[ChrisLPZ]

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Volksstimme, 07.12.2016

Sachsen-Anhalt
AfD will ARD und ZDF Geldhahn zudrehen
von Alexander Walter

Magdeburg l Rund 145.000 Haushalte in Sachsen-Anhalt sind bei der Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge im Verzug. [..]

Die (AfD-)Fraktion wertet die Zahlen als Hinweis auf eine hohe Ablehnung des Beitragssystems in der Bevölkerung: „Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren nicht und viele können sie sich gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. [..]

In der nächsten Woche will die AfD deshalb im Plenum den Antrag stellen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, um damit die Rundfunkbeiträge abzuschaffen [..]

Die anderen Fraktionen im Magdeburger Landtag wiesen den Vorstoß zurück. „Wir werden das selbstverständlich ablehnen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die Grundsäule für Pressefreiheit und Demokratie. [..]

„Ob das Abschaffen des Systems der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU [..]

„Wir wollen keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Frederking. [..]

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) räumte gestern einen Anstieg der Mahnverfahren bei den Rundfunkbeiträgen ein. [..]

2015 gab es insgesamt 1,07 Millionen Beitragskonten in Sachsen-Anhalt.

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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunk-afd-will-ard-und-zdf-geldhahn-zudrehen

[20MillionenEuroTäglich]

„Wir wollen keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Frederking. [..]

Sie haben es auf den Punkt gebracht, Frau Frederking, wenn Sie keine keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung haben wollen, müssen ARD/ZDF&Co definitiv abgeschafft, zumindest die 2013 eingeführte Zwangsfinanzierung durch Millionen Menschen, die ARD/ZDF&Co heute nicht mehr benötigen, beendet werden.

[2Xtreme]

Die Reaktionen der Altparteien zeigen, wie unwählbar sie geworden sind.

Und sowas "Wir werden das selbstverständlich ablehnen." kommt von einem Sozialdemokraten. Da stellen sich mir die Nackenhaare hoch.

[faust]

... keine Panik, auch die SPD wird das (vielleicht) noch begreifen.

In einigen Bundesländern sind, denke ich, einstellige Wahlergebnisse mittelfristig durchaus machbar.