Ich will ungern euer Zwiegespräch stören (wenn es ganz unpassend ist, möge man den Thread evtl. splitten) , allerdings möchte ich bei diesem
Beitrag noch einmal einhaken.
zweitens hat es offensichtlich wenig Sinn, gegen geltend(gemacht)es Recht zu boykottieren, schon gar nicht im Alleingang.
Weshalb nicht?
Ich nenne dir mal ein konkretes Beispiel. Zur Einführung der eGK (Elektronische Gesundheitskarte) haben die Krankenkassen uns Versicherte dazu gedrängt, ihnen ein biometrisches Passbild auszuhändigen, damit die alte (noch gültige) Versichertenkarte gegen die eGK getauscht werden kann.
Viele Versicherte wollten und konnten sich allerdings mit der eGK nicht anfreunden. Dies hatte die unterschiedlichsten Gründe (Datenschutz, gläserner Patient, etc.). Trotz geltendem Recht (eGK Pflicht), wollten sich einige Versicherte (inklusive mir) dieser Diktatur nicht fügen und haben gegen die eGK Widerspruch eingelegt. Aus den Widersprüchen wurden (leider) nur wenige Klagen und einige Klagen wurden von den Sozialgerichten auch mittlerweile abgewiesen. Dennoch sind aber immer noch einige Klagen bei den Gerichten ansässig (inklusiver meiner
) und ein kleiner Teil an Bürgern gibt nicht auf.
Und das obwohl Sozial- und Verwaltungsrecht auf Dauer zermürbend ist (die Krankenkassen verzögern absichtlich Klagen und aufgrund der Überlastung der Gerichte, kommt es dort auch noch zu Verzögerungen). Jeder einzelner Kläger ist Einzelkämpfer und in den höheren Instanzen ist Rechtsbeistand notwendig und somit gehen die Verfahren auch noch ordentlich ins Geld.
Eine abschließende Zusammenfassung. Über 65% der Versicherten besitzen mittlerweile eine eGK (die Krankenkassen sind mit dem bisherigen Rollout sehr zufrieden und forcieren weiter die Umstellung). Die Sozialgerichte haben deutlich gemacht, dass sie positiv der eGK gestimmt sind und machen keinen Hehl daraus, auch weitere Klagen abzuschmettern. Noch hat Karlsruhe nicht entschieden, aber leider ist der Weg dorthin sehr steinig und die Erfolgsaussichten sind wohl überschaubar.
Und dennoch mache ich weiter mit meiner Klage, warum nur?
Das nämlich verschiebt das Problem nur nach später und macht es damit größer, am längeren Hebel ist derjenige mit dem Recht im Rücken.
Bevor das Recht nicht geändert wird, ist guter Rat teuer..
Das lese ich aus diesem Text heraus, der den Anstalten alle Macht in die Hand gibt, ihre Forderungen durchzusetzen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N&menu=1&sg=2#det283166
Auch die "Macht" der Landesrundfunkanstalten (LRA) ist nicht undendlich. Ja, Intendanz und Politik haben den LRA einige Befugnisse zugeschachert. Allerdings ist ein Rundfunkstaatsvertrag nicht in Stein gemeißelt und unabänderbar. Wenn die Verantwortlichen nicht von selbst begreifen, was sie hier „verbrochen” haben, dann muss ihnen dies ein deutsches Gericht klar machen. Es wäre nicht das erste Gesetz, welches einer genauen Überprüfung beim BVerfG nicht standhalten würde.
dasselbe wenn jemand Schulden macht, werden die nicht einfach so erlassen.
Dann werden sie eben den Vollstreckungsbescheid durchlassen, UND?
dann werden sie eben den GV schicken, UND?
Ja UND, wie lautet die Konsequenz?
Abschließend sei noch gesagt, ich respektiere und akzeptiere wenn Bürger aus welchen Gründen auch immer nicht den Klageweg bestreiten möchten.
Und wer sich befreien lassen kann, soll die Befreiung auch unbedingt beantragen.
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.
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