[pinguin]

Querverweis zu nachstehendem Thema, da das neue Thema darauf aufbaut:

Verwaltungs-/Vollstreckungsrecht Brandenburg > geht Datenschutzrecht vor?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36495.0.html

Keine Forderung an eine konkrete natürliche Person kommt ohne Verarbeitung der personen-bezogenen Daten dieser Person aus; dieses dürfte unstreitig sein?

Wenn eine öffentlich-rechtliche Stelle bei Verarbeitung personen-bezogener Daten auf Grund ihrer Wettbewerbssituation nicht als öffentlich-rechtliche Stelle zu behandeln ist, ist sie als privat-rechtliche Stelle zu behandeln?

Wenn "Ja", kann eine Forderung einer derart als privat-rechtliche Stelle zu behandelnde Stelle wirksam "öffentlich-rechtlicher Art" sein?

Oder muß dann nicht ebenso diese Forderung als "privat-rechtliche Forderung" behandelt werden?

[boykott2015]

Zusatzinformation

Gemäß § 10 Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-­rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-­rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr.

Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug"
https://media.frag-den-staat.de/files/foi/411941/VerwaltungsvereinbarungRundfunkbeitragseinzug2018.pdf

Folgende nach dem Staatsvertrag zugewiesene Aufgaben werden von jeder Landesrundfunkanstalt selbst wahrgenommen (siehe §2 Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug"):

1 a) Organisation und Durchführung aller Aufgaben im Massenverfahren (z.B. Kundenbetreuung, Marktbearbeitung sowie Beschwerdemanagement)
2 d) Gezielte Ansprache von Multiplikatoren und Betroffenenorganisationen, Verbänden und Gremien
e) Beobachtung des Social Web

Kunden, Markt und EU-Marken sprechen eindeutig für Privatrecht.

[pinguin]

Die Fragen im Eröffnungsbeitrag sind, aus meiner Sicht, damit nicht beantwortet; u. U. bedarf es dazu auch noch der Sichtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung?