[doe]

Also wie fern muß man von der Realität sein um so ein Gesetz zu verabschieden und das für richtig zu befinden ?   

Nicht realitätsfremd, sondern geldgeil!

Wann immer sich als erste Gedanke "wie blöd ist denn der"
oder "was für Dilettanten" aufdrängt,
bitte einen Gang runterschalten und überlegen,
wer profitiert und warum.
Es gibt keine Dummheit in diesem Kontext,
es geht immer ums Geld. Immer.

Wenn du einen Gebührenbescheid in einigen Monaten bekommst, kannst du dich erst mal auf die Klagen in Bayern und Rheinland-Pfalz in deinem Widerspruch berufen. Mehr Begründung braucht es nicht.

eingerahmt

[Peter50]

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest!

@Sunshine
War ein Schreibfehler meinerseits, aber du hast es richtig gedeutet: Gemeinwohl

Weiß jemand, wie sich das mit der Vollstreckung verhält?
1) Es sind doch öffentliche Gelder, dann würde man doch ungeachtet einer Pfändungsgrenze pfänden, oder?
2) Dürfen die bei Nichtzahlung den TV-Anschluß sperren?

Ich glaube kaum, das ein Klageweg Erfolg verspricht, da diese Neuerung ja unter Mitwirkung der Bundesregierung entstand. Da wird sich doch kein Richter drüber wegsetzen.
Ich halte es auch nicht für sinnvoll, nur einen Teilbetrag zu zahlen, denn dadurch wird die ganze Aktion sehr fraglich.
Ziel sollte sein, die generelle Abschaffung dieser Gebühr, welche ja jede Sinnhaftigkeit missen läßt.


Peter

[doe]

Bei so mancher "Neuerung" der Bundesregierung hat sich das Bundesverfassungsgericht
"darüber hinweggesetzt". So kanns gehen.

[Keine ÖR-Jauche!]

Es gibt diverse Fälle, wo das BVG gesagt "Nein, Nein, Nein liebe Politiker, so geht das aber nicht" und bis heute hat sich trotzdem nichts geändert.

Keiner macht was, Fristen werden nicht eingehalten. Nur zuletzt die Sache mit der Änderung des Wahlrechts, da wurde eine Auflösung des Bundestages angedroht o.ä. (?), bevor man sich nach zig Ermahnungen und Drohungen dann doch noch in aller-letzter Sekunde auf die Änderung des Wahlrechts (Überhangmandate) geeinigt hatte.

Aber will gar nicht wissen, wie viele Gesetze sonst noch "verfassungswidrig" sind, und trotzdem nie geändert wurden.

[ViSa]

Ich glaube kaum, das ein Klageweg Erfolg verspricht, da diese Neuerung ja unter Mitwirkung der Bundesregierung entstand. Da wird sich doch kein Richter drüber wegsetzen.

Das sollen wir denken, dem ist aber nicht so.

Schönes Beispiel:
Erinnerst du dich noch an die Änderung der Km-Pauschale, welche erst ab dem 20.ten Kilometer galt ?

Es war einzelner Mann der dieses, ebenfalls von der Bundesregierung eingeführte Gesetz, vor dem BGH zu Fall brachte !
Und die verlogene Politikerkaste (Frau von der Leyen) fand das sogar gut das er geklagt hat (Ja, nee ist klar) 

Ich habe hier in D schon lange das Gefühl das erst irgendwelche beknackten Gesetze geschaffen werden und man sich erstmal ansieht wie die Bevölkerung so reagiert, sprich dagegen klagt. Leider haben 99.99% aller Bürger eine "Scheißegal" oder "man kann ja eh nichts dagegen machen" - Mentalität, stattdessen wird lieber laut gemeckert.

Sorry für's OT, aber das musste ich mal loswerden ...

Gruß,
ViSa

[doe]

Leider haben 99.99% aller Bürger eine "Scheißegal" oder "man kann ja eh nichts dagegen machen" - Mentalität, stattdessen wird lieber laut gemeckert.

Letzteres höre ich öfters im Allgemeinen.

Zum Thema GEZ:
"In der Zeit, in der ich mich um irgendwelchen Widerstand kümmere,
hab ich die Kröten dreimal verdient"

[Bürger]

Pro & Contra ARD-ZDF-GEZ-ÖRR > Schlagabtausch/ Argumente/ Kunst der Verdrängung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3991.msg26400.html#msg26400

"Wenn Du in der Zeit, wo Du Dich damit [mit Aufklärung + Widerstand] beschäftigst, arbeiten gehen würdest, hättest Du die 18 Euro im Handumdrehen verdient!!

Leider haben 99.99% aller Bürger eine "Scheißegal" oder "man kann ja eh nichts dagegen machen" - Mentalität, stattdessen wird lieber laut gemeckert.

Letzteres höre ich öfters im Allgemeinen.

Zum Thema GEZ:
"In der Zeit, in der ich mich um irgendwelchen Widerstand kümmere,
hab ich die Kröten dreimal verdient"

"...schlafe dann vor dem Fernseher ein - und wache in der Diktatur auf."

Deshalb:

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!

[René]

Ich habe mir erlaubt, einige (die letzten) Kommentare/Beiträge vom Thread "SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag" hierher zu verfrachten. Ich möchte nämlich, dass der ursprüngliche Megathread nicht mit Nebenbemerkungen verwässert wird. Dafür ist er einfach zu wichtig. Also nicht böse sein 

Grüße

René

[koppi1947]

Super,für diejenigen,die das noch nicht gelesen haben,hier nochmals der Link:
http://www.focus.de/kultur/medien/jurist-klagt-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-die-gez-reform-verstoesst-gegen-grundrechte_aid_809877.html

[Schuldnerberater]

Zu den Fragen von Peter50 und zur Angst vor Zinsen und Mahngebühren:

Ich habe in meiner Arbeit viel mit GEZ-Schulden zu tun. Diese Schulden sind normale Schulden d.h. die Pfändungsfreigrenze gilt auch dafür, eine Herabsetzung der Grenze ist nicht möglich.

Zinsen werden nicht erhoben allenfalls Säumniszuschläge die bisher recht gering waren. Horrende Vollstreckungskosten (wie bei Inkasso-Büros) fallen ebenfalls nicht an, da die Vollstreckung über die örtlichen Behörden (Stadt oder Landkreis) erfolgen.

Jeder der eine Gebührenbefreiung beantragen kann (z.B Hartz IV-Empfänger) sollte dies tun.

Ich habe jahrzehnte nur Rundfunkgebühren bezahlt, da ich prinzipiell gegen die Verdummung durch Fernsehen bin.
Ich werde auf keinen Fall die für mich jetzt dreifache Gebühr bezahlen.

Schulden bei der GEZ kann man jahrelang aussitzen ohne finanzielles Risiko.

Dies ist der aktuelle Stand. Ich weiß natürlich nicht welche menschenverachtende Gesetze sich jene Politiker, die auch für Hartz IV verantwortlich sind noch ausdenken.

Mit solidarischen Grüßen

 

[Bürger]

Hallo Schuldnerberater,

Danke, dass Du Dich hier angemeldet hast und gleich so offen Dein Hintergrundwissen mit uns teilst!
Wir hoffen, Du bleibst uns erhalten und das war nicht Dein letzter Diskussionsbeitrag.

*Das* ist *wahre* Solidarität!
Davon könnten sich ARD-ZDF-GEZ-ÖRR eine gehörige Scheibe abschneiden!

Die *Bürger* halten zusammen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."