[Uwe]

Fernsehgebühr:
"GEZ-Nachfolger zieht Zwangsanmeldungen durch"

Während „Bild“ zu Weihnachten mit einem Gutachten zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags falsche Hoffnungen weckte, werden gerade tausende Haushalte nun zu Zwangskunden des „Gebührenservice“ von ARD/ZDF.

Die frühere Gebühreneinzugszentrale hinter dem Stacheldraht auf dem WDR-Produktionsgelände in Köln-Bocklemünd, wo auch die Kulisse der Lindenstraße steht, hat nicht lediglich das Türschild geändert. Mit der Einführung des „Rundfunkbeitrags“ zum 1. Januar 2013 haben sich die Spielregeln grundlegend geändert: Wer früher partout nicht an die GEZ zahlen wollte, brauchte nur konsequent ihre Post wegzuwerfen und den „Gebührenbeauftragten“ des WDR die Tür nicht zu öffnen.

weiterlesen auf:
http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/fernsehgebuehr-gez-nachfolger-zieht-zwangsanmeldungen-durch-1.1826177

[volkuhl]

Sehr schön formuliert:

Der neue „Rundfunkbeitrag“ funktioniert dagegen wie eine Steuer, darf aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so heißen, und ist von jedem Haushalt zu entrichten – und zwar selbst dann, wenn in diesem Haushalt gar keine TV- oder Radiogeräte vorhanden sind.

So funktioniert also unser "Rechtsstaat": Ist zwar so wie du sagst (Steuer), aber wir nennen es einfach anders, damit Du dein Recht nicht bekommst.

...so bringt man Volkes Seele zum kochen! (...und kann sich solche Bewegungen wie PEGIDA einfach nicht erklären)

[mickschecker]

Während „Bild“ zu Weihnachten mit einem Gutachten zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags falsche Hoffnungen weckte, werden gerade tausende Haushalte nun zu Zwangskunden des „Gebührenservice“ von ARD/ZDF.

Dieser Herr Tückmantel scheint nicht so ganz up to date zu sein , sein Artikel hat so seine Tücken.
Zwar steht der Jahreswechsel bevor und es wird gern schon mal etwas voreilig die Kristallkugel für einen Blick in die Zukunft bemüht. Jenes Teil vom Herrn Tückmantel ist aber wohl eine schlecht geschliffene China-Kopie. Falsche Hoffnung nennen es die einen ; das nun noch schneller nahende Ende nennen es dagegen die anderen.
Zudem ist sein Artikel eh nur ein wilder Zusammenschnitt und billiger Abklatsch von bereits im Umlauf befindlichen Berichten....

[907]

Sehr schön formuliert:

Der neue „Rundfunkbeitrag“ funktioniert dagegen wie eine Steuer, darf aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so heißen, und ist von jedem Haushalt zu entrichten – und zwar selbst dann, wenn in diesem Haushalt gar keine TV- oder Radiogeräte vorhanden sind.

So funktioniert also unser "Rechtsstaat": Ist zwar so wie du sagst (Steuer), aber wir nennen es einfach anders, damit Du dein Recht nicht bekommst.

...so bringt man Volkes Seele zum kochen! (...und kann sich solche Bewegungen wie PEGIDA einfach nicht erklären)

ist zwar von 2007 aber auch interessant
Die Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de über die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, "nicht existente" bzw. "falsche" Begriffe wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begründet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".
http://www.akademie.de/wissen/gez-abmahnung

Über eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" soll akademie.de für jede weitere öffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro an die GEZ bezahlen.

[ironie] Die Liste sollte erweitert werden. Es fehlt noch Steuer.[/ironie]