Sehe ich auch so, Klagen nur wenn es wirklich nötig ist, weil der rechtskräftige Widerspruchsbescheid kam oder trotz Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung selbige droht (dann aber Eilrechtsschutz beantragen), aus den bisherigen Berichten wissen wir, daß die Klage ruhend gestellt werden kann (Abwarten der höchstrichterlichen Entscheidung) oder die Rundfunkanstalt in Schriftsatz dem Gericht gegenüber mitteilt, daß auf die Vollstreckung vorläufig verzichtet wird (dann aber bitte auch dem Gegener die Kosten dafür aufbrummen!).
Glaube mir, ein Richter hat auch keine Lust, sich mit so einem Kram auseinanderzusetzen, wenn es bereits höhere Instanzen tun, warum sollte er sich unnötige Arbeit machen? Erst recht, wenn es sich anbietet, das ganze erstmal auf sich beruhen lassen zu können.
Im Zivilrecht versucht der Richter auch erstmal, einen Vergleich zu erwirken, dann muß er kein Urteil schreiben und ausführlich begründen, seinen Urteilsspruch von der nächsthöheren Instanz in Frage stellen lassen und er hat insgesamt auch weniger Arbeit damit, ein Vergleichsurteil zu formulieren (Dreizeiler!).
Genauso läuft es hier, wenn nicht jemand den Quälgeist spielt!
Insofern: Spielregeln einhalten!
Wenn wir Pech haben, dann kostet uns das die Gerichtsgebühr zusätzlich, in Anbetracht des Gesamtbetrages, der bisher aufgelaufen ist, eher "Peanuts".
Wenn wir Glück haben, haben wir nicht nur eine Menge Geld gespart, sondern die Politik dazu gezwungen, saubere Gesetze zu machen!
Es wird schon seinen Grund haben, daß bei Widersprüchen gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid nur jeder fünfte abschlägig beschieden wird und sich der Verein bei den anderen Widersprüchen totstellt und lieber fürs nächste Quartal einen neuen Bescheid ausstellt (in der Hoffnung, daß irdendwann einer mal wegen Versäumnis rechtskräftig wird...).
Die merken, daß sie sich auf ganz dünnem Eis bewegen oder der Widerstand ist schon so groß, daß es wehzutun droht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zum Ergebnis kommt, daß die Sache anders und neu geordnet gehört und noch eine schlaue Begründung findet, warum die Rundfunkanstalten die eingenommene Kohle erstmal behalten dürfen und es das nächste halbe Jahr so weitergehen darf (das halte ich für realistisch, weil es eine Weile braucht, bis sowas politisch umgesetzt wird), dann werden weiß ich wieviele Leute auf die Idee kommen, die Zahlung sofort einzustellen, davor haben die Angst, weil dann tatsächlich deren Existenz bedroht ist.
Zurzeit sind wir ein wenig lästig, mehr nicht.
Was mich stark verwundert und auch ein wenig besorgt ist die Tatsache, daß in den Printmedien das Thema keine Rolle spielt, hier hätte ich mehr erwartet.
Der Zeitung gelingt es zeitweilig, Aufstände anzuzetteln, warum eigentlich nicht hier?
Genauso die Wirtschaftsverbände, die ja schließlich ihre zahlenden Kunden vertreten sollen, stattdessen eine nicht sonderlich brauchbare Aussage der Handwerkskammer Posemuckel, oder hat jemand was anderes gelesen oder gehört?
Eigentlich müßte Roßmann monatlich eine Presseerklärung zu dem Thema schreiben, dutzende (befreundete) Unternehmen müßten ihren Senf dazugeben, passiert aber nicht, warum?
Ich kenne nur zwei Einstellungen zu dem Thema: Die einen ärgern sich darüber und zahlen und die anderen ärgern sich darüber und zahlen nicht...
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