Die Rechtsaufsicht im Saarland über die Landesmedienanstalt und den Saarländischen Rundfunk hat die Staatskanzlei:Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist die verantwortliche Person für die Vertretung des Landes nach außen.
Im Klartext hat über die sogen. „STAATSFERNE“ dieses Konstruktes „Landesmedienanstalt und Saarländischer Rundfunk“, die Regierung des Saarlandes die hoheitliche Kontrolle, also ist die Bezeichnung „STAATSFUNK“ gar nicht so abwegig.
Medienpolitik
Medien gehören zu einer der wichtigsten Wachstumsbranchen. Die saarländische Medienpolitik ist Politik für die Region, durch die eine dynamische Entwicklung des Medienstandortes Saarland erfolgen soll.
Die Aufgabe der saarländischen Staatskanzlei ist es auf eine qualtitative und quantitative Entwicklung eines Multimediamarktes hinzuwirken, bei der Gestaltung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften aktiv mitzuwirken, entsprechend dieser ihre Rechtsaufsicht über den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt Saarland auszuüben und mit Blick auf die Globalisierung der Informations- und Kommunikationswirtschaft - und gesellschaft die Konvergenz der Medien sowie die Digitalisierung der Übertragungswege zu fördern. Hierdurch und durch medienpolitische Aktivitäten wie die Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäisches Medienrecht sowie die Durchführung medienpolitischer und medienrechtlicher Fachveranstaltungen werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Daneben wirkt die Staatskanzlei daran mit, eine solide Aus,- Fort- und Weiterbildung im Medienbereich zu gewährleisten.
Quelle:
https://www.saarland.de/5136.htm
+++
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15
https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (
https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)