Spaß beiseite. Was mir bei diesen ganzen Sendungen immer wieder auffällt, ist die erschreckende Abwesenheit von guten Argumenten. Ein Zeichen dafür, dass es sie nicht zu geben scheint. Stattdessen wird wie heute versucht, die Leute mit Phrasen einzulullen (bsp. wenn sie nicht nur Rad fahren zahlen sie doch auch für Autobahnen).
Das habe ich auch so verstanden, aber Dreyer hat ja den Vergleich mir Erschließungsgebühren gebracht. Und da weiß ich es aus eigener Erfahrung, dass du als Wohnung-/ Hausbesitzer diese Gebühren zahlen musst. Sie sind auch in dem Sinne keine Steuern (weil jede Gemeinde das individuell beschließen kann!). Wenn man diesen Vergleich heranzieht, sieht man dass die Länderkompetenz gegeben wäre. Außerdem, selbst wenn das eine Steuer ist, ist die Verfassungsmässigkeit ganz einfach gegeben indem auch Bundestag zustimmen wird und zwar rückwirkend. Solche Gesetze haben sie doch bei Verkauf von Eigentum auch rückwirkend beschlossen.
Meiner Meinung nach bringt es wenig diese Beiträge mit einem formaljuristischen "Fehler" zum Fall zu bringen, weil man den Fehler beheben kann. Man muss juristisch den Kern des Gesetzes eingreifen:
Vergleich zu Erschließungsgebühren ist deswegen problematisch: Wenn ich Eigentum habe und die Stadt / Gemeinde baut mir eine Straße vor der Tür, kann ich davon ausgehen, dass der Wert meiner Immobilie durch die Erschließung steigt! Und damit lässt sich wohl begründen, dass ein Bürger, der die Straße NIE benutzt auch die Erschließungegebühren zahlen muss, denn er hat ja von der Erschließung profitiert.
Im Gegegensatz dazu kauft / mietet sich kein Bürger eine Wohnung um RF zu konsumieren. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar warum das Innehaben einer Wohnung RF Beiträge kosten muss.
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