[ChrisLPZ]

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Tagesspiegel, 24.05.2018

Wie weiter mit ARD & Co.?
Zukunft kommt nur von außen
Eine unabhängige Kommission muss Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten

Von Tabea Rößner (Medien- und Digitalpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen)

Seit ziemlich genau zwei Jahren wird über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr heftig gestritten. Akteure sind vor allem die Staatskanzleien und die Spitzen von ARD und ZDF. Die Debatte hatte sich an einem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) entzündet. […]

Das Unvermögen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, war von Beginn an abzusehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass mit der Fixiertheit auf einen Beitrag unter 20 Euro das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag – und nicht umgekehrt. Erst wenn also der Auftrag von den Ländern erteilt ist und von den Sendern im Rahmen ihrer Programmautonomie konkretisiert ist, beurteilt die KEF die Angemessenheit der für die Umsetzung beantragten Gelder. […]
Inzwischen hat sich die Diskussion derart verhakt, dass andere Wege gefunden werden müssen, um den Konflikt zu lösen und umsetzbare Vorschläge für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erarbeiten. Jedenfalls scheint die AG Auftrag und Struktur gescheitert. Der Schwarze Peter wird nun weiter hin und her geschoben. Das eigentlich Notwendige wird so aber nicht angegangen: nämlich die Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Relevanz herausarbeiten, nicht Clickbait-Rummel
[…]
Welche Leistung müssen die Öffis erbringen?
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/wie-weiter-mit-ard-und-co-zukunft-kommt-nur-von-aussen/22599798.html

[observer]

In dem Artikel stehen viele sinnvolle Dinge drin, aber auch viel Quark.
Ja, die Zukunft muss von Außen kommen, dafür braucht es einen öffentlichen Dialog und zwar auf Augenhöhe. Man muss jetzt die Chance nutzen den ÖRR neu aufstellen. Sollte aber wieder nur hinter verschlossenen Türen entschieden werden und man den Beitragszahler weiterhin nicht einbindet, wird die Zahl der Beitragsverweigerer nicht geringer.

Dafür müssen sie einen eigenen starken Auftritt im Internet haben und selbst zur Plattform werden, auf der sich verschiedene Gruppen zu Wort melden können, um gesellschaftliche Entwicklungen reflektieren. Mit einer zunehmenden Auftragserfüllung im Internet müssen die Angebote aus der alten Welt auf den Prüfstand.

ARD, ZDF und Co. sind doch schon längst im Internet und twittern, facebooken und youtuben fleißig vor sich hin. Mit funk gibt es übrigens auch schon ein Angebot welches die Jugend im Internet abholen soll und die Unterhaltung der Information vorzieht.  Von öffentlichen Beitragsgeldern finanzierte Youtuber welche auf ihren Kanälen Schminktipps oder Let`s Plays zeigen, sind in der Auftragserfüllung mit drin?
Wie stellt sich Frau Rößner die Plattform genau vor? Ein Gegenpol zu Facebook...?

Die Auftragserfüllung hätte übrigens schon vor Jahren auf den Prüfstand gehört, da braucht es kein Internet dazu.

Dabei kann es freilich nicht darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaputt zu sparen, sondern seinen für Freiheit und Demokratie unverzichtbaren Auftrag in die Zukunft fortzuschreiben. Gebraucht wird er mehr denn je.

Die unverzichtbare Freiheits- und Demokratieabgabe. Ich kann und will es nicht mehr hören!! Ich beziehe meine Informationen ausschließlich aus Internet (allerdings nicht ARD, ZDF und Co., die sind bei mir geblockt) und Literatur und habe mit Sicherheit kein Defizit an Demokratieverständnis. Ganz im Gegenteil, ich bringe mich aktiv in die Gesellschaft ein.

Ja, eine pluralistische Medienlandschaft ist wichtig. Der ÖRR ist dabei aber nur ein Mitspieler von vielen und nicht der Heilsbringer der Demokratie.

[Dr. Oggelbecher]

"Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks" suggeriert ja schon, dass er im wesentlichen beibehalten, eben nur reformiert wird. Dass er öffentlich-rechtlich bleiben soll, suggeriert das meines Erachtens auch. Dass es unbedingt Rundfunk (Fernsehen+Radio) sein soll, steckt ebenfalls drin. Was in dieser Form m.E. ausgeschlossen scheint, ist eine Version, die ich als eine von ganz wenig tatsächlich grundrechtskonformen Ausgestaltungen halte:

eine Bezuschussung aus Steuermitteln für Inhalte (tendentiell Printmedien, auch im Internet), deren Schöpfer sich freiwillig einer Rundfunkaufsicht zur Sicherstellung der Staatsferne unterziehen. Teil dieser Bezuschussung sollte auch eine gemeinsame (!) Archivierung für alle so entstandenen Inhalte sein, damit diese dauerhaft - und natürlich werbefrei - abgerufen werden können. Sollte es doch über einen "Beitrag" geregelt werden, dann nur über einen frei konfigurierbaren: kein monatliches Kreuzchen für "Fußball", dann wird mit dem Beitrag auch kein Fußball bezahlt und er ist entsprechend niedriger.

Wenn diese so bezuschussten Inhalte dann - frei nach Wunsch - in einer "staatsfernen" Tages- oder Wochenzeitung, natürlich mit frei konfigurierbaren Zusammensetzung aus Lokal-, Landes- und Bundes-Teil, daherkommt, spart man sich sogar noch die Archivierung. Darüber hinaus werden die Fähigkeiten trainiert, die wir in der Schule lernen: Lesen.

Unsere Mitbestimmung gemäß Art. 20(2) Satz 1 GG erfoglt dann auf zwei Ebenen multi-Föderal. Einerseits durch gewählte Volksvertreter für die Ausübung der Aufsicht von Landes- und Bundesweiten (politischen) Nachrichten, andererseits durch unsere Auswahl über das, was wir eigentlich fördern wollen (sei es nun durch frei selbst staffelbare Steuer, oder durch einen frei selbst staffelbaren Beitrag).

Und das geilste daran ist: wer keine monatlichen Kreuzchen macht und sich sein "Programm" aussucht, der bezahlt nicht nur nix, sonder bekommt auch keine Zeitung!!!

Wer in der Schule das Fernsehen geübt hat oder einfach seine Armut durch Medien-Betäubung vergessen muss, der darf dann auf die privaten Fernsehsender ausweichen. Alle anderen gehen auf die Straße.


Ich habe jetzt ein jahrelang agierende Kommission arbeitslos gemacht und uns Kosten für sehr viel teures Essen erspart. Wo ist meine Medaille? 

[beat]

Relevanz herausarbeiten, nicht Clickbait-Rummel
[…]

Wer entscheidet beim Gefängnisfunk eigentlich, was relevant ist? Was qualifiziert ihn oder sie zu dieser Entscheidung?
Ist es auch dann noch relevant, wenn es niemand mehr lesen, sehen oder hören will?
Was qualifiziert die Elite, die beim Gefängnisfunk agiert, das Relevante auszuwählen, im übrigen der Forderung nach unabhängig davon, ob jemand einschaltet oder clickt?

Wie definiert sich die Elite, die das öffentlich-rechtliche Programm - dem Anspruch nach u.a. unabhängig von Nachfrage - auswählt und macht?

Mich würde interessieren, wie an konkreten Beispielen:
z.B. Traumschiff, Ärzteserien, Mainz bleibt Mainz wie es lacht und singt, belegt wird, was der Gefängnisfunk hier leistet, das anderswo nicht möglich wäre und warum das von höherem Interesse wäre.

Mich würde interessieren, wie eine repräsentative Auswahl an Nachrichten aus grossen Tageszeitungen und Online-Nachrichten mit der Berichterstattung des Gefängnisfunks in einem Zeitraum verglichen wird und wie belegt wird, dass im Gefängnisfunk angeblich objektiver und umfassender, unabhängiger vom Staat, berichtet wird, als das in den Vergleichsmedien gemacht wird.

Der Gefängnisfunk und seine Lobby haben fast endlos Kapital und Personal, warum nicht einfach mal an konkreten Beispielen die unvergleichliche Leistungsfähigkeit und die Einmaligkeit des Angebots und seine Notwendigkeit belegen?

Aber wichtig: bitte nicht, der Rundfunk ist unverzichtbarer als je, er sichert die Demokratie und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser und Rentenversicherung, ohne Rundfunk keine Freiheit, Menschlichkeit und Gesundheit",

sondern Mainz bleibt Mainz wie es lacht und singt bietet folgenden Mehrwert, der zentral für die Werte unserer Gesellschaft ist, .... die Übertragung kann und wird durch andere Sender nicht erfolgen weil ....
Die Übertragung der besoffenen Schar bei der Narrensitzung in der öffentlich-rechtlichen Sendung Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht in den letzten 40 Jahren, aus Gebühren/Beiträgen finanziert hat konkret folgende Ergebnisse geliefert, die Republik wäre ohne heute eine andere, schlechter insofern als ...

Es muss aber nicht Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht sein. Gerne kann das ganze auch erläutert werden anhand anderer Programmbestandteile, etwa der Übertragung der letzten Hochzeit aus dem britischen Königshaus. Die Übertragung der Hochzeit - parallel zur Übertragung durch private Veranstalter - hat folgende Kosten verursacht und war die XXX Liveübertragung einer königlichen Hochzeit im Gefängnisfunk in den letzten 50 Jahren. Das hat folgende Bedeutung und leistet konkret folgenden Beitrag zu Demokratie und Freiheit. Ohne die Übertragung der XXX Hochzeiten wären folgende Defizite aufgetreten, so dass ein Zwangsbeitrag auf das Wohnen und seine Durchsetzung durch Zwangsvollstreckungen gerechtfertigt sind. Gerade hier wäre es gut, zu erklären, wie die kritiklose Zurschaustellung königlichen Luxus der Demokratie und der Freiheit in unserem Staat dienen.

Los Frau Rößner, Frau Dreyer, Frau Wille erklären Sie es uns!

 

[beat]

Dabei kann es freilich nicht darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaputt zu sparen, sondern seinen für Freiheit und Demokratie unverzichtbaren Auftrag in die Zukunft fortzuschreiben. Gebraucht wird er mehr denn je.

Der Gefängnisfunk gibt soviel Geld aus wie noch nie in der 69jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und Tabea warnt davor, ihn "kaputt zu sparen". Vor dem Hintergrund, dass er - ohnehin schon immer unverzichtbar für die Freheit (wenn auch nicht die der Frau Baumert) - heute noch mehr gebraucht wird, als jemals zuvor in den 69 Jahren der Geschichte unseres Staates, ist ungutes zu erahnen, u.a. auch für die weitere Steigerung seiner Ausgaben.