[ChrisLPZ]

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RP-Online, 10.08.2016

Düsseldorf
Rundfunkgebühr: Zahl der säumigen Zahler gestiegen

Bundesweit wurden im vergangenen Jahr von Rundfunkanstalten rund 62 Prozent mehr Ersuche als im Vorjahr verzeichnet, die Rundfunkgebühr zwangszuvollstrecken. Die Zahl dieser Vollstreckungsersuche stieg laut Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio von 0,9 auf 1,4 Millionen. Allein in den Städten Dortmund und Essen gehen die Behörden nach eigenen Hochrechnungen davon aus, auf Antrag des WDR in diesem Jahr fast 10.000 Gebührenbescheide mit juristischen Mitteln eintreiben zu müssen.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/rundfunkgebuehr-zahl-der-saeumigen-zahler-gestiegen-aid-1.6174645

[ellifh]

....auf jeden Fall können die Dummfunker schon mal feste anfangen zu sparen!

Denen geht die Kohle flöten, bzw. sie können immer weniger  Zahlungseingänge von den Nichtnutzern vermerken.

Und Bravo es werden immer mehr!
Das nennt man einen Sumpf austrocknen!!

Weiter so!

[ChrisLPZ]

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Radio Mülheim, 10.08.2016

Mülheim an der Ruhr
Die Stadt musste in diesem Jahr schon 2104 Bescheide für Rundfunkgebühren zwangsvollstrecken - Radio Mülheim profitiert nicht von dem Geld

Die Stadt Mülheim musste in diesem Jahr schon 2104 Bescheide für Rundfunkgebühren zwangsvollstrecken. Das heißt, dass sie bei Mülheimern, die ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen, das Geld eintreibt - meist per Pfändung. Diese Aufgabe muss sie im Auftrag der Landesrundfunkanstalt, dem WDR, übernehmen.

Weiterlesen auf:
http://www.radiomuelheim.de/muelheim/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2016/08/10/article/-1db41af6db.html

Anm.: Mülheim an der Ruhr hat ca. 167.000 Einwohner und ca. 83500 Wohnungen und somit Rundfunkeitragspflichtige.
Hochgerechnet ergeben sich ca. 3600 Beitragsvollstreckungen im Jahr 2016.
-> mehr als 4,3% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

[ChrisLPZ]

Weiter mit den Zahlenspielchen

Es gibt bundesweit ca. 42.000.000 beitragspflichtige Haushalte -> sicher ist also, dass mehr als 1,7% 3,4% der Haushalte den Rundfunkbeitrag bundesweit verweigern.
Bevölkerung Deutschlands ca. 82.000.000 Einwohner -> im Schnitt wohnen also ca. 2 Personen in einer Wohnung

Dortmund hat ca. 580.000 Einwohner -> also ca. 290.000 Wohnungen, lt. Artikel 9128 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Essen ca. 589.000 Einwohner > also ca. 295.000 Wohnungen, lt. Artikel 9962 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Bielefeld ca. 334.000 Einwohner -> also ca. 167.000 Wohnungen, lt. Artikel 6000 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3.6% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Mülheim an der Ruhr hat ca. 167.000 Einwohner und ca. 83500 Wohnungen und somit Rundfunkeitragspflichtige.
Hochgerechnet ergeben sich ca. 3600 Beitragsvollstreckungen im Jahr 2016.
-> mehr als 4,3% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Im Schnitt ergeben sich 3,7% der Beitragspflichtigen, die es auf eine Vollstreckung ankommen lassen.
Bundesweit wären das ca. 1.554.000 Haushalte

[ellifh]

Da haben ja alle, die im Sinne der Nichtnutzer "Unrecht" gesprochen haben, absolut unrecht.

Die Zahl derer, die, wie war noch mal der Wortlaut,  "vernachlässigbar" sind bzw. in Kauf genommen werden können, ist tatsächlich um ein Vielfaches höher.
Da sollte man doch noch mal mit den aktuellen Zahlen neu verhandeln. Z. Bsp. vor dem Bundesverfassungsgericht  klären, ob immer noch alles rechtens ist

[ellifh]

Das berichtet die Funke Mediengruppe. Laut Beitragsservice sind die Zahlen durch die Umstellung der Rundfunkgebühren auf die "Haushaltspauschale" von 17,50 Euro im Jahr 2013 zurückzuführen. "Dadurch sei eine hohe Anzahl an Personen durch den Beitragsservice direkt angemeldet worden - darunter eben auch viele, die eine Zahlung verweigern, vergessen oder nicht aufbringen können.

"Ohne diese so genannte Direktanmeldung würde die Entwicklung der Mahnmaßnahmen in der Größenordnung des Jahres 2013 liegen", heißt es im Jahresbericht des Beitragsservice.

Ja, klar, alles läuft weiter wie eh und je. Das hättet ihr wohl gerne. Hat sich nichts verändert, nur das ihr mehr Zwangsgelder einnehmt. Glaubt doch selbst dran, das vergessen wird, zu zahlen. So müsst ihr euch der bitteren Realität nicht stellen.
Schön das auch die erwähnt sind, die den Zwangsbetrag nicht "aufbringen" können. Denen werden auch nur Stöcke in den Weg gelegt.

"Auch für die nächsten Jahre wird demnach mit einer deutlich höheren Zahl von Mahnbescheiden gerechnet."

Das wollen wir aber auch stark hoffen.

Quelle: RP

[ChrisLPZ]

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Radio Ennepe-Ruhr, 11.08.2016

Die Städte in unserem Kreis müssen immer öfter Rundfunkgebühren eintreiben

Die Städte in unserem Kreis müssen immer öfter Rundfunkgebühren eintreiben. Wenn die Beiträge für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht gezahlt werden, müssen die Kommunen vollstrecken. In Gevelsberg gab es in diesem Jahr schon fast 540 Fälle, 170 mehr als im gesamten vergangen Jahr. Auch die Stadt Hattingen war deutlich öfter im Einsatz: im vergangenen Jahr rund 950 Mal. Das ist ein Anstieg um 64 %.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.radioenneperuhr.de/ennepe-ruhr-kreis/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-ed60342208.html

[ChrisLPZ]

Dortmund hat ca. 580.000 Einwohner -> also ca. 290.000 Wohnungen, lt. Artikel 9128 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Essen ca. 589.000 Einwohner > also ca. 295.000 Wohnungen, lt. Artikel 9962 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,4% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Bielefeld ca. 334.000 Einwohner -> also ca. 167.000 Wohnungen, lt. Artikel 6000 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3.6% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Mülheim an der Ruhr hat ca. 167.000 Einwohner und ca. 83500 Wohnungen und somit Rundfunkeitragspflichtige.
Hochgerechnet ergeben sich ca. 3600 Beitragsvollstreckungen im Jahr 2016.
-> mehr als 4,3% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

Gevelsberg ca. 31.000 Einwohner und ca. 15.500 Wohnungen und somit Rundfunkeitragspflichtige.
Hochgerechnet ergeben sich ca. 925 Beitragsvollstreckungen im Jahr 2016.
-> mehr als 6% (!) der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen. 

Hattingen hat ca. 56.000 Einwohner und ca. 28.000 Wohnungen, lt. Artikel 950 Vollstreckungmassnahmen im Jahr 2015
-> mehr als 3,3% der Beitragspflichtigen lassen es auf die Vollstreckung ankommen.

[Philosoph]

Vielleicht kapieren wir es ja jetzt endlich: Gemeinsam sitzen wir am längeren Hebel!
Und der geht Richtung "Hahn zu!"

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/26493285dh.png

Lokalkompass.de, 13.08.2016

Castrop-Rauxel
Rundfunkbeitrag: Bei Zwangsvollstreckung bleibt Stadt auf Teilkosten sitzen
von Vera Demuth

[..]Seit 2013 gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der aktuell einen monatlichen Beitrag von 17,50 Euro für jeden Haushalt vorsieht. Eigentlich zieht der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" die Gebühr ein, aber wenn der Bürger nicht zahlt und auch Mahnungen nicht zum Erfolg führen, kündigt der Beitragsservice eine Vollstreckung an und wendet sich damit an die Stadtverwaltungen.
Bei einer Gesamtzahl von 35.437 Haushalten in Castrop-Rauxel machen die Nichtzahler 900 bis 1.000 Fälle pro Jahr aus. "Tendenz steigend", sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/politik/rundfunkbeitrag-bei-zwangsvollstreckung-bleibt-stadt-auf-teilkosten-sitzen-d685711.html

[Kurt]

...
Meist landet die so eingetriebene Gebühr zunächst auf dem Stadtkonto, geht dann aber an den Beitragsservice.
"Das Geld gehört dem Beitragsservice", betont Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann.

Auch diese Dame darf aufgeklärt werden: Gläubiger der Vollstreckungsersuchen sollte doch wohl der WDR sein!?

Gruß
Kurt


Pressesprecherin: Maresa Hilleringmann
Tel. (02305) 106-2219
Fax (02305) 106-2204
E-Mail maresa.hilleringmann@castrop-rauxel.de
Quelle: https://www.castrop-rauxel.de/Inhalte/Politik_Verwaltung/Verwaltung/Presse/Kontakt_zur_Pressestelle/index.php

[ChrisLPZ]

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Westdeutsche Zeitung, 15.08.2016

Düsseldorf
Rundfunkbeitrag ist auch eine Last für die Städte
von Peter Kurz

[..]
In Wuppertal weist eine Sprecherin der Stadt auf die Probleme hin, die eine nicht praktikable Einzelfallabrechnung mit dem WDR mache. Es sei nicht effektiv, jedes Telefonat eines Vollstreckungsmitarbeiters geltend zu machen. Die Stadt koste allein die Amtshilfe bei der Vollstreckung für den WDR 100 000 Euro jährlich. Hintergrund der wachsenden Probleme ist die steigende Zahl der Vollstreckungsersuchen. Laut Beitragsservice ist die Zahl von 891 000 im Jahr 2014 auf 1,4 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen.

Das zeigt sich auch an der Entwicklung in den Städten der Region. Düsseldorf wurde im vergangenen Jahr 16 172 mal vom WDR um Vollstreckungshilfe gebeten. 2014 waren es noch 9479 Fälle. In Remscheid gab es einen leichten Anstieg von 2106 auf 2141 Fälle.

Während man in Krefeld keine exakten Zahlen nennen kann, sind es in Solingen jährlich rund 4000 und in Wuppertal 7600 Verfahren. Welche Dimension das Problem landesweit hat, versucht die FDP mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung herauszufinden, deren Beantwortung noch aussteht. Um die Kommunen nicht zu überlasten, hat der Beitragsservice bereits von sich aus veranlasst, dass es monatlich maximal 60 000 Vollstreckungsersuchen geben soll – anteilig verteilt auf alle Bundesländer.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.wz.de/home/politik/inland/rundfunkbeitrag-ist-auch-eine-last-fuer-die-staedte-1.2253783

[ChrisLPZ]

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Westdeutsche Zeitung, 15.08.2016

Meinung
Rundfunkbeitrag: Das Land sollte den Städten helfen
Ein Kommentar von Peter Kurz

Sie sind in einer äußerst komfortablen Situation – die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Sie brauchen mit niemandem einen Vertrag abzuschließen und bekommen doch automatisch 17,50 Euro pro Monat und Wohnung: 44,7 Millionen Kunden deutschlandweit – ohne dass diese umworben werden müssten. Und wenn einer nicht bezahlt, so muss der Sender nicht etwa den mühseligen Weg gehen, ihn zu verklagen.

Er reicht den Fall (nach erfolglosem Mahnverfahren) an die für den Zahlungsverweigerer zuständige Kommune weiter – diese soll gefälligst das Geld eintreiben. Mit manchmal rabiaten Mitteln, die eine Zwangsvollstreckung so mit sich bringt. Wie dem Anbringen eines „Ventilwächters“ am geparkten Auto des renitenten Schuldners, der diesem gegebenenfalls einen platten Reifen beschert. Der Auftraggeber, der Westdeutsche Rundfunk, lehnt sich bequem zurück, zahlt eine Vollstreckungspauschale von 23 Euro plus gegebenenfalls weiterer Auslagen – und wartet auf den Eingang des Geldes. Die Kommune indes bleibt auf einem Teil der Kosten sitzen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.wz.de/home/leitartikel/rundfunkbeitrag-das-land-sollte-den-staedten-helfen-1.2253780