[ChrisLPZ]

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Welt, 07.03.2018

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt:
29 000 Vollstreckungsersuchen
dpa

Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl der säumigen Rundfunkgebührenzahler ist in Mecklenburg-Vorpommern stark gestiegen. Im Jahr 2013 waren knapp 18 000 Vollstreckungsersuchen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge an die zuständigen Behörden der Kommunen gestellt worden, 2017 waren es mehr als 29 000. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Allerdings gehen die Zahlen seit einem Höhepunkt im Jahr 2015 mit 34 033 Vollstreckungsersuchen zurück. […]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article174298271/Rundfunkbeitrag-nicht-bezahlt-29-000-Vollstreckungsersuchen.html

Anmerkung
Volltext der zugrunde liegenden kleinen Anfrage unter:
Kleine Anfrage MV: Verweigerung des Rundfunkbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26697.msg167689/topicseen.html#msg167689

Danke an User unGEZahlt für den Hinweis.

[muuhhhlli]

Tja die Gerichte mit Ihrer Hand in Hand abgesprochenen Urteilssprechung, eine nichtrechtsfähige Firma BS, welche Zwangsvollstreckungen per ungeprüfter Tatsachen mit einer Softwaresteuerung einleitet, nachfolgend die Gerichtsvollzieher und was weiß ich, welche staatlichen Maurergesellen es noch gibt, machen das Volk schon mürbe und erzwingen das Geld von jedem, der sich querstellt.
Und die LRA waschen Ihre Hände in Unschuld. Gewusst wie!

Deshalb geben jedes Jahr ein paar mehr auf in Ihrem Widerstand, und das führt dann zu dem Rückgang.

Kann man nur hoffen, dass die Widerständler im Hintergedanken nie aufgeben und Ihren Unmut bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen.

[seppl]

Deshalb geben jedes Jahr ein paar mehr auf in Ihrem Widerstand, und das führt dann zu dem Rückgang.

Was zu beweisen wäre! Vielleicht werden ja auch nur weniger Vollstreckungsersuchen gestellt, um eben grade dieses statistische Ergebnis zu erhalten! Die LRAen haben es in der Hand!

[faust]

... es gibt auch noch zwei andere sehr realistische (und ebenfalls sehr politische) Entwicklungen, die man hier beobachten/kennen muss:

1) Bevölkerungsentwicklung ( -> Abwanderung mangels Arbeit, von der man leben kann)

2) Entwicklung des Lebensstandards allgemein (-> Zeitarbeit, HartzIV, Rentnerarmut etc.)

Willkommen AfD !!!

[maikl_nait]

Hallo!

@seppl
Ich schließe mich dem an: der BS betreibt eine große Briefe-Schreib-Maschine -- natürlich lässt sich da beeinflussen, wie viele Sachen da rausgehen.

- Für einen verzögerten Anstieg der Mahnungen und Vollstreckungen spricht, dass zunächst die Leute die Zahlungen einstellen und Widersprüche schreiben müssen.
- Für den "allmählichen Rückgang" sorgt eher, dass nicht nur die "zu befreienden", sondern auch die "nicht pfändbaren" Opfer aus dem "Newsletter" ausscheiden.
- Die Zahl von ca. 4 Mio nicht zahlungsfähiger Opfer wird also allmählich durch Neuaussteiger ersetzt.
- Damit die Zahlen nicht ansteigen, werden mit den verschiedenen Stufen entsprechend den Vorgaben weniger Leute angeschrieben.
- Damit erklärt sich auch, dass bei angeblich ca. 5 Mio "Beitragskonten in Vollstreckung"*** in 2016 nur ca 1,4-1,6 Mio Vollstreckungen angesetzt werden - es werden gar nicht alle angeschrieben.
- Und es erklärt sich, dass viele Mio "Beitragskonten in Mahnstufe"*** sind (ich hab mal was von 22 Mio gelesen) - tatsächliche Mahnungen und Bescheide werden entsprechend Vorgaben weniger geschrieben.

Natürlich haben sie nicht mit so viel Widerstand gerechnet -- aber sie rechnen ganz fleißig, um einen "abbröckelnden Widerstand" zu "dokumentieren".

Wieviel Probleme sie mit dem Beitrag haben, sieht man auch daran, dass immer wieder andere Zahlen als "Einnahmen" genannt werden. Zum Einen scheint man die Überschüsse durch Umstellung auf "Wohnung" zu kaschieren, auf der anderen Seite müssten bei sovielen Nichtzahlern allmählich ausfallende Forderungen wirksam werden.

MfG
Michael


***Edit "Bürger" - Korrektur-Hinweis:
"ca. 5 Mio Beitragskonten in Vollstreckung" und auch nicht "22 Mio "Beitragskonten in Mahnstufe".
Es befinden sich ~5 Mio Beitragskonten mehr oder weniger in "Zahlungssäumnis".
Es handelt sich um insgesamt ~22 Mio Mahnmaßnahmen (Zahlungserinnerungen, Festsetzungsbescheide, Mahnungen - ohne Vollstreckungsersuchen) die sich wohl auf vorgenannte ~5 Mio Beitragskonten verteilen dürften.
Nachzulesen/ nachzuprüfen u.a. im
Geschäftsbericht Beitragsservice 2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23198.msg149375.html#msg149375
Dass ungeachtet dessen dennoch nicht alle Vollstreckungsersuchen ausgestellt werden, welche eigentlich erstellt werden müssten, liegt an einer mit den Vollstreckungsstellen vereinbarten Beschränkung auf 60.000 St. pro Monat bundesweit (?) - zumindest bzgl. nichtreagierender Zwangsangemeldeter, da bei diesen bis zum Schluss nicht klar ist, ob dies eine "Karteileiche" und insofern eine uneinbringliche Niete ist... Alles jedenfalls verwaltungs- und vollstreckungspraktisch so ziemlich untauglich.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[faust]

... ja logisch doch:

Wenn man Arbeitslosenzahlen durch abenteuerliche Manipulation der Erfassungsweise "korrigieren" kann, dann geht das auch anderswo  !