[gebuehren-igel]

Eigentlich wollte ich etwas nachprüfen bei rundfunkbeitrag.de, da fiel mir folgender Satz auf der Startseite ins Auge:
"Wer zusammenlebt, zahlt pro Wohnung nur einen Beitrag. Das entlastet besonders Wohngemeinschaften und Familien."
Klickt man auf "mehr erfahren", kommt Folgendes:
"Die neue Regelung kommt besonders Familien, Wohngemeinschaften oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlt haben. Rund 1,5 Millionen Menschen profitieren davon."

Das ist zweifellos eine gute Nachricht, denn deutlicher kann man nicht machen, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz verstößt.

Warum werden Wohngemeinschaften entlastet? Warum können sich drei erwachsenen Menschen, die zusammen wohnen. einen Rundfunkbeitrag teilen und werden damit gegenüber Einpersonenhaushalten bevorzugt? Es gibt dafür keinerlei sachliche Grundlage, weder rundfunktechnisch noch in Bezug auf die angebliche Demokratieförderung des Rundfunks. Auch ist es nicht einfacher Wohnungsinhaber zu ermitteln, wenn sämtliche Meldedaten vorliegen.

Warum werden Familien entlastet? Ist der Rundfunk ein Beitrag zur Familienförderung? Tatsächlich findet diese Familienförderung gar nicht statt, denn ein Ehepaar mit einem erwachsenen, selbst verdienenden Kind zahlt genau so viel wie eine Wohngemeinschaft mit drei Personen. Nur beide Gruppen werden gegenüber den Einpersonenhaushalten bevorzugt. Sachlicher Grund? Fehlanzeige. Nimmt man hypothetisch den Beitrag der Anstalten für die Demokratie als gegeben an, wäre der Vorteil individuell jedem einzelnen Wahlberechtigten zuzuschreiben. Warum Wahlberechtigte, die zusammen in einer Wohnung/einem Haus leben, bevorzugt werden, ist nicht ersichtlich.

Ich bedanke mich bei den Machern von rundfunkbeitrag.de dafür, dass sie mir dies klar vor Augen geführt haben.

[Frankie]

Wow,

muss man eigentlich nur rauskopieren und schon hat man seine laienhafte Klage begründet

Da kann ein Gericht doch eigentlich gar nicht anders entscheiden.......
.jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass unser Rechtssystem noch einigermaßen intakt ist.

[Viktor7]

Sehr schöne Gedankengänge gebuehren-igel.

Dieses fadenscheinige Konstrukt mit der Finanzierung des ö.-r. Rundfunks über die
Wohnung/Betriebsstätte/gewerbliches PKW ist löchrig wie der sprichtwörtliche Schweizer Käse.

[HaraldSimon]

Sehr schön ist auch folgende Erklärung:

Was deckt der neue Rundfunkbeitrag ab?

Der Rundfunkbeitrag gilt für alle Bewohner einer Wohnung sowie ihre privat genutzten Kraftfahrzeuge. Mit dem Beitrag ist auch die private Nutzung aller Rundfunkangebote am Arbeitsplatz abgedeckt. Für eine Zweitwohnung ist ein eigener Beitrag zu zahlen.

Wenn die private Nutzung am Arbeitsplatz damit abgedeckt ist, warum dann die Betriebsstättenabgabe? Und warum dann in der Zweitwohnung doch wieder nicht?

[gebuehren-igel]

@Harald Simon: Ich wundere mich immer wieder, warum öffentlich-rechtliche Anstalten meinen, Marketingsprech anbringen zu müssen, der einfachem Nachdenken nicht standhält.

@Viktor7: Das mit den Betriebsstätten und PKW, wo im Gegensatz zu den Wohnungen fein aufgegliedert wird, ist ja noch mal ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, was aber schon an anderer Stelle im Forum erwähnt wurde.

@Frankie: Ja, wenn das mal so einfach wäre. Richter sind stolz auf ihre eigene Logik, aber im Prinzip kann man solche Bausteine für eine Klage verwenden. Man muss das nicht in Juristenslang übersetzen.

[Viktor7]

Sehr schön ist auch folgende Erklärung:

Was deckt der neue Rundfunkbeitrag ab?

Der Rundfunkbeitrag gilt für alle Bewohner einer Wohnung sowie ihre privat genutzten Kraftfahrzeuge. Mit dem Beitrag ist auch die private Nutzung aller Rundfunkangebote am Arbeitsplatz abgedeckt. Für eine Zweitwohnung ist ein eigener Beitrag zu zahlen.

Wenn die private Nutzung am Arbeitsplatz damit abgedeckt ist, warum dann die Betriebsstättenabgabe? Und warum dann in der Zweitwohnung doch wieder nicht?

Die Begründung an die ich mich noch erinnere hieß sinngemäß:
"Damit die Betriebe ihren Beitrag zur Finanzierung des ö.-r. Rundfunks (gute und schwachsinnige Programme, Mitarbeiter, Altersabsicherung der Mitarbeiter, Technik, so manches hohe Gehalt, Rechte, Lizenzen, ...) leisten."

Im Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages findet sich diese dürftige Aussage, dass der Rundfunkbeitrag „der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ diene.

Solidarität, MedienWahlFreiheit und Gleichheitsprinzip spielten bei den Überlegungen kaum eine Rolle.

[Hailender]

jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass unser Rechtssystem noch einigermaßen intakt ist.

Ist es das? In Bezug auf den ÖR kann ich das manchmal nicht glauben.
Sogar renomierte Anwälte hegen da ihre Zweifel dran.

Wenn man sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren wolle, sei das von Ketterer Kleinsteuber beschriebene Vorgehen grundsätzlich das richtige. „Trotzdem ist es sehr schwierig einzuschätzen, wie die Sache am Ende ausgehen wird“, erklärt Tschuschke.
Er selbst hatte 2007 Klage gegen die bisher gültige GEZ-Gebühr eingereicht – und war 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Meine Klage wurde mit einer sehr dünnen Begründung abgewiesen“, erinnert sich Tschuschke.

Quelle: Handelsblatt

[koppi1947]

Leider ist der Begriff,Gleichheitsprinzip,manchen gleicher als gleich,der ÖRR,versteht unter Gleichheit etwas anderes,fragt sich nur welche Definition,sie dafür haben,werden wir sicher nicht erfahren.Da bin ich mal auf die Definition und Entscheidung der Richter gespannt?

[Andrew Mueller]

was ist das denn für ein Forum?

wo ist denn mein Beitrag von gestern? gelöscht? oder ist nur noch nicht bearbeitet?

wenn nicht, gehört es sich nicht gegen die einen zu wettern und dann genau das zu selbe machen!

Kann es sein, das hier nicht gewünscht ist, das die Menschen aufwachen??

Unser Rechtssystem ist mittlerweile mangelhaft und alle Gerichte sind nur noch privat! ( jeder Behördenmitarbeiter, auch Richter haften privat für alle Entscheidungen, deshab unterschreiben Sie auch nicht mehr! bitte nachprüfen!

Ein aufmerksamer User!

Bitte um Antwort!

[koppi1947]

Was heisst das für uns?Wer PA oder Reisepass hat,kann nicht klagen?

[René]

was ist das denn für ein Forum?

wo ist denn mein Beitrag von gestern? gelöscht? oder ist nur noch nicht bearbeitet?

wenn nicht, gehört es sich nicht gegen die einen zu wettern und dann genau das zu selbe machen!

Kann es sein, das hier nicht gewünscht ist, das die Menschen aufwachen??

Unser Rechtssystem ist mittlerweile mangelhaft und alle Gerichte sind nur noch privat! ( jeder Behördenmitarbeiter, auch Richter haften privat für alle Entscheidungen, deshab unterschreiben Sie auch nicht mehr! bitte nachprüfen!

Ein aufmerksamer User!

Bitte um Antwort!

Zunächst schaffen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und danach die Bundesrepublik!

Dein Thema ist unerwünscht und deswegen wurde es gelöscht. Versuche es bitte nicht noch einmal.

Themen zum ÖRR jederzeit willkommen, aber dieses Forum bietet keinen Platz für Verschwörungstheorien, die gar mit unserem Thema nichts zu tun haben.

Diskussion zwecklos.

Danke

René