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DWDL.de      31.07.2018

von Timo Niemeier
FDP : Weniger Unterhaltung und Rundfunkbeitrag halbieren
Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, fordert aber eine große Reform. Die Partei will die Anzahl der vielen TV- und Radio-Sender reduzieren, die Unterhaltung den Privaten überlassen und den Rundfunkbeitrag mittelfristig um die Hälfte senken.

Die FDP will den großen Wurf
Ganz klar: Die FDP will nicht nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, die Liberalen wollen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen großen Wurf. "Wir wollen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen", heißt es im Wahlprogramm. Positiv beurteilt Thomas Hacker die jüngsten Änderungen am Telemedienauftrag. Die Reform sei dringend notwendig gewesen, weil "sich die Lebenswirklichkeit in keiner Weise mehr mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang bringen ließ." Hacker meint hier vor allem den Wegfall der sogenannten 7-Tage-Regelung, die aus Sicht seiner Partei nicht mehr in die heutige Zeit passt.

Anders als etwa die Linken und die Grünen bewertet die FDP auch den Kompromiss mit den Zeitungsverlegern positiv. Dieser sei ein "gutes und richtiges Signal, dass tragfähige Lösungen über Gespräche erreicht werden können". ARD und ZDF hatten sich zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und den Verlagen darauf geeinigt, im Netz künftig den Fokus auf Bewegtbild und Ton zu legen. Man erhoffe sich von den neuen Regelungen den "Erhalt der Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ohne zugleich den privaten Telemedienangeboten - insbesondere den Verlagen - in wettbewerbsrechtlicher Sicht das Wasser abzugraben", so der FDP-Politiker. Es werde nun spannend sein, so Hacker, wie ARD und ZDF ihre Chancen im Netz nutzen werden. "Die Reform ist in gewisser Weise technikneutral ausgestaltet, sodass eine große Chance für innovative Ideen und Angebote besteht".

Hacker meint, der Rundfunkbeitrag stoße nicht per se auf Ablehnung in der Bevölkerung. Vielmehr sei die aktuelle Ausgestaltung nur schwer vermittelbar sei. "Mit dem Rundfunkbeitrag ist es wie mit allen Leistungen am Markt - Leistungen und Gegenleistungen müssen stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen vielmehr hier eine Diskrepanz, sodass die Höhe auf Unmut stößt." Man müsse sowohl den Rundfunkbeitrag als auch das Programm so ändern, "dass beide Leistungen in einem annehmbaren Verhältnis zueinander stehen". Die derzeit im Raum stehende Indexierung des Rundfunkbeitrags lehnt die FDP ab: Das bedeute auf Dauer eine Mehrbelastung der Zahler "ohne erkennbaren Mehrwert", außerdem bestehe die Gefahr der Aushöhlung der KEF-Befugnisse.

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/magazin/67994/fdp_weniger_unterhaltung_und_rundfunkbeitrag_halbieren/



Siehe auch:
FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk "deutlich verschlanken"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28303.0

NetzDG, Rundfunkgebühr und Russlandsanktionen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27384.0

Antrag HB: örR fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27975.0

FDP-Politiker wollen Finanzmittel für ARD und ZDF drastisch kürzen (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27376.msg172017.html#msg172017

S.Birkner (FDP): Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte..
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27822.0

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27759.0

[tokiomotel]

Ne sowas aber auch, die FDP spuckt große Töne in der Opposition, ist anscheinend eh deren liebste Konstellation.
Weniger direkte Verantwortung, stattdessen das Treiben der anderen beobachten, analysieren und... bemängeln.
Wäre Lindner nicht so eigen gewesen und jetzt Seit an Seit mit Angie, die FDP würde wohlweislich die Klappe halten.

[GEZ_Total_Verweigerer]

Ganz klar: Die FDP will nicht nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, die Liberalen wollen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen großen Wurf. "Wir wollen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen", heißt es im Wahlprogramm.

Das sollte besser heißen "die ihn bezahlen wollen" !

Positiv beurteilt Thomas Hacker die jüngsten Änderungen am Telemedienauftrag. Die Reform sei dringend notwendig gewesen, weil "sich die Lebenswirklichkeit in keiner Weise mehr mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang bringen ließ."

Ja ja, das wissen wir jetzt auch wie die "rechtlichen Rahmenbedingungen" so hingebogen werden bis es passt. 

ARD und ZDF hatten sich zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und den Verlagen darauf geeinigt, im Netz künftig den Fokus auf Bewegtbild und Ton zu legen. Man erhoffe sich von den neuen Regelungen den "Erhalt der Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ohne zugleich den privaten Telemedienangeboten - insbesondere den Verlagen - in wettbewerbsrechtlicher Sicht das Wasser abzugraben", so der FDP-Politiker. Es werde nun spannend sein, so Hacker, wie ARD und ZDF ihre Chancen im Netz nutzen werden. "Die Reform ist in gewisser Weise technikneutral ausgestaltet, sodass eine große Chance für innovative Ideen und Angebote besteht".

Bewegtbild und Ton = ja aber bitte verschlüsseln und per Abo abrufbar machen 
Ideen und Angebote = ja aber bitte verschlüsseln und per Abo abrufbar machen 

[Bürger]

Man müsse sowohl den Rundfunkbeitrag als auch das Programm so ändern, "dass beide Leistungen in einem annehmbaren Verhältnis zueinander stehen".

Quelle: m Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel


Also der FDP-Richter am BVerfG, Herr Paulus, scheint - da das Urteil einstimmig gefällt wurde und von ihm auch diesbezüglich keine abweichende Meinung veröffentlicht wurde - gänzlich gegenteiliger Auffassung zu sein, nämlich dass "beide Leistungen" in einem geradezu "glänzenden Verhältnis" zueinander stehen... - siehe Urteilsbegründung BVerfG
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

[...]
Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
Urteilsbegründung:
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Urteilsbegründung pdf, 330 kb
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Rn 98 des Urteils

(1) Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein Programm an, das so auf dem freien Markt nicht erhältlich ist (siehe oben Rn. 77 ff.). Das Angebot umfasst gegenwärtig zehn bundesweite Fernsehprogramme von ARD und ZDF in Form von Voll-, Spartenprogrammen und Programmen als Zusatzangeboten, neun „Dritte Fernsehprogramme“ sowie ein Bildungsprogramm (vgl. § 11b RStV). Im Bereich Hörfunk werden derzeit insgesamt 67 Programme angeboten (vgl. § 11c RStV; 21. KEF-Bericht, Tz. 39). Hinzu kommen zahlreiche Telemedienangebote (vgl. § 11d RStV). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt sich auf einen minimalen Teil an Werbung (vgl. § 16 Abs. 1 RStV: durchschnittlich 20 Minuten werktäglich). Privater Rundfunk hingegen geht mit der Zulassung deutlich gesteigerter Werbefinanzierung einher (vgl. § 45 Abs. 1 RStV: 20 % je Stunde). Entgeltpflichtige Vollprogramme kosten deutlich mehr, andere entgeltpflichtige Programme hingegen erfassen lediglich Sparten und bieten nur einen Ausschnitt aus dem Leistungsspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor diesem Hintergrund steht dem Rundfunkbeitrag auch bei Belastung mit der vollen Höhe des Rundfunkbeitrags eine äquivalente Leistung gegenüber.

Soviel dazu...

[Nichtgucker]

Ich sehe die entscheidende Frage nicht darin, ob der Rundfunkbeitrag und das gesamte Programmangebot in einem angemessenen Verhältnis stehen, sondern ob der Rundfunkbeitrag und das Programm im Rahmen der so oft angeführten Grundversorgung im Bereich Nachrichten und Information (z.B. Übertragungen aus den Parlamenten) in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ein Großteil der Zwangsbeiträge wird für ganz andere Dinge verwandt (Unterhaltung, Sportlizenzen und Pensionsaufwendungen).