Hallo,
nemen wir an person A hat vor ca einem Halben Jahr einen Wiederspruch inkl. "antrag auf Aussetzung der volziehung" an die GEZ geschrieben und wartet seitdem auf eine Ablehnung um daraufhin dann zu Klagen.
Vor ca 2 wochen kam von der GEZ ein Brief mit folgendem Inhalt:
Sehr gehrte Person A,
Vielen Dank für ihre Mitteilung.
Sie sind der Auffassung dasd der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswiedrig sei und möchten dies gerichtlich prüfen lassen. Hierfür stehen ihnen zwei- gleichermaßen rechtswahrende - Möglichkeiten zur Verfügung:
1: Überprüfung durch Widerspruch und Anfechtungsklage
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zahlungen einzustellen und gegen die daraufhin eingehenden Bescheide Widerspruch und Anfechtungsklage zu erheben.
Bitte brerücksichtigen.... Bla Bla
2. Überprüfung durch Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs
Alternativ können sie einen Rückerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitrasstaatsvertrag (RBStV) gelten machen,
Die Rundfunksbeiträge werden von ihnen in diesem Fall bis zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs gezahlt. Ihre Vorteile:
-Sie vermeiden Säumniszuschläge
-Sie müssen nicht gegen jeden Beitragsbescheid vorgehen und dabei Widersprucs- und Klagefristen beachten.
....Bla Bla.
Soweit so gut.
Person A hat das ganze als eingangsbestätigung des Widerspruchs aufgefasst. In dem Brief steht ja nicht drin das dieser abgelehnt wurde.
Ca. eine Woche später kommt nun aber eine Mahnung welche auffordert bis zum 15.06 den Gesamtrückstand zu begleichen andernfalls werden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.
Person A. ist nun etwas Irritiert. Wie soll Sie weiter handeln? Es gab ja bisher keine ablehnung des widerspruchs.
Grüße
Autor