Wer siegen will, muss den Feind angreifen.
So primitiv wäre das wohl für niemanden förderlich, denn zuerst einmal geht es um's Verstehen, um die sprichwörtliche Motivsuche, ohne die nichts lösbar ist. Im Kripobereich würde man das "Profiling" nennen.
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Der Rundfunk steht mit dem Rücken zur Wand, weil es über Jahrzehnte hinweg verpennt, mißachtet, oder wie auch immer, worden ist, internationale wie europäische politische Entwicklungen aufmerksam zu analysieren und rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, damit man diesen Entwicklungen unbesorgt gegenübertreten kann.
In Deutschland wurde die Deutsche Post privatisiert, die Deutsch Bahn ebenfalls und viele andere ehemals staatliche Unternehmen ebenso. Und da wurde keiner aus Land und Rundfunk hellhörig?
Es wurde evtl. auf Basis einer erheblichen Portion Naivität, gemischt mit Ignoranz wie Arroganz verkannt, daß es im internationalen wie europäischen Recht nicht um den Besitz durch den Staat geht, sondern um die Rechtsform des vom Staat kontrollierten wirtschaftlichen Gebildes, damit jedwedem Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben sei.
Denn Mißbrauch der Befugnisse ist es, was Staaten wie Wirtschaft kollabieren läßt.
Begriffen haben sie nichts.
Staatsbetriebe sind im internationalen wie europäischen Recht zulässig, (siehe Deutsche Bahn AG, Vattenfall), wenn sie nicht unmittelbar in den Staatshaushalt eingebunden sind und nach jenen Regeln agieren, die alle Marktteilnehmer zu erfüllen haben.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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