[dreamliner]

Anbei ein aktueller Antrag an den Niedersächsischen Landtag:

Rundfunkbeitrag stabil halten - Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen

Die Begründung des Antrags ist wohl das interessanteste:

Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und damit auch die Höhe des Rundfunkbeitrages sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen.
Aktuelle Stichpunkte sind hierbei
– die Abgabe, Erhebung und Höhe des Rundfunkbeitrags,
– die Angebotsvielfalt der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten,
– die Definition des Auftrags der Rundfunkanstalten,
– Zweifel an der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien in bestimmten Kreisen,
– die zeitgemäße Nutzung von Telemedien,
– die Anpassungsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien auf gesellschaftliche Entwicklungen wie z. B. die Digitalisierung oder den demografischen Wandel,
– die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken und die rechtliche Bewertung presseähnlicher Angebote.

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/01001-01500/18-01074.pdf

Dies ist keine Wahlwerbung!

[dreamliner]

Nach Niedersachsen kommt wohl jetzt auch Bremen auf den "Trichter"(BREMISCHE BÜRGERSCHAFT; Landtag):

Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben, die beinhaltet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich eine Versorgung der Bevölkerung mit einem ausschließlichen Informations- und Bildungsauftrag wahrnimmt. Eine vollumfängliche Konkurrenz zu privaten Medien darf nicht stattfinden.
2. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch aus den Angeboten, die sich an Informationen ausrichten, bestehen soll. Neben dem Programm der ARD sind dies vornehmlich Phoenix und Deutschlandradio, die zwischenstaatlichen Angebote von ARTE und 3sat sowie deren nachgeordnete Institutionen. Insbesondere die Landesfunkhäuser und Landesrundfunkanstalten sollen zur Förderung der lokalen Kultur bestehen bleiben. Die Jugendangebote der ARD und der Landesrundfunkanstalten sollen unangetastet bleiben.
3. Sich dafür einzusetzen, die Produktion reiner Unterhaltungsprogramme und Angebote zur Übertragung von kommerziellen Sportereignissen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Minimum zu beschränken und die damit verbundenen Strukturen abzubauen.
4. Sich angesichts der deutlichen Steigerung der Beitragseinnahmen für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen.
5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Bürokratieabbaus unter Berücksichtigung der in 1. bis 3. genannten Forderungen von einem gebührenfinanzierten auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.
6. Der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2018 zu berichten.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf

[drboe]

Mit SPD und CDU sind sicher zwei tragende Säulen des Systems Verfasser des Antrags, der eigentlich eine Bitte an die Landeregierung ist. Beide Parteien stellen in der Mehrzahl der Bundesländer die Regierung, sind also nicht nur in Niedersachsen sondern bundesweit für die Strukturen und den beklagten Akzeptanzverlust verantwortlich. Diese Parteien haben aber offenbar keine Ahnung von dem, was sie beschlossen haben. Anders ist der Blödsinn, den sie schreiben, kaum zu erklären:

Seit der Umstellung der Rundfunkgebühr hin zum sogenannten Beitragsmodell (Haushalts- und Betriebsstättenabgabe) zum 1. Januar 2013 richtet sich die Höhe nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig.

Ein Beitrag pro Haushalt? Nein! Es wird pro Wohnung kassiert, und das ist mitnichten dasselbe. In einer Wohnung kann es nämlich mehr als einen Haushalt geben.

M. Boettcher

[MMichael]

zu erklären:

Seit der Umstellung der Rundfunkgebühr hin zum sogenannten Beitragsmodell (Haushalts- und Betriebsstättenabgabe)

Das ist m. E. Absicht ("halbe Wahheit ist die besten Lüge"). Die wollen nicht Wohnung sagen. Das würde gar nicht gut klingen: Wohnungsabgabe. (bei Mietwucher und Wohnungsnot)

„Kopfpauschale“ ist – wie „Haushaltspauschale“ oder „Haushaltsabgabe“ - eine unpräzise Verharmlosung, die den wahren Charakter der Zwangsabgabe verdeckt / verschleiern soll.

Aber: Spannend ist zu sehen, mit welcher Emsigkeit die Politiker dabei sind.

2. sich bei der Erarbeitung zukünftiger Rundfunk-Staatsverträge bzw. der Neufassung des Telemedienauftrages für Regelungen einzusetzen, die sowohl eine zeitgerechte Verbreitung als auch die Interessen der privatwirtschaftlich tätigen Verleger und Rundfunkveranstalter be-rücksichtigen,

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/01001-01500/18-01074.pdf

Verleger? Telemedien? - Da war doch was?! ... 

Und während hier über die Rundfunk-Kopf-Steuer gestritten wird, schreitet der Umbau ins Internet statt!

Volle Zustimmung zu

4. einen öffentlichen Diskurs über Auftrag, Struktur und Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu organisieren.

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/01001-01500/18-01074.pdf

Tja, und die FDP-Nasen sagen:

5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...] auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf

Finanzierung? aus Steuern? ... Da war doch was?!... 

M. E. spricht einiges für die Steuerfinanzierung.

Viele(s) sprechen (spricht) dafür:

[drboe]

Tja, und die FDP-Nasen sagen:

5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...] auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf

Finanzierung? aus Steuern? ... Da war doch was?!... 

M. E. spricht einiges für die Steuerfinanzierung.

Viele(s) sprechen (spricht) dafür:

Nur für den Fall, dass jemand aus obiger textueller Komposition eine Verbindung meiner Person zur FDP ableiten möchte: ist nicht, war nicht, wird nie sein! Zudem hat sich die FDP bisher als willfähriger Steigbügelhalter der Ansprüche des ÖRR z. B. bezüglich Ausweitung von Auftrag und Einnahmen erwiesen. Es ist ja nicht so, dass die in den Ländern gar nicht mitregieren oder mitregiert haben. Wenn die jetzt auf kritisch schalten ist das in etwa so glaubwürdig wie der Wahlkampf des neoliberalen Smartphone-Ständers in der letzten Bundestagswahl.

M. Boettcher

[ChrisLPZ]

Tja, und die FDP-Nasen sagen:

5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...] auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf

Viele(s) sprechen (spricht) dafür:

[…] . Wenn die jetzt auf kritisch schalten ist in etwa so glaubwürdig wie der Wahlkampf des neoliberalen Smartphone-Ständers in der letzten Bundestagswahl.

"Digital Einwohnermeldedatenkomplettabgleich first, Bedenken second"