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Handelsblatt        15.10.2018

Hans-Peter Siebenhaar
Die rundfunkpolitische Gemütlichkeit ist für den Bayerischen Rundfunk beendet
Mit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag stehen dem BR unruhige Zeiten bevor. Die Rechtspopulisten könnten ein Volksbegehren initiieren.

Die AfD wird in Bayern in den nächsten Wochen voraussichtlich erst einmal mit Flügelkämpfen beschäftigt sein. Doch die Rechtspopulisten kennen das mächtige Instrument, das ihnen ausgerechnet in Bayern laut Verfassung zusteht, nämlich ein Volksbegehren. Bereits vor zwei Jahren hat die bayerische FDP ein Volksbegehren gegen den Bayerischen Rundfunk erwogen.

Über dieses Instrument sollte die ARD-Tochter gezwungen werden, aus der ARD auszutreten. Damals hatte die bayerische FDP ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass es mittels eines Volksbegehrens möglich sei, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Wie heftig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Wind ins Gesicht blasen kann, zeigt das Nachbarland Österreich. Nach dem Rechtsruck im vergangenen Jahr droht dem ORF ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren namens „ORF ohne Zwangsgebühren“. Die rechten Initiatoren haben mit über 320.000 Unterschriften spielend die erste Hürde von 100.000 Stimmen genommen.

Längst aber formieren sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr ausschließlich im rechten Block. Eine Untersuchung des österreichischen Forschungsinstituts Sora, das vom ORF in Auftrag gegeben wurde, zeigt, auch linke Protestparteien stehen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kriegsfuß.

Weiterlesen auf :
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-die-rundfunkpolitische-gemuetlichkeit-ist-fuer-den-bayerischen-rundfunk-beendet/23187090.html



Siehe auch :
Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28976.0

Ulrich Wilhelm bleibt auch 2019 ARD-Vorsitzender
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28703.0

Kleine Anfrage BT: Gemeinsame Recherche BR und Nürnberger Nachrichten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28439.0

Bayerischer Rundfunk übernimmt Web-Monitoring der Rheinischen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28870.0

Österreich: ORF-Volksbegehren - Kampfansage gegen TV-Gebühren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28898.0

[ope23]

Der Austritt aus dem RBStV ist kein Rechtsruck, sondern die Befreiung der in Bayern wohnenden Menschen aus der Schuldknechtschaft, in die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein ganzes Volk geworfen hat.

Es ist Zeichen eines staatlichen Rechtsbankrotts, dass es eines Volksbegehrens bedarf, um die vom Grundgesetz garantierten Abwehrrechte gegen den Staat nicht nur wahrzunehmen, sondern auch zu bekommen.

[samson_braun]

Lassen wir uns überraschen. Vielleicht haben ja FDP und AFD zusammen genug Cojones (Eier in der Einkaufstüte) da was zusammen zu versuchen?

[LECTOR]

Längst aber formieren sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr ausschließlich im rechten Block.

Es ist schon seltsam, dass Kritik an der Zwangsfinanzierung von Rundfunkanstalten mit politisch 'Rechts' assoziiert wird - dabei geht es doch vor allem um die Wahrung von Grundrechten gegen die rundfunkpoltischen Übergriffe.

[hankhug]

In dem Zusammenhang sollte eher das BVerfG unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden...

[beat]

Längst aber formieren sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr ausschließlich im rechten Block.

Es ist schon seltsam, dass Kritik an der Zwangsfinanzierung von Rundfunkanstalten mit politisch 'Rechts' assoziiert wird - dabei geht es doch vor allem um die Wahrung von Grundrechten gegen die rundfunkpoltischen Übergriffe.

Dahinter steht einfach das Kalkül, die andere Meinung zum Thema unbesehen zu diffamieren, bzw. deren Träger in ein anrüchiges Umfeld zu stellen, weil die Verteidiger der Zwangsabgabe insgeheim wissen, dass sie argumentativ nichts zu bieten haben.

Prinzipiell bringt die Etikettierung als "rechts" oder "links" im allgemeinen keine sachliche Klärung und inhaltlich keine Auseinandersetzung mit einem Sachthema, sondern eher Verwirrung, weil sie mit emotional besetzten Schlagworten von den eigentlichen Sachfragen ablenkt. Bei "rechtspopulistisch" oder "rechter Block" weiß der brave Bürger gleich, dass Beelzebub dahinter steht, so dass klar ist, dass es sich um eine böse Sache handelt und sich jedes Nachdenken verbietet.
Das ist oft im Sinne vieler Beteiligter, die eben das Denken und eine offene Sachdiskussion scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

[samson_braun]

Tja, und wenn es nicht rechts ist, diese Schublade in die man geworfen wird, so heißt sie Reichsbürger.
Mit vernünftiger Streitkultur hat das rein gar nichts mehr zu tun.
Einfach die Meinung des anderen zu akzeptieren, geht nicht mehr.

[Besucher]

"Vernunft" - auch im beschriebenen Zusammenhang - muss man sich aber auch leisten können :->>

Mit vernünftiger Streitkultur hat das rein gar nichts mehr zu tun.
Einfach die Meinung des anderen zu akzeptieren, geht nicht mehr.

Und das kann - zuallererst natürlich - der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk auf gar keinen Fall. Und seine (später zu Günstlingen mutierenden) staatlichen Gewährsträger & Geldbeschaffer aus der etablierten Politik, Justiz etc. auch nicht. Deren schöne Pfründe!!! Bei Geld hört der Spaß auf - und dann greift "man" eben zu solchen Tricks, wie auch Du sie benannt hast.

Nicht, dass das noch in allgemeinerem Maßstab (also bei Leuten & in Größenordnungen, die man nicht als wie immer geartet absonderlich diffamieren kann) Schule macht, den Herrschaften das 8-Mrd-Füllhorn ein bisschen kleiner machen oder gar wegnehmen zu wollen...