[seppl]

Hier die schriftliche Bestätigung der BVerfGs zu den 150 anhängigen Verfassungsbeschwerden. Stichtag 31.12.2017.

Verfassungsbeschwerden Rundfunkbeitrag (Anfrage über "Frag den Staat")
https://fragdenstaat.de/files/foi/82160/SchreibenanHerrnPinz_geschwaerzt.pdf

Wikipedia wurde bereits aktualisiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

[maikl_nait]

Hallo!

Danke erstmal, daß der Eintrag etwas aktualisiert wurde.
Es fehlt IMHO noch der Hinweis auf die EuGH-Vorlage C-492/17. 

MfG
Michael

[seppl]

Habe aktualisiert!
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

...derzeit noch in "Sichtung" befindlich
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rundfunkbeitragsstaatsvertrag&oldid=173275465&diff=cur

seppl

[maikl_nait]

Hallo!

Gerade noch mal reingeschaut, EuGH-Vorlage ist an Bord... 

MfG
Michael

[Bürger]

Also gemessen an dem breiten öffentlichen Interesse an diesem Thema erscheint der wikipedia-Eintrag zum "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" doch noch ziemlich rudimentär...
Eine inhaltliche Anreicherung mit all den hier im Forum und außerhalb zusammengetragenen seriösen(!) und nachprüfbaren(!) Infos wäre wünschenswert. Wer sich dazu fähig und berufen fühlt, möge dies gern (ggf. mit einigen Mitstreitern gemeinsam) in Angriff nehmen. So einige Infos (u.a. auch zum Hahn/Vesting) erscheinen bei wikipedia verkürzt und somit das Gesamtbild stark verzerrend/ beschönigend.

Zur EuGH-Vorlage C-492/17 könnte ggf. noch diese aktuelle und offizielle(!) Quelle als weitere Quelle angegeben werden, unter welcher nun ebenfalls die Vorlagefragen veröffentlicht sind - siehe unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html[/i][/color]

[...]

Zum Aktenzeichen C-492/17 finden sich via dejure
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-492%2F17
dann folgende - wegen der Neuheit bislang tlw. noch sehr rudimentäre - offizielle Infos beim EuGH zur
Rechtssache C-492/17
> Verfahrensdokumentation
http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf?id=C;492;17;RP;1;P;1;C2017/0492/P&lgrec=de&language=de
mit zwischenzeitlich jedoch ausführlicher Wiedergabe der
> Vorlagefragen/ Dokumente der Rechtssache
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 - Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
(Rechtssache C-492/17)
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE
[...]

Edit "Bürger" 28.01.2018:
Ergänzung Links zu offiziellen Dokumenten auf "curia".

[noGez99]

Die EuGH-Vorlage ist in
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
nicht mehr drin,
sondern nur noch in
Rundfunkbeitrag (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag

[ope23]

Ah ja... vielen Dank für den Hinweis.

Man kann unter "Versionsgeschichte" auf den Artikel mit Stand 1. März 2018 klicken, dort ist noch "Kritik und Gerichtsverfahren" sichtbar.

Nach dem, was man vom Benutzer R*****n so alles sehen kann, halte ich ihn aufgrund meiner Wikipediaerfahrungen für einen Agenten im Auftrage der (BVerfG:) "Rundfunkseite". R*****n hat am 12. März 2018 im betreffenden Artikel ganz schön geräubert, wodurch die EuGH-Sache verschwunden wurde. Überhaupt verändert er fast nur medienrechtliche Seiten und bietet keinerlei Selbstdarstellung (daher auch die rote Schrift). Sieht schon ganz absichtlich aus.