[Kurt]

Diesen Text richtete Christian Frietsch, goodnews4.de-Herausgeber, als Gebührenzahler (Haushaltsabgabe) als Offenen Brief an die Verantwortlichen des SWR ? Intendant Peter Boudgoust, Rundfunkratsvorsitzender Gottfried Müller, Verwaltungsratsvorsitzender Hans-Albert Stechl ? und die Fraktionschefs der in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertretenen Parteien:

Baden-Baden, 14.09.15, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch
Für Baden-Baden ist der SWR ein wirtschaftlicher Segen. Der größte Arbeitgeber der Stadt bringt Arbeitsplätze, Geld und Imagewerte. Kaum ein Baden-Badener Unternehmen, das nicht auf eine direkte oder indirekte Weise vom Effekt der viel bemühten Wertschöpfungskette profitiert. Dies führt offensichtlich zu einem Klima der Narrenfreiheit für den öffentlich-rechtlichen Sender.

Zu erleben war dies auf ziemlich drastische Weise während des SWR3 New Pop Festivals am vergangenen Wochenende. Die Vereinnahmung der ganzen Innenstadt wurde begleitet durch eine beispiellose Präsenz von kommerziell motivierten Partnern des SWR. Der Audi-Konzern konnte als Mitveranstalter den mit sogenannten «Zwangs-Haushaltsabgaben» finanzierten Sender kommunikativ begleiten. Das Logo des SWR3 New Pop Festivals und das Logo von Audi waren zu einem Signet verschmolzen. SWR und Audi umgehen durch den Veranstalterstatus von Audi möglicherweise die in den Staatsverträgen auferlegten Grenzen für Werbung und Sponsoring.

Bestimmt war das Bild in Baden-Baden jedoch, wie schon in den vorangegangenen Festivals, noch mehr von den SWR3-Partnern, die ihr Geschäft mit dem Alkohol machen. Warsteiner, Ramazzotti, Havanna Club, Jules Mumm plus dominierten den vom Hörfunkprogramm SWR3 in Hunderten von Radio-Trailern und -Hinweisen angepriesenen Veranstaltungsbereich, zu dem zentral der Kurpark gehörte. Auch dort sollten sich die erwarteten 30.000 Zaungäste versammeln. Insbesondere jene Besucher des Festivals also, die über keines der 20.000 Tickets verfügten. Ein großer Teil der teuren Eintrittskarten gingen an SWR-Mitarbeiter, Mitveranstalter und Partner. Getrieben durch die tagelange Radio-Kampagne hielten sich tausende SWR3-Hörer also im Kurpark stehend vor einer großen Leinwand auf und konnten sich ansonsten nur dem reichhaltigen Alkohol-Angebot zuwenden.

Die redaktionell verpackten Animationen führten so zu einem konkreten kommerziellen Ziel der SWR-Partner. Der Plastikbecher Bier unter freiem Himmel kostete je nach Sorte 3,00 oder 3,50 Euro. Der Becher «Cuba Libre» oder «Mojito» am Havanna Club-Stand fünf Euro. Die Cola vier Euro. Die Preise müssten so hoch sein, hörte man unter vorgehaltener Hand, weil die Partner ja hohe Beträge an den SWR zu bezahlen hätten. Dies obwohl die Stadt Baden-Baden das Gelände dem SWR wie immer kostenfrei überlassen hatte. Überdies entzog der SWR dem regionalen Werbemarkt durch Einbindung von lokalen Werbetreibenden für die Finanzierung neuer Medienentwicklungen wichtige Ressourcen.

Für die Verfasser des Gutachtens «Öffentlich-rechtliche Medien ? Aufgabe und Finanzierung», das von Wolfgang Schäubles Finanzministerium auf den Weg gebracht wurde, dürften die Baden-Badener Verhältnisse exemplarische Nachweise für einen dringend reformbedürftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk liefern. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats fordert dort: «Die öffentliche-rechtlichen Anbieter sollten nur dort auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte auf Werbung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollten, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt wurden.»

Zum Weg, sich immer mehr den privatwirtschaftlichen Anbietern anzugleichen, gehörte auch die Auflösung des SWR Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg. Das weltbekannte Orchester war eigentlich ein Teil der Lebensversicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zumindest der SWR geht mit der weiter zunehmenden Kommerzialisierung den entgegengesetzten Weg und mehrt so die Zweifel an der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Medienangebotes, für das der SWR jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro zwangsweise von den Bürgern erhält. Das Verhältnis des SWR zu den Baden-Badener Bürgern ist übrigens auch keine wirtschaftliche Einbahnstraße, denn die «Haushaltsabgaben» allein aus Baden-Baden belaufen sich jedes Jahr auf geschätzte drei bis fünf Millionen Euro. Während engagierte Moderatoren und Redakteure in ihren TV- und Radio-Sendungen für mehr Transparenz und Offenheit, beispielsweise in Russland oder anderen autokratische geführten Ländern, eintreten, herrscht in Baden-Baden beim SWR zu den Vorgängen in Zusammenhang mit den Geldflüssen um das SWR3 New Pop Festival großes Schweigen.

Einige Fragen sollten gegenüber den Gebührenzahlern (Haushaltsabgabe) aber beantwortet werden:
1. Handelt es sich beim SWR3 New Pop Festival um eine Veranstaltung, das öffentlich-rechtlichen Grundsätzen folgt? (SWR-Pressetext vom 13.09. 2015: «Drei Tage lang feierten rund 50.000 Musikfans vom 10. bis 12. September im Theater, Festspielhaus und Kurhaus Baden-Baden das gemeinsam mit Audi veranstaltete 21. SWR3 New Pop Festival»)
2. Welchen Einfluss hat der Mitveranstalter Audi auf die Programmgestaltung?
3. Auf welcher rechtlichen Basis erfolgt die Zusammenarbeit von Audi als Mitveranstalter? Ist diese durch die Regelungen in den Medienstaatsverträgen oder anderen Rechtsgrundlagen abgedeckt?
4. Ist das Product Placement von Audi und anderen Partnern im öffentlich-rechtlichen TV wie Einsplus und Radioprogrammen Teil der Vereinbarungen mit den Partnern?
5. Wie viele Eintrittskarten wurden an SWR-Mitarbeiter verteilt und nach welchen Kriterien?

Der durch die Bürger finanzierte SWR hätte im Übrigen in dieser sensiblen Zeit der Flüchtlingsströme gut daran getan, Eintrittskarten nicht an Mitarbeiter zu verteilen, sondern an Flüchtlinge abzugeben, das war offenbar nicht der Fall. Dies haben zum Beispiel viele Fußballvereine am letzten Wochenende vorgemacht. Den Handelnden fehlt offensichtlich das Bewusstsein, dass es sich beim SWR um kein Privatunternehmen handelt, sondern dass der SWR der Öffentlichkeit, den Bürgern gehört, die ihn auch finanzieren. Eine Entnahme von geldwerten Mitteln durch Mitarbeiter, dazu gehören auch Eintrittskarten, verstoßen möglicherweise sogar gegen Rechtsgrundsätze. Ein verbindliches Compliance-Management beim SWR in Baden-Baden für Projekte wie das New Pop Festival ist jedenfalls dringlich.

Quelle: http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/warsteiner-ramazzotti-havanna-club-und-mumm

PDF Pressemitteilung des SWR vom 13. September 2015:
http://www.goodnews4.de/images/downloads/pdf/150913SWRNPF_zu_Ende.pdf


Gruß
Kurt

[MMichael]

DAnke Kurt!

Übrigens: Ich erlaube mir hinzuweisen, an den Ministerpräsidenten und alle Fraktionen und Gruppen des Landtages Brandenburg geschrieben zu haben: "Offener Brief vom 22.11.2015- Keine Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Wohnungssteuer für Rundfunk stoppen und Rundfunkfinanzierung reformieren!"
Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete im Landtag Brandenburg,
hiermit appelliere ich an Sie: Bitte stimmen Sie dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zu!
(mehr im Anhang hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14236.msg110067.html#msg110067)
mit solidarischen Grüßen aus Ostbrandenburg
MMichael
(eigentlich ist alles schon gesagt und festgestellt.)
PS: Zwei Fünftel oder auch vierzig Prozent (40%) sind geschafft! - Am 25. November 2015, 20:31 Uhr, hat sich der 4000ste Mitstreiter registriert! http://rundfunkbeitragsklage.de/info/