[ChrisLPZ]

Bildquelle: Deutschlandfunk

Deutschlandfunk, 23.02.2018

Grundversorgung überflüssig?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa unter Druck
Am 4. März stimmen die Schweizer Bürger über die No-Billag-Initiative ab. Sollte die Gebührenfinanzierung gekippt werden, könnte die Schweiz das erstes Land in Europa ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden.?Auch in anderen Staaten wird über die Legitimation und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrovers diskutiert - nicht zuletzt in Deutschland. Warum steht das System gerade jetzt europaweit unter Druck? Was sind die Vor- und Nachteile der öffentlichen Finanzierung von Medien? Welcher Reformbedarf besteht?

Gesprächsgäste:
- Clemens Bomsdorf, freier Journalist in Dänemark
- Lutz Hachmeister, Professor für Journalistik, Autor und Filmregisseur
- Margreth Lünenborg, Kommunikationswissenschaftlerin
- Frank A. Meyer, Schweizer Publizist
- Am Mikrofon: Christian Floto

[…]
In Deutschland wird das, was sich nicht nur in der Schweiz oder in Dänemark tut, sondern in punkto öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch in Frankreich oder Österreich mit Mittelkürzungen oder auch Diskussionen um ör-Inhalte, beispielsweise auf Drittplattformen, wie Facebook tun könnte, genau verfolgt.
Welche Rückwirkungen auf Debatten und und künftige Überlegungen sind daraufhin bei uns in Deutschland denkbar.
Diese Frage möchte ich Herrn Lutz Hachmeister stellen, von Hause aus promovierter und habilitierter Kommunikationswissenschaftler, viele Jahre Direktor des Adolf Grimme Instituts, bekannter Dokumentarfilmer und Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln.
Was ist denkbar in Deutschland für eine Rückwirkung

Lutz Hachmeister: Ganz realistisch gesehen keine, weil die Gesinnungsgemeinschaft, die sich hier in langen Jahren herausgebildet hat mit einem sehr starken Bundesverfassungsgericht, das immer die Kante des ör-Systems gehalten hat, mit den beiden Volksparteien, solange es sie immer noch gibt, also CDU und SPD, die immer sehr davon profitiert haben, dass auch Posten besetzt werden konnten bei ARD und ZDF und den Bundesländern, die ja zuständig sind für den Rundfunk, die ja auch davon profitieren mit sicheren Arbeitsplätzen vor der Haustür - der WDR ist einer der größten Arbeitgeber in Köln.
Da sehe ich im Moment, trotz des steigenden Einflusses der AfD in einzelnen Landtagen, keine realistische Chance, dass dieses System in erheblichem Maße reduziert wird. Es wird hier in Deutschland in den nächsten Jahren nicht durchkommen und nicht passieren. Deutschland unterscheidet sich von Dänemark und der Schweiz durch die pure Größe dieser Instututionen ARD und ZDF und es ist wesentlicher schwerer diesen Tanker aus der Sicht der Kritiker in irgendeiner Form zu bewegen, auch zu entscheidenden Reformen, als in kleineren Ländern.

Ist Ihre Einschätzung „too big to fail“ - da kann man gar nichts wegnehmen?

Lutz Hachmeister: Ja, sehe ich Moment so. Das einzige, was im Moment am Horizont aufscheint wäre eine gespaltene Rundfunkgebühr, dass wenn die AfD in die Regierung kommt, zunächst dann wahrscheinlich in den ostdeutschen Ländern, dass der einheitlichen Rundfunkgebühr nicht mehr zugestimmt wird, dann würde eine gespaltene Rundfunkgebühr geben in einzelnen Ländern. D.h. die Einen müssten mehr zahlen, die Anderen weniger, aber auch das halte ich Moment noch für sehr unrealistisch.
[…]

Weiterlesen und Podcast hören auf:
http://www.deutschlandfunk.de/medienquartett-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in.3386.de.html?dram:article_id=411271

Direktlink zum Audiofile (mp3, ~43 min., ~41,5 mb)
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/23/grundversorgung_ueberfluessig_der_oeffentliche_rundfunk_in_dlf_20180223_1915_d9a8d1b1.mp3

[Cali]

Ich weiß nicht genau, aber wurde nicht Griechenland der Öffentliche Rundfunk 2013 abgeschaltet oder war das nur eine fixe Idee damals? Ich bekam das nur am Rande irgendwie mit.

Wenn abgeschaltet wurde, dann wäre die Meldung ja eindeutig Richtung Fake News einzuordnen oder liegt Griechenland irgendwo auf einer anderen Welt und ich habe was nicht richtig mit bekommen?

[pinguin]

Auf welchem Stern leben die denn?

@Cali

Abgeschaltet wurde der ÖRR in Israel, so der Kenntnisstand.

Zum Rundfunk der Griechischen Republik hat es bekanntlich die Entscheidung C-260/89 des EuGH, wonach Art. 10 EMRK einzuhalten ist; kann also gut sein, daß der ÖRR dort abgeschafft worden ist.

[Cali]

10. März 2017, telepolis
Unabhängiger öffentlicher Rundfunk in Griechenland?
https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengiger-oeffentlicher-Rundfunk-in-Griechenland-3648377.html

Wenn ich das Richtig Lese, dann wurde der öffentliche Rundfunk 2013 in Griechenland 2013 komplett abgeschaltet, danach dann aber wieder ins Leben gerufen.

Leider, denn es hat sich scheinbar nichts verändert...

[brverweigerer]

Laut Wikipedia wurde der öffentliche Rundfunk dort im Jahr 2015 wiedereröffnet:
Elliniki Radiofonia Tileorasi
https://de.wikipedia.org/wiki/Elliniki_Radiofonia_Tileorasi#Wiedereröffnung

Er kostet aber auch nur 60 Millionen €/a, das geht ja hierzulande schon alleine für die Pensionen der Intendanten drauf.

[PersonX]

Die Frage welche sich ergibt ist: Wie stoppt man einen Tanker?
Lösung 1: Kraftstoffzufuhr unterbrechen.
Lösung 2: Zum Kentern oder auflaufen bringen.

Für Lösung 1 braucht es mehr Personen, welche Ihre Angst überwinden und die Zahlung einfach einstellen.

Was braucht es für Lösung 2? Ein Riff, eine Sandbank oder viele Torpedos mit Sprengkraft.
Vielleicht muss auch daran gedacht werden was mit einem Bundesverfassungsgericht passieren kann, wenn es versucht dem Tanker Geleitschutz zu geben.

[Viktor7]

Es gibt noch weitere Lösungen, z.B.:

Lösung 3: Wasser vom ÖRR-Tanker abziehen. Läuft gerade erfolgreich dem Ende zu.

Immer weniger Bürger können zu den Nutzern des ö.-r. Rundfunks gezählt werden. Damit schwindet die Legitimation für die abgepressten 8 Milliarden €/Jahr und die überdimensionierte Größe: 22 Radio- und  über 60 TV-Programme. Der ÖRR ist in seiner gegenwärtigen Form zum Scheitern verurteilt. Die s.g. "Grundversorgung" ist eine leere Worthülse in der heutigen Multimediawelt mit globalem SAT TV und Internet.