"diskriminierungsfreier Zugang"?
Wie wäre es mit diskriminierungsfreier Wahl der Medien ohne Freikaufzwang?
So bekommen die Worte, in dem nicht ausgereiften Gutachten von Paul Kirchhof, eine ganz andere Bedeutung:
Anlass dieser gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen ihrer Breitenwirkung – ihrer Reichweite und der Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile –, wegen ihrer Aktualität – der schnellen, oft zeitgleichen Übermittlung von Inhalten – und wegen ihrer Suggestivkraft – der Kombination von Text und Ton, der Kraft der bewegten Bilder, dem Anschein hoher Authentizität – zukommt. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung.
Ja, genau da ist eine große Verdrehung.
Die Bestandsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks wird mit den knappen Frequenzen begründet. Diese Voraussetzung gilt in anderen Distributionswegen nicht. Die Existenz des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Internet hat keine Bestandsgarantie.
Es geht um die Besonderheit des Rundfunks: seine Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft. Es geht um Gleichgewicht gegen Privaten Sendern in den knappen Frequenzen, denn sonst gibt es ein Monopol mit dieser Besonderheit, die Meinungsmanipulation erlauben.
Worin liegt die Verdrehung? Das Politiker beherrschen anscheinend die deutsche Sprache nicht. Das Wort Besonderheit, besonders, wird nicht verstanden. "besonders" bedeutet lediglich das Gegenteil von "allgemein", es ist neutral, weder gut, noch böse, noch übel; erst umgangssprachlich bedeutet etwas Positives, Gutes.
Eigentlich verstehen es die Politiker doch, aber für die Meinungsmanipulation ist Rundfunk etwas ganz besonders, um die Abzocke zu rechtfertigen.
Richtig wäre: privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten zu verbieten, sich im Internet breit zu machen. Sie auf die knappen Frequenzen einzuschränken. Sie sind doch Rundfunk und nicht Internet.
Die ganze Story der "Konvergenz der Medien" ist ein Konstrukt von den Politikern und ihren Rundfunkanstalten.
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