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Autor Thema: Muster Klageschrift gegen Beitragsservice  (Gelesen 19867 mal)

G
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Muster Klageschrift gegen Beitragsservice
Autor: 13. Januar 2014, 22:36
Hallo zusammen,

habe nach mehrfachem Widerspruch nun endlich den "Widerspruchsbescheid" inklusive Aussetzung der Vollstreckung wie gewünscht erhalten.

Nun kann Klage beim Verwaltungsgericht erfolgen.
Es scheint hier noch kaum jemanden zu geben, der diesen Weg gegangen ist?
Jedenfalls finde ich hier kein Muster/Beispiel einer solchen Klageschrift.

Leider ist die Monatsfrist bald vorbei. Bisheriger Rückstand -230 EUR.
Was tun? Ich habe nicht so viel Zeit und wäre für ein Muster sehr dankbar.
So etwas hatte ich zum Widerspruchsschreiben hier gefunden, aber jetzt zur Klage leider nicht.

Ich glaube, so etwas wäre für viele hilfreich. Danke.


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Uwe

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Schau mal hier und im Anhang PDF.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg57329.html#msg57329



Hallo zusammen,

habe nach mehrfachem Widerspruch nun endlich den "Widerspruchsbescheid" inklusive Aussetzung der Vollstreckung wie gewünscht erhalten.

Nun kann Klage beim Verwaltungsgericht erfolgen.
Es scheint hier noch kaum jemanden zu geben, der diesen Weg gegangen ist?
Jedenfalls finde ich hier kein Muster/Beispiel einer solchen Klageschrift.

Leider ist die Monatsfrist bald vorbei. Bisheriger Rückstand -230 EUR.
Was tun? Ich habe nicht so viel Zeit und wäre für ein Muster sehr dankbar.
So etwas hatte ich zum Widerspruchsschreiben hier gefunden, aber jetzt zur Klage leider nicht.

Ich glaube, so etwas wäre für viele hilfreich. Danke.


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G
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Hallo und Danke,

ich finde in dem angegebenen thread zwei Klageschriften.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=6776.0;attach=2134
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=6776.0;attach=2134


Gibt es weitere? So könnte man diese ja hier einmal sammeln.
Denn bisher finde ich beide nur in Abschnitten geeignet.



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G
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Scheinbar ist hier schon das Ende der Fahnenstange erreicht.
Wenn ich jetzt Klage einreichen würde, was ich könnte, wäre die Wahrscheinlichkeit zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben sehr hoch.
Wie hier zu lesen ist, sind bisher alle Klagen gescheitert, und die Leute hatten teilweise sicher gute Anwälte im Gegensatz zu mir http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html

Ich habe meinen Beitrag gegen die Unrechtsgebühr geleistet, indem ich Widerspruch eingelegt und damit mein Missfallen deutlich gemacht habe. Scheinbar war das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich vermute, der Beitragsservice will die Sache aussitzen, bis sich die paar wenigen Gegner totgelaufen haben. Große Demos wird es hier nicht geben. Schade.
Wenn der Anteil der Gegener viel größer wäre, hätte der Widerstand vielleicht eine Chance gehabt. Aber so sind es nur ein paar Querdenker, die von Anfang an mit einkalkuliert waren, inklusive wie man damit umgeht - nämlich langsam absterben lassen.


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Y
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Lieber mal richtig lesen - die meisten wurden eher als unzulässig abgewiesen, weil der formal juristisch korrekte Weg nicht eingehalten wurde.
Das heißt: Ich kann nicht einfach zum Verfassungsgericht gehen, erstmal muss ich zum Verwaltungsgericht und da alles klären - erst wenn alle Wege ausgeschöpft sind, dann kann man ganz oben anklopfen. Das allein steht in dem von dir verlinkten Beitrag.

Verwaltungsgericht ist eigentlich noch recht günstig - da ich selbst eine Rechtsschutz besitze, die das sogar abdeckt (-en wird) bleiben für mich keine Kosten übrig. Entweder man riskiert es oder nicht. Ich denke, dass 230,-€ immer noch günstiger ist als für den Rest des Lebens ca. 220€+X jedes Jahr.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren - so sehe ich das. Einfach versuchen.
Es gibt viele die wehren sich - aber nicht alle loggen sich hier ein oder kennen gar diese Internetadresse. Manche sind aber auch brave Schafe und folgen brav ihrem Schäfer zur Schlachtbank, zahlen ohne aufzumucken für ein aufgeblähtes Fernsehen, welches Privatsender zu billig Produktionen drückt, da sie selbst kaum die Möglichkeit haben im fairen Wettbewerb miteinander zu stehen. Dazu kommt noch, dass die GEZ Sender mit dem vielen Geld auf das selbe Niveau runtergehen wie die Billig-Privaten und die meisten Filme und Reportagen scheinbar immer von den selben Produktionsfirmen gemacht werden, die auch die Moderatoren stellen. So eine enorme Klüngelei und Korruption gibt es nur bei der GEZ - dass da bislang niemand was zu sagt, liegt daran, dass wir immer nur genickt haben. Durch jeden Kläger mehr wird darauf aufmerksam gemacht, dass man nachdenken sollte, ob das wirklich so richtig ist.

Egal wie du dich entscheidest, es gibt genügen, die kämpfen werden - Unmut kann man im Übrigen auch anders ausdrücken: Monatliche Zahlung vereinbaren und immer mit Verzögerung zahlen (bis die erste Mahnung kommt), dann wieder aufschieben, wieder... das nervt die Leute auch. Wenn du schon zahlen willst, dann mach es so, dass sie darunter leiden.... und genervt sind. Auch eine Möglichkeit.


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"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." - Voltaire

Uwe

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Danke für die Klarstellung!  >:D
Es ist noch nichts entschieden!  >:D
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Lieber mal richtig lesen - die meisten wurden eher als unzulässig abgewiesen, weil der formal juristisch korrekte Weg nicht eingehalten wurde.
Das heißt: Ich kann nicht einfach zum Verfassungsgericht gehen, erstmal muss ich zum Verwaltungsgericht und da alles klären - erst wenn alle Wege ausgeschöpft sind, dann kann man ganz oben anklopfen. Das allein steht in dem von dir verlinkten Beitrag.

Verwaltungsgericht ist eigentlich noch recht günstig - da ich selbst eine Rechtsschutz besitze, die das sogar abdeckt (-en wird) bleiben für mich keine Kosten übrig. Entweder man riskiert es oder nicht. Ich denke, dass 230,-€ immer noch günstiger ist als für den Rest des Lebens ca. 220€+X jedes Jahr.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren - so sehe ich das. Einfach versuchen.
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Egal wie du dich entscheidest, es gibt genügen, die kämpfen werden - Unmut kann man im Übrigen auch anders ausdrücken: Monatliche Zahlung vereinbaren und immer mit Verzögerung zahlen (bis die erste Mahnung kommt), dann wieder aufschieben, wieder... das nervt die Leute auch. Wenn du schon zahlen willst, dann mach es so, dass sie darunter leiden.... und genervt sind. Auch eine Möglichkeit.


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Ich persönlich sehe mich durch den RBStV zum Sklaven eines Systems gemacht, welches ich ablehne und keinesfalls brauche. Weil es so schwierig erscheint gegen diese durch und durch korrupte Vetternwirtschaft anzukommen, sammle ich seit einem Jahr Argumente gegen den Zwangsbeitrag. Einige Argumente sind so stichhaltig, dass sie nicht durch den örR widerlegt werden können. Es kann zwar passieren, das dieser verfilzte Sumpf bis tief ins Verfassungsgericht reicht, aber sicher nicht vors Europäische Gericht. Spätestens dort bekomme ich Recht, die Kosten werden hoffentlich dem korrupten System auferlegt.


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g
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GEZ-Theo darf ich dich trösten mit den Worten -> Mein Widerspruchsbescheid flatterte diese Woche in den Briefkasten!

Fast ein Jahr nach 2-3 Widersprüchen, Fristsetzungen, Aufforderungen kam er nun - der heilige Mist auf 7 Seiten verteilt,
dazu in höchstem Fachchinesisch, verweisend auf Gegengutachten, zugebombt mit §§ in allerhöchster Höflichkeitsform,
aber bestimmt und sogar zweifach händisch unterschrieben. Na, wenn das kein Volltreffer ist! ;-)

(Seltsamerweise kam er nicht alleine. Es war noch ein zweiter Brief dabei. Ich forderte mehrmals letztes Jahr, teilweise
mit Fristsetzung die Information an, welche Daten über mich dort gespeichert werden. Unglaublich, dass man mir nach
vielen Monaten erst jetzt darauf eine Antwort schickte - nein, gleich 2x. Einmal im Februar und das gleiche im April?!)

Jetzt gilt es auch hier Hilfe eines Juristen in Anspruch zu nehmen oder mit einer selbst erstellten (Muster)Klage
den Juristen aufzusuchen und ihn bitten, die Klage durchzusehen oder weitere Tipps einzubauen. Aber dafür bräuchte
man eine Art Vorlage, die man in seine Klage verbauen kann.
Problematisch ist hier absolut die ZEIT. Für eine selbst erstellte (Muster)Klage für das Verwaltungsgericht bräuchte
ich WOCHEN... Monate.... am besten ein Jurastudium.

Das große Übel ist: Ich habe tagtäglich mit Juristen
zu tun.... aber diese zahlen alle brav und gehen einer Unterstützung geschmeidig aus dem Wege... :(

Falls eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht existiert....ich bin dabei!


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Schau mal hier, Sebastian hat fast nichts ausgelassen:
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Auf Sebastians Klage kann man schon gut aufbauen. Wichtig ist auch, die individuelle persönliche Betroffenheit herauszuarbeiten, also nicht nur die abstakte Verfassungswidigkeit, sondern die persönliche Verletzung der Grundrechte - wie (sofern zutreffend) Benachteiligung als Single, Einschänkung der Handlungsfreiheit weil weniger/kaum Geld für die freie Medienauswahl zur Verfügung steht, keine Rundfunkgeräte wie z.B. (...), ...

Wenn Du mehr Zeit brauchst, kannst Du auch erst mal die Klage mit Anträgen zusammen mit den Unterlagen (Bescheide, Widersprüche) einreichen und die weitere Begründung ankündigen und zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen. Ggf. bekommst Du vom Gericht eine Schriftsatzfrist.


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"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

 
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