Mir wurde heute telefonisch von einem dreisten Fall berichtet. Der Informat hat direkten Kontakt zur betreffenden Person.
Es geht um einen Rentner welcher eine Gehbehinderung hat. Auf Grund dieser Behinderung war er bisher von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit.
Nach dem neuen Gesetzes ist er Beitragspflichtig.
Ohne dass er eine Ermächtigung der Behörde erteilt hat, wurde der Betrag für 3 Monate nun von seinem Konto abgebucht.
Im selbst ist nicht bekannt, dass er jemals der alten GEZ und schon gar nicht der neuen Behörde seine Konto und Bankverbindungsdaten mitgeteilt hat.
Nun stellt sich die Frage woher die Behörde diese Daten hat. Sobald ich weiter Informationen zu dem Fall habe berichte ich darüber. In diesem Zusammenhang verweise sehr interessante Berichte in diesem Link
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/gez/Hier wird vom 25.2.2013 berichtet: Die Privatsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Gegensatz zum restlichen Deutschland keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Um das bequeme Oligopol zu schützen, scheint das Rundfunk-System die Auffassung zu vertreten, dass die Demokratie in Deutschland ohne RTL und SAT 1 offenbar nicht funktionsfähig wäre.
Fernsehsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Unterschied zum Rest der deutschen Wirtschaft und zu den privaten Haushalten keinen Rundfunkbeitrag zahlen, schreibt der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar Im Handelsblatt. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender steckten längst unter einer Decke. Sie arbeiteten zum beiderseitigen Nutzen auf Kosten der anderen zusammen, so Siebenhaar. Es handelt sich um ein Oligipol, das allen nutze und daher auch von niemandem verändert werden will.
Gleiches Verfahren sehe ich bei den Städten, welche sich über Beschwert hatte, dass sie den dreifachen oder teilweise noch mehr bezahlen müssten. Hier ist mir aus den Medien bekannt, dass diese Städte mit der neuen GEZ in Verhandlungen stehen.
Sollte es hier Ausnahmen geben, dann wäre dieses ein erhebliche Argument für die Gerichte, dass die Ausführungen wie Sie von Herrn Kirchhoff vertreten werden, von der Behörde nicht eingehalten werden. Das Gesetz wird umgangen es gibt Schlupflöcher.
Es kann ja nicht sein, dass auf einmal jemand sich seinen Betrag aushandeln kann, wo doch das Gesetz alle gleich berücksichtigen sollte. Was macht dann der kleine Handwerksbetrieb der nun ebenfalls statt bisher 100,-- Euro auf einmal 500,--Euro bezahlen sollte. Kann der sich ebenfalls an die neue GEZ wenden und seinen Beitrag aushandeln.
Wir sind kein Rechtsstaat mehr, die Demokratie ist faktisch abgeschafft. Und das Bundesverfassungsgericht schaut zu bzw. sie schmettern mit Ihren roten Robben alles was Bürgerbedenken und Bürgerrechte sind nieder.
Das spiegelt sich nun in Gesetzen nieder, die bereits Beschlossen sind und ab 2014 in Kraft treten. Ich spreche von dem neuen Meldegesetz, welches spät abends im Bundestag in einer Pennerrunde von den übrig geblieben Abgeordneten abgestimmt wurde.
Aber lesen Sie selbst und machen Sie ihr Urteil wie es in unserem Staate inzwischen mit Rechten bestellt ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
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