Sie umso selbstbewusster zu verteidigen, ist unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe - ob als Politiker oder als Journalisten.
Typisch! Beim Versuch möglichst großartige Worte zu finden denkt die Dame nur in ihren beschränkten Kategorien von Politik und Journalismus. Zum mitmeißeln für Frau Schlesinger:
Die Verteidigung der Demokratie ist eine immer währende Aufgabe für alle Bürger! Diese einzig Politikern und /oder Journalisten zu überlassen würde mit Sicherheit dazu führen, dass sie, die Demokratie, Schaden nimmt und wir alle darunter zu leiden hätten. Im übrigen kann man trefflich darüber streiten, ob wir überhaupt noch eine Demokratie haben oder je hatten und ob der Schaden nicht längst eingetreten ist. Nach 1945 ist hier sicher in Staat entstanden, dessen Regeln besser demokratischen Vorstellungen entsprach als der Versuch davor. Dennoch war es kein vollständig demokratischer Staat, und das nicht nur wegen der alliierten Siegermächte, die sich seitdem auf deutschem Boden breit machen.
Jeder Mensch, der sich nur etwas mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte beschäftigt hat, wird zugeben müssen, dass die bürgerlichen Rechte und demokratische Standards peu a peu geschleift werden. Ich erinnere nur an einige Gesetze der Vergangenheit: anlasslose Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrolle, Lauschangriff auf Wohnungen, Meldegesetz, biometrischer Ausweis und Pass, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, §129-129a-129b StGB, BKA-Gesetz, Vermummungsverbot, Bundesverfassungsschutzgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kontaktsperregesetz, automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Vorratsdatenspeicherung (die 2. Version entgegen den Vorgaben des EUGH), Netzwerkdurchsetzungegesetz (ein Zensurgesetz), diverse Datensammlungen und der Austausch solcher Daten auch mit diktatorischen Regimen, Körperscanner an Flughäfen, Experimente mit Ziel automatischer Gesichtserkennung usw. usf. Einige weitere Gesetze wurden vom BVerfG kassiert, z. B. Flugzeuge abschießen zu dürfen, wenn man vermutet, dass diese in der Hand von Terroristen sind. Seit 1974 wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein "Anti-Terrorpaket" nach dem anderen verabschiedet und praktisch immer bleiben Bürgerrechte auf der Strecke. Man kann aber auch in anderen Bereichen die Beschränkungen erleben. Z. B. in der Gesetzgebung von Frau Nahles gegen Gewerkschaften, die die Arbeit kleiner Gewerkschaften (Lokführer) erschwert bis unmöglich machen soll. Im Bereich des Gesundheitswesens wird mit der sogn. Gesundheitskarte ein Regime etabliert, das die freie Arztwahl be-/verhindern kann, z. B. in dem Doppeluntersuchungen nicht bezahlt werden. Letztlich ist auch der sogn. Rundfunkbeitrag ein Verstoß gegen Bürgerrechte, da man aus der Finanzierung des ÖR-Rundfunks, derzeit mehr und mehr ein Propagandainstrument, nicht aussteigen kann und das Grundrecht auf wohnen besteuert wird. Deutschland beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Kriegen. Auch dies ist letztlich ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht. Zwar darf sich ein demokratisches Land sicher verteidigen, aber ein Angriffskrieg kann und darf nicht geführt werden.
Wo eigentlich waren die die Demokratie verteidigenden Journalisten und Politiker, als unsere Rechte beschnitten wurden? Sie haben, mindestens was die Politiker angeht, diesen Abbau der Rechte persönlich und mit großem Einsatz betrieben. Die anderen haben gelegentlich den Finger gehoben und ermahnend "du, du, du" gesagt. So sieht deren "Verteidigung" aus.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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