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Autor Thema: Wikipedia informiert: Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)  (Gelesen 2861 mal)

  • Beiträge: 1.111
  • Es steht an-die neue Zeit-von Grundrechten befreit
Interessant zu lesen und liefert evtl auch einiges an Aufklärung, die sich verwerten lassen könnte:

http://de.wikipedia.org/wiki/Körperschaft_des_öffentlichen_Rechts_(Deutschland)


Muss den ganzen Text erstmal wirken lassen.
Auf anhieb fiel aber das sofort ins Auge:
Zitat
Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte

Sagt ja wohl alles!


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  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit

Zitat
Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte

Sagt ja wohl alles!

Hier liegt auch das Problem.

In Artikel 5 heißt es:

Zitat
Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Wir im Forum argumentieren, dass die hier verbürgte Informationsfreiheit, also das Recht, sich frei aus "allgemein zugänglichen Quellen" zu informieren, durch die Haushaltsabgabe eingeschränkt wird. Denn bei kleinem Budget reicht mein Geld nun nicht mehr, mir diese Zeitung, jenes Buch oder die entsprechende Internetverbindung zu leisten. Ein Zwangsabo für Fernsehen schränkt meine Informationsfreiheit also ein, wenn ich den ÖRR nicht nutzen möchte, nun aber dafür bezahlen muss.

Die offizielle Rechtssprechung sieht in diesem Artikel jedoch genau das Argument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Artikel leitet sich, so die Verfassungsrichter die Pflicht des Staates ab, der Bevölkerung einen "frei zugänglichen" öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung zu stellen. Damit sich jeder "frei" inormieren kann. So die Argumentation und dagegen sind wir leider zur Zeit rechtlich betrachtet machtlos.


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  • Es steht an-die neue Zeit-von Grundrechten befreit
Wie es die Gerichte, die ja nun keine Staatsgerichte mehr sind (ganz offiziell nach Bundesbereinigungsgesetz, durch den Wegfall der notwendigen Artikel) argumentieren, ist belanglos.

Tatsache ist, dass der Wortlaut...
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
...für jeden Menschen klar zu verstehen gibt, dass es sich nur um ein Zensur- und Kontrollverbot handelt, das klar missachtet wird!
Da das Gesetz besonders durch die Zensur der Nazis entstanden ist, ging es somit um Staatliche Einflussnahme durch Zwang auf die Medien.
Die Verbreitung von Informationen sollte für jeden Menschen gewährleistet sein.


Die Definition sollte man auf internationaler Ebene wohl mal feststellen lassen, denn in Deutschland sind fast alle scheinbar nur gekauft...


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  • Beiträge: 3.237
In diesem Gesetz steht ja auch nicht, dass jeder enteignet werden darf, damit der Schund von ORR finanziert werden kann. Sinngemäß müsste da stehen: "Eine Rundfunkanstalt darf über alle anderen Rundfunkanstalten gestellt werden und muss von jedem Bürger finanziell unterstützt werden, egal ob diese Rundfunkanstalt abhängig ist von Politischen Mächten oder nicht. Das Recht der freien Religionsausübung kann für Rundfunkanstalten ausser Kraft gesetzt werden, damit deren fortbestehen gesichert ist, Religionen sind ersetzbar durch Rundfunkanstalten, Politische Mächte sind zu fördern und zu schützen, besonders im Verbund mit Rundfunkanstalten."


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Da das Gesetz besonders durch die Zensur der Nazis entstanden ist, ging es somit um Staatliche Einflussnahme durch Zwang auf die Medien.
Die Verbreitung von Informationen sollte für jeden Menschen gewährleistet sein.


Das ist der Ausgangspunkt. Interessanterweise wird genau dieser Artikel dafür verwendet, staatliche Einflußnahme auf die Medien durchzusetzen. Man schafft einen Artikel, der staatliche Einflußnahme verhindern soll und benutzt ihn dann um genau das Gegenteil durchzustzen. Das ist das Problem unseres ganzen Systems.

Letztlich ist das alles Blabla. "Schaut her Leute, wie frei ihr seid, wie kritisch und unabhängig ihr euch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk informieren könnt." Aber kaum nimmt man diese Freiheit beim Wort, indem man sich gegen den ÖRR entscheidet um sich kritisch und unabhängig zu informieren, kommt ans Licht, wie es wirklich steht.

Das Recht der freien Religionsausübung kann für Rundfunkanstalten ausser Kraft gesetzt werden, damit deren fortbestehen gesichert ist, Religionen sind ersetzbar durch Rundfunkanstalten, Politische Mächte sind zu fördern und zu schützen, besonders im Verbund mit Rundfunkanstalten."


Das ist das Problem, dass sie diese Ehrlichkeit nicht besitzen. Wenn du in China lebst, weißt du zumindest, ok, hier spricht die KP, jetzt halte ich lieber meinen Mund. Bei uns hörst du jeden Tag im Fernsehen: "Deutschland ist so ein vorbildliches, demokratisches, freiheitliches Land" und es dauert seine Zeit, bis man begreift, dass dieses ganze Gerede von Freiheit und Demokratie die Unfreiheit bedingt, in vielen Teilen eine Show ist, bei der du zwischen verschiedenen Marken (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) wählen kannst, die scheinbar verschiedene Produkte im Angebot haben (sozial, liberal, Familienpolitik, Umweltpolitik usw.) mit echter Politik, mit einem Dienst an der Bevölkerung hat das jedoch nichts mehr zu tun.


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Seit 16 Jahren denke ich vor jeder Bundestagswahl: " Jetzt kann ich wählen - zwischen Pest und Cholera. Wählt man besser die bisherigen? Kennt man, Vertrautheit, nix überraschendes, wer weiss wie die andere Partei regiert. Oder wähle ich die andere Partei? Kriegen die das hin?"
Heute denke ich: "Alle Parteien und deren Spitzenpolitiker haben mal klein angefangen, alle haben es hinbekommen. Enttäuscht und belogen wird man immer von allen Parteien." Also wähle ich einfach mal die schlimmste Partei die zur Wahl steht, werden es genauso hinbekommen wie alle anderen Parteien vorher auch. Schlimmer geht nimmer.


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