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11.07.2017
Rundfunkstaatsvertrag: Kampf um die "Hoheit über die Bildschirme der Nutzer"

Die Digital- und Elektrobranche reibt sich an zentralen Punkten in einem Vorschlag aus NRW zur "Plattformregulierung" wie einem weitgehenden Verbot von Ein- und Überblendungen beim Smart-TV und einer Anzeigepflicht für große Sender.

Ein Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur erneuten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) von April unter dem Aufhänger der "Plattformregulierung" ist der Digitalbranche ein Dorn im Auge.
Mit Anga, Bitkom, eco und ZVEI beklagen gleich vier Verbände von Kabelnetzbetreibern, der Digital- und Internetwirtschaft sowie der Elektronikindustrie in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die im Auftrag der anderen Länder von NRW vorangetriebene Initiative Sendern und Inhalteanbietern "die Hoheit über die Bildschirme der Nutzer" in die Hand geben und "bestehende Marktdominanz weiter verstetigen" würde.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkstaatsvertrag-Kampf-um-die-Hoheit-ueber-die-Bildschirme-der-Nutzer-3768494.html

M. Boettcher