[noGez99]

Der Rundfunk steht im Wettbwerb mit den Privaten. Das hat verschieden Auswirkungen. z.B:

- in VwVG NRW §1 (2) sind Vollstreckungsersuchen für "im Wettbewerb erbrachte Leistungen" untersagt -- das BVerwG hat extra festgestellt, daß der Beitrag die Gegenleistung für die "Empfangsmöglichkeit" sei, mit dieser Leistung stehen aber die LRA im Wettbewerb.
   Re: Das Imperium schlägt zurück: Geld oder Freiheit!
  https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24098.msg153076.html#msg153076

- Bundesmeldegesetz (BMG):
   Gleichstellung der am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Stellen mit nicht-öffentlichen Stellen bei der Datenverarbeitung

  Bestimmungen, die Landesrundfunk und Landesbehörden einzuhalten haben
  https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24107.msg153095.html#msg153095

Ich möchte in diesem Thread eine Sammlung von Argumenten für die Klage zur untermauerung der Wettbewerbssituation anfangen.

„Diese Zahlen können wir der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen, da dies sonst die Marktposition gegenüber privaten Konkurrenten gefährden würde“, sagte Radio-Bremen-Sprecher Jens Böttger

  http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-radio-bremen-tv-ab-2019-nur-noch-in-hd-_arid,1641303.html

[noGez99]

Nach eigener Aussage steht der örR in Konkurrenz mit anderen Anbietern:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlieren die jüngeren Bevölkerungsgruppen zunehmend an die private Konkurrenz – besonders im Fernsehen.   
...
Im Hörfunk ist die Situation weniger dramatisch, in der Tendenz aber ähnlich. Hier behaupten die ARD-Programme gegen eine zahlenmäßig große Konkurrenz bei den 14- bis 29-Jährigen ...
   

http://www.ard.de/download/119600/Ein_nur_noch_seltenes_Paar__Oeffentlich_rechtlicher_Rundfunk_und_Jugend___Strategien_gegen_den_Generationenabriss.pdf

Im Vergleich mit der Konkurrenz – vor allem der privaten – gilt Das Erste als der Sender mit der ausführlichsten, gründlichsten und kompetentesten Berichterstattung.
...
Insbesondere die gemeinschaftlichen Angebote der ARD stehen im Vergleich zu den verschiedenen publizistischen Konkurrenten hervorragend da.
       

http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

[noGez99]

Weiter Hinweis direkt im Gesetz:

Nach § 5 RBStV ist von den "nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern" kein "Rundfunkbeitrag" zu entrichten:
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p5

§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
[...]
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern
[...]

Konkurrenz-Finanzierung
Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteilen muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
Laut Paragraf 5, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages müssen private Rundfunkveranstalter und -anbieter den pauschalen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen.

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitungsverlag-mit-Radiosender-Anteilen-muss-keinen-Rundfunkbeitrag-zahlen-3307172.html

Off Topic:
Wenn alle zahlen müssen, weil alle einen Vorteil davon haben, warum hat plötzlich eine private Rundfunkanstalt keinen Vorteil davon???