Am 6.Juli gab es in der TAZ ein Porträt:
Das Porträt
Vom Bundesrat zum neuen Verfassungsrichter gewählt: Henning Radtke
"Eigentlich hätten die Grünen das Vorschlagsrecht für den Richterposten gehabt. So sah eine Vereinbarung von 2016 vor [...] Das hätte aber vorübergehend zu einem linken Übergewicht im Senat geführt, weshalb die CDU/CSU sich zwei Jahre später nicht mehr an die Abmachung gebunden fühlte" [...]
Heißt das, dass die Verfassung, das Grundgesetz, Auslegungen je nach Parteienzugehörigkeit zulässt? Ein gewählter Richter ist in seinen Entscheidungen in erster Linie von der Sichtweise seiner Partei abhängig, die Verfassung ist nachgeordnet?
Wen diese Frage wie mich interessiert, der wird am 18. Juli eine Antwort darauf an einem Fallbeispiel erfahren. Es geht um den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach dem seit 2013 der ÖRR durch eine Abgabe für jede Wohnung finanziert werden soll, unabhängig davon, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist, unabhängig von der Anzahl der Bewohner, unabhängig vom Einkommen der Bewohner.
Einige Millionen Bürger sind damit nicht einverstanden. 160 Verfassungsbeschwerden liegen inzwischen vor. Vier davon wurden am 16. Mai verhandelt. Die Verfassungsrichter haben sich während der Verhandlung nicht am eigenen Denken hindern lassen.
Wie wird es beim Verfassen des Urteiles sein? Alle etablierten Parteien haben das Gesetz abgewinkt. Von erkannten Fehlentscheidungen ist offiziell noch nichts verlautbart. Werden die Richter also im Namen des Volkes entscheiden dürfen, wenn ihre Auslegung nicht den entsendenden Parteien entspricht?
Ist das Grundgesetz nicht entstanden zum Schutz des Bürgers vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt? Geht es in der Verfassung nicht mehr um die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat?
Ich bin gespannt auf das Urteil am 18.Juli.
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!
Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.
Autor