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Autor Thema: "Who is Who" aus Politik und Medien trifft sich beim ARD-Hauptstadttreff 2017  (Gelesen 3528 mal)

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Presseportal, 23.11.2017

"Who is Who" aus Politik und Medien trifft sich beim ARD-Hauptstadttreff 2017

Pressemitteilung RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG (RBB

Zitat
Berlin (ots) - Rund 500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien folgten am Donnerstag (23.11.2017) der Einladung zum ARD-Hauptstadttreff. Unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie die Bundesminister Thomas de Maizière (Inneres) und Heiko Maas (Justiz), die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen). Gastgeber waren traditionell Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), gemeinsam mit Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, und Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

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https://www.presseportal.de/pm/51580/3796722


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Presseportal, 23.11.2017

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bereit für Veränderung

Pressemitteilung rbb

Zitat
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hat die Reformbereitschaft und den Kooperationswillen der ARD bekräftigt: "Wir müssen offen bleiben für Möglichkeiten, auch das auf den ersten Blick Unwahrscheinliche für diskussionswürdig erachten. Das betrifft neue Kooperationen, neue Produktionswege genauso wie alternative Formen der Vermittlung, der Recherche oder des Erzählens. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind bereit für solche Veränderungen", sagte Schlesinger am Donnerstagabend (23.11.2017) in ihrer Begrüßungsrede beim ARD-Hauptstadttreff 2017. "Wir wollen uns lösen von überholter Organisation, uns weiterentwickeln zum Programm-Netzwerk, in dem allein die Qualität des Produkts und das Interesse der Zuschauer entscheidend sind. Dieser Reformprozess kostet Kraft, aber wir haben ihn begonnen und werden ihn weiter verfolgen. Und das ist nicht nur mühsam und anstrengend, sondern das kann auch richtig großartig sein. Inspirierend und mitreißend", sagte die rbb-Intendantin.

Schlesinger unterstrich die Verantwortung aller bei der Sicherung der Demokratie: "Was wir täglich spüren: Ungefährdet ist Demokratie niemals. Niemals selbstverständlich. Will sie freiheitlich sein, muss sie angreifbar bleiben. Sie umso selbstbewusster zu verteidigen, ist unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe - ob als Politiker oder als Journalisten. Selbstkritisch und selbstbewusst."

Beim ARD-Hauptstadttreff 2017 trafen sich am Donnerstagabend rund 500 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Zu den Gästen des Abends gehörten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Die Gastgeber des Abends waren zusammen mit Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), auch Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, und Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin im ARD-Hauptstadtstudio.

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https://www.presseportal.de/pm/51580/3796616


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zitat von:  Patricia Schlesinger
Sie umso selbstbewusster zu verteidigen, ist unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe - ob als Politiker oder als Journalisten.

Typisch! Beim Versuch möglichst großartige Worte zu finden denkt die Dame nur in ihren beschränkten Kategorien von Politik und Journalismus. Zum mitmeißeln für Frau Schlesinger: Die Verteidigung der Demokratie ist eine immer währende Aufgabe für alle Bürger! Diese einzig Politikern und /oder Journalisten zu überlassen würde mit Sicherheit dazu führen, dass sie, die Demokratie, Schaden nimmt und wir alle darunter zu leiden hätten. Im übrigen kann man trefflich darüber streiten, ob wir überhaupt noch eine Demokratie haben oder je hatten und ob der Schaden nicht längst eingetreten ist. Nach 1945 ist hier sicher in Staat entstanden, dessen Regeln besser demokratischen Vorstellungen entsprach als der Versuch davor. Dennoch war es kein vollständig demokratischer Staat, und das nicht nur wegen der alliierten Siegermächte, die sich seitdem auf deutschem Boden breit machen.

Jeder Mensch, der sich nur etwas mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte beschäftigt hat, wird zugeben müssen, dass die bürgerlichen Rechte und demokratische Standards peu a peu geschleift werden. Ich erinnere nur an einige Gesetze der Vergangenheit: anlasslose Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrolle, Lauschangriff auf Wohnungen, Meldegesetz, biometrischer Ausweis und Pass, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, §129-129a-129b StGB, BKA-Gesetz, Vermummungsverbot, Bundesverfassungsschutzgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes,  Sicherheitsüberprüfungsgesetz,  Kontaktsperregesetz, automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Vorratsdatenspeicherung (die 2. Version entgegen den Vorgaben des EUGH), Netzwerkdurchsetzungegesetz (ein Zensurgesetz), diverse Datensammlungen und der Austausch solcher Daten auch mit diktatorischen Regimen, Körperscanner an Flughäfen, Experimente mit Ziel automatischer Gesichtserkennung usw. usf. Einige weitere Gesetze wurden vom BVerfG kassiert, z. B. Flugzeuge abschießen zu dürfen, wenn man vermutet, dass diese in der Hand von Terroristen sind. Seit 1974 wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein "Anti-Terrorpaket" nach dem anderen verabschiedet und praktisch immer bleiben Bürgerrechte auf der Strecke. Man kann aber auch in anderen Bereichen die Beschränkungen erleben. Z. B. in der Gesetzgebung von Frau Nahles gegen Gewerkschaften, die die Arbeit kleiner Gewerkschaften (Lokführer) erschwert bis unmöglich machen soll. Im Bereich des Gesundheitswesens wird mit der sogn. Gesundheitskarte ein Regime etabliert, das die freie Arztwahl be-/verhindern kann, z. B. in dem Doppeluntersuchungen nicht bezahlt werden.  Letztlich ist auch der sogn. Rundfunkbeitrag ein Verstoß gegen Bürgerrechte, da man aus der Finanzierung des ÖR-Rundfunks, derzeit mehr und mehr ein Propagandainstrument, nicht aussteigen kann und das Grundrecht auf wohnen besteuert wird. Deutschland beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Kriegen. Auch dies ist letztlich ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht. Zwar darf sich ein demokratisches Land sicher verteidigen, aber ein Angriffskrieg kann und darf nicht geführt werden.

Wo eigentlich waren die die Demokratie verteidigenden Journalisten und Politiker, als unsere Rechte beschnitten wurden? Sie haben, mindestens was die Politiker angeht, diesen Abbau der Rechte persönlich und mit großem Einsatz betrieben. Die anderen haben gelegentlich den Finger gehoben und ermahnend "du, du, du" gesagt. So sieht deren "Verteidigung" aus.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. November 2017, 22:23 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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Zitat
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...

Im Eifer des Gefechts hat Frau Schlesinger in ihrer Aufzählung einen Punkt vergessen: die vollständige Abschaffung des Öffrech.

Zitat
Rund 500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien
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Man kennt sich, braucht sich und versichert sich seiner gegenseitigen Loyalität. Finanziert durch "Beiträge" sind solche "Lobbyveranstaltungen" für unsere Demokratie unverzichtbar!


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Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

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Für alle.
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faust

... der Begriff "Hofstaat" mag aus dem Sprachgebrauch verschwunden sein - aus dem Denken ist er es anscheinend nicht.

WEG   DAMIT   !!!


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cleverle2009

Wo eigentlich waren die die Demokratie verteidigenden Journalisten und Politiker, als unsere Rechte beschnitten wurden? Sie haben, mindestens was die Politiker angeht, diesen Abbau der Rechte persönlich und mit großem Einsatz betrieben. Die anderen haben gelegentlich den Finger gehoben und ermahnend "du, du, du" gesagt. So sieht deren "Verteidigung" aus.

Wer sich einigermaßen mit der nachnationalistischen Ära befaßt hat, musste mitbekommen haben, dass die wiedereingesetzten Beamten nach 1945 einen Staat schufen, wo sie sich wieder so recht zu Hause fühlen konnten. Diese Leute waren die Ausbilder der nachfolgenden Beamtengenerationen. Noch heute ist dies besonders in der Justiz zu spüren.

Der Spiegel berichtete 1999 darüber.

spiegel.de, 17.05.1999
Wie der Rechtsstaat seine Richter fand / Von Henryk M. Broder
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.html


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WELT N24

Die AfD ist in der Berliner Republik angekommen

Zitat
Zum ARD-Hauptstadttreff kommt, wer in Medien und Politik einen Namen hat. Hier löst sich die öffentliche Distanz beider Welten zuweilen auf. Umschwärmt sind jetzt auch Außenseiter wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
...
Vergisst man einige ältere, rotgesichtige Pressesprecher, die nach dem fünften Bier liebevoll besäuselt ins Unendliche zu starren scheinen, ist jeder mit jedem im Gespräch – eine riesige, große Großkoalition. Zu ihr gehören auch die Politiker der AfD. In Mannschaftsstärke ist die Partei angerückt und taucht so geschäftig ein, als sei sie schon immer Teil der Berliner Republik gewesen.
...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170935393/Die-AfD-ist-in-der-Berliner-Republik-angekommen.html


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