[Landtag Nordrhein-Westfalen - Haupt- und Medienausschuss - 07.04.2011
http://www.landtag.nrw.de/www/www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf]
Leute,
das Dokument ist ein Krimi:
Seitenweise wird über die rechtssichere Bedienung an der Brieftasche der Bürger und dem Erhalt des kollabierenden Geldflusses gesprochen.
Hier nur zwei Beispiele:
[S. 10 und 11]
Prof. Markus Schächter (ZDF): Vielen Dank für die Möglichkeit, hier Auskunft zu geben. Nach dem, was Frau Piel und Herr Eicher dargestellt haben, kann ich mich kurz fassen.
Herr Michalowsky, zu Ihrer Frage nach der Rechtssicherheit die klare Aussage: Das, was hier vorgelegt wird, ist – ich darf einmal diesen Jargon nutzen –
„karlsruhefest“. Wir glauben, dass alles getan wurde, damit hier im Maß der Darstellbarkeit Rechts-sicherheit herrscht. Ich bin überzeugt, dass die Anmerkungen von Herrn Kirchhof bewusst nicht als Junktimierung, als Konditionierung, sondern als eine persönliche Anmerkung, als optativ für eine von ihm gewünschte optimale Vorstellung gemeint waren. – Herr Prof. Eberle kann das aus den Gesprächen mit Herrn Kirchhof bestäti-gen.
Ich will die Vorteile des neuen Systems – Frau Piel hat sie dargestellt – kurz zusam-menfassen. Das neue System, das neue Paradigma ist zukunftsfähig, weil es tech-nologieoffen ist. Frau Piel hat das am Beispiel mit dem Herzschrittmacher deutlich gemacht. Es bringt einen neuen Schutz der Privatsphäre. Es ist familienfreundlich.
Es ist gerecht, weil es auch effizient ist. Es bringt eine Beitragsstabilität in einer be-sonderen Form. Es senkt die Kosten des Beitragseinzugs; das ist ein in der Zukunft nicht unwichtiger Faktor. Es bringt eine gerechte Betrachtung der Gesamtbelastung der Wirtschaft, keine höhere Gesamtbelastung. Es bringt eine gerechter ausgestalte-te Betriebsstättenbeitragsphilosophie. –
Insoweit ist es eine eindeutige Verbesserung eines Systems, das bisher wirkte, auf Dauer aber nicht hätte wirken können, weil es erodiert war.[S.11]
Horst Röper (Forschungsinstitut Formatt): Danke für die Einladung in den Land-tag. – Wir haben aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht immer schon Beden-ken mit dem noch bestehenden System gehabt, weil in Sonderheit die Gebühren-akzeptanz – das ist über Jahre zu verfolgen – in der Bevölkerung immer geringer geworden ist. Das könnte man vielleicht noch hinnehmen. Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffent-lich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde.
Das ist in der Tat gefährlich; denn hier geht es um den Systemerhalt.
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