefalls
Eingabe betreffend einer Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, Befreiung von der Beitragspflicht in Härtefällen unabhängig vom Bezug von Sozialleistungen

Rheinland-Pfalz - Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 07.11.2018 Vorlage 17/3925 (LE 38/18) (nicht öffentlich)
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3925-V-17.pdf

Sehr geehrte Nutzerin,

sehr geehrter Nutzer,

es handelt sich hierbei um ein nicht öffentliches bzw. vertrauliches Dokument, welches im Internet nicht zur Verfügung steht.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdokumentation unter 06131/208-2404, -2554 oder -2229 oder schreiben Sie eine E-Mail an .

Rheinland-Pfalz - APr Petitionsausschuss 17/19 (Einladung) 04.12.2018 (nicht öffentlich)

Quelle: https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?db=psakt&view=einzel&id=RPF_V-250513_0000

[Markus KA]

Sehr interessanter Fund zum aktuell viel diskutierten Thema "Härtefall".

Es könnte sein, dass nun Schwung in die Diskussion "Befreiung wegen Härtefall" kommt und die Angabe:
Rheinland-Pfalz - Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 07.11.2018 Vorlage 17/3925 (LE 38/18) (nicht öffentlich)
in einer Klagebegründung zur Befreiung nicht fehlen sollte.

Könnte jemand beim Landtag Rheinland-Pfalz höflich nachfragen, ob es mehr Informationen zur Legislativeingabe gibt.

Im Jahre 2017 waren es 4176 Härtefälle, ich denke das könnten wir evtl. noch steigern.   

Hierzu auch:
Befreiung: Was gilt als "Härtefall"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7367.msg54044.html#msg54044
Gerichts – Verfahrensgebühr / Prozesskosten / Gerichtskosten bei Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26820.msg168419.html#msg168419
Sollten wir nicht alle Befreiung beantragen und dann darauf klagen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19543.msg126806.html#msg126806