[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL, 04.07.2018

Politik und Öffentlich-Rechtliche (1)
Rößner: "Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien"
Die Grünen fordern mehr Freiheiten für die Öffentlich-Rechtlichen im Netz und wollen ihnen möglichst wenig Werbung gestatten. Mediensprecherin Tabea Rößner fordert eine breite Diskussion über die Zukunft von ARD und ZDF - nicht nur in den Staatskanzleien. Der erste Teil einer neuen DWDL.de-Reihe.

von Timo Niemeier 

In den vergangenen Monaten hat es eine große Diskussion rund um die Zukunft von ARD und ZDF gegeben. Zumindest mit den Verlegern konnten sich die Öffentlich-Rechtlichen im Bereich der Online-Auftritte einigen, doch die geplante Reform des Telemedienauftrags kommt nicht überall gut an. Von Produzenten und Privatsendern etwa gibt es Kritik. Und noch immer diskutiert die Politik darüber, wie ARD und ZDF in Zukunft finanziert sein sollen und wie viel Einsparungen tatsächlich noch möglich sind. Die Grünen sind in neun von 16 Landesparlamenten vertreten, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Und weil der Rundfunk in Deutschland Ländersache ist, haben sie damit recht viel mitzureden, aber was will die Partei in diesem Bereich eigentlich?


Im Wahlprogramm fordert man einen "starken und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Tabea Rößner, Bundestags-Mitglied und Grünen-Sprecherin für Netzpolitik, Medien und Verbraucherschutz, sagt gegenüber DWDL.de, dass der Auftrag von ARD und ZDF in jedem Fall geändert werden muss. "Seit Jahren ist doch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein neues Arbeitsgerüst braucht, das ihn fit macht für das digitale Zeitalter und ihm die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet ermöglicht“ […]

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben."Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien."[…]

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/magazin/67682/roessner_raus_aus_den_hinterzimmern_der_staatskanzleien/

[observer]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei wichtiger denn je und müsse "gerade im Digitalen den freien und demokratischen Meinungsbildungsprozess sicherstellen".

Langsam wird es echt ermüdend. Ohne örR ist keine Demokratie möglich?! Wenn Frau Rößner eine solche steile These aufstellt, dann sollte sie auch mal ein paar Argumente oder wissentliche Arbeiten darüber liefern!
Ich behaupte das komplette Gegenteil, Argumente sind ja nicht notwendig.

Dazu brauche es aber auch eine richtige Aufstellung. Rößner sagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten Online zu einer "Plattform" werden, die Angebote auch auf Drittplattformen, also Facebook, Youtube etc., auffindbar sein. Die Grünen verfolgen hier einen recht radikalen Ansatz: Die Inhalte sollen im Netz dauerhaft abrufbar sein.

Ist die Frau eigentlich nicht im Stande auf Facebook, Youtube oder Twitter zu überprüfen, ob der örR nicht schon längst dort sehr aktiv ist?!
Damit Frau Rößner auch mal eine vernünftige Aufgabe hat, wie wäre es mit einer exakten Zählung aller vorhanden Facebook und Twitter Accounts des örR!

Frage ... Frau Rößner, welchem Auftrag kommt eigentlich die ARD nach, wenn auf Youtube eine Video veröffentlich wird mit dem Titel "Die größten Fails der Fußball-WM | FIFA WM 2018 | Sportschau"? Soll ich weitere Beispiele nennen?

[sparks]

"Seit Jahren ist doch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein neues Arbeitsgerüst braucht, das ihn fit macht für das digitale Zeitalter und ihm die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet ermöglicht“ […]

Noch weitere Ausbreitung im Internet, um damit künftige Erhöhungen des Zwangsbeitrags rechtfertigen zu können? Ohne Mitspracherecht derjenigen, die das dann bezahlen sollen?

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben."Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien."[…]

Diese Einsicht, wenn sie denn ernst gemeint sein sollte, kommt reichlich spät. Eine öffentliche Debatte über den öff.-rechtl. Rundfunk und dessen Finanzierung hätte vor Einführung des Rundfunkbeitrags stattfinden müssen. Stattdessen wurde dieser der Allgemeinheit einfach übergestülpt.

[Bürger]

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. "Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien."[…]

Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Sehr "hübsch"...
...das erinnert mich an Forderungen, die seit 2013, 2014, 2015 den (Landes-)Parlamenten vorliegen - siehe u.a. unter
Für ein demokratischeres Rundfunksystem, Sachsen 2013
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
dementsprechend auch unter
Muster: Petition gegen RundfunkBEITRAG/ RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4739.0.html

An: Petitionsausschuß des Landtags [Sachsen in Sachsen]

Die [sächsische] Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV)
zu kündigen.

Diese Petition richtet sich gegen die gesetzlich festgelegte Zwangsfinanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) somit den Sendeanstalten ARD/ZDF und der ihnen angeschlossenen Landesfunkhäusern (in Sachsen MDR) sowie Deutschlandradio.

Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems.
Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen.
Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen.
Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden.
Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen.

sowie auch unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

[...]

ARD, ZDF  ... so GEZ nicht weiter !
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

Wahlfreiheit an der Teilnahme & Finanzierung
Umfassende inhaltliche & strukturelle Reformen

[...]

Kritik der Bürger | Landesrechnungshöfe | Medienpolitiker | Staatsrechtler | Datenschützer endlich ernst nehmen !
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten !
Bürger am Reformprozess beteiligen !

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.
[...]

[ope23]

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben."Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien."[…]

Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Na, das war es wohl für Frau Rößner. Dieser Spruch könnte recht bald ihr politisches Aus bedeuten.   

Alkoholmissbrauch wird man ihr vielleicht nicht vorhalten wollen wie letztes Jahr einem süddeutschen MdL, aber vielleicht ein kleines Borderline?

Sobald nämlich eine breite Debatte in Gang gekommen ist, wird der Niedergang des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks unaufhaltbar sein. Die ör Leute bemerken in ihrer blickdichten Filterblase und in ihren Echokammern gar nicht, wie weit sie sich vom medialen Alltag der "Massen" entfernt haben. Die Leute kommen abends heim und gucken und hören Internet. Nicht ARDZDFDRadio.

Eine "Rettung" ist allenfalls eine Grundversorgung, wie auch immer sie aussehen könnte. Ich glaube, selbst ein staatlicher Infokanal würde schon zuviel Quantum an Meinungsdiktatur bedeuten.

[drboe]

Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien.

Wie viele politische und personelle Entscheidungen fallen wohl in Hinterzimmern? 60, 75, 90 Prozent oder mehr? Wann und wie werden gesellschaftliche Diskussionen geführt bzw. eben nicht geführt und mit welchen Methoden unterdrückt? Welche Gruppen bestimmen politische Entscheidungen und wie viel Geld ist jeweils im Spiel? Fragen über Fragen. Mit der Offenheit politischer Entscheidungsprozesse, den notwendigen Diskussionen, der Offenlegung von Interessen und von Interessenkonflikten ist es nicht weit her in der Welt, in der Tabea Rößner zuhause ist. Natürlich ist eine Diskussion um den ÖR-Rundfunk nötig, die, so sie in den Hinterzimmern stattfindet, dort nichts zu suchen hat. Das gilt aber eben auch für die meisten anderen Entscheidungsprozesse, die Besetzung von Ämtern und lukrativer Posten.

M. Boettcher

[MMichael]

Die Grünen-Politikerin meint, die Ministerpräsidenten als Gesetzgeber und die Rundfunkanstalten hätten sich in eine schwierige Lage gebracht. Deshalb plädiert Rößner für eine unabhängige Expertenkommission aus Medienrechtlern, Soziologen und Medienwissenschaftlern, die Vorschläge für eine "zukunftsgerichtete Reform" erarbeiten soll.

Quelle: https://www.dwdl.de/magazin/67682/roessner_raus_aus_den_hinterzimmern_der_staatskanzleien/ (Hervorhebungen nicht im Orginal)

Wurde / wird nicht immer gemeint, dass die Parlamente die Gesetzgeber (Legislative) und die Minister (nur) die dienenden Ausführer der Gesetze (Exekutive) seien. Hier redete Frau Rößner wohl (versehentlich?) Klartext - oder!?

Und was die Kommission betrifft bin ich für das "schwedische Modell"

Ach, SCHWEDEN (nahe Dänemark) - unser(e) "Vorbild(er)"?!

so wurde Ende letzten Jahres eine spezielle Parlamentskommission beauftragt, nach neuen Lösungen zu suchen.

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-verliert-in-schweden-rueckhalt-ld.1324525 (Hervorhebungen nicht im Orginal)

[tokiomotel]

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben."Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien."[…]

Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Liebe Tante Tabea, diese breite Debatte in der Gesellschaft gibt es bereits und das recht ausgiebig. Daher sollte über konkrete Reformen nicht mehr länger diskutiert/debattiert werden, sondern kurz und bündig abgestimmt werden. Die Gesellschaft sind schließlich alle, das Volk. Was liegt näher als ein Volksentscheid. Aber leider hasst Squaw Tante Merkel nichts so sehr wie diese für die Demokratie eventuell schädliche und "gefährlich" werdende Volksabstimmung. Zudem ist diese Tabea eh irgendwie ein halbes Jahrhundert zu spät auf der Welt erschienen. Deren nichts sagenden Phrasen erinnern mich trefflich an das selbstherrliche Gesabber der einstigen Agitprop-Abteilungen von SED-Kreis-und Bezirksleitungen. Dort hätte sie perfekt hinein gepasst und wäre die Karriereleiter wie eine Rakete hinauf gedüst.