Wichtig: Noch rund 10 Monate lang vermutlich durch Verfassungsbeschwerden anfechtbar,
also ohne Vorverfahren beim Verwaltungsgericht. Müssen wir klären, ob berechtigt, wenn ja, dann schaffen!
An sich wissen wir das und viel detaillierter
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und auch, dass der externe Autor Zenthöfer sich jetzt Schritt für Schritt endlich einarbeitet, aber noch nicht die volle Dimension dieses Politik- und Justizskandals verinnerlicht hat. Er ist auf dem Weg dorthin. Ein ganz hochwertiger Streiter für das Recht ist er allgemein und wird es zunehmend auch hierfür.
Dieser FAZ-Bericht hat einen ganz wichtigen
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Punkt: Eine neue Regelung über die Zusammenarbeit der Sender und der Inkassobuchhaltung in Köln zu rechtlichen Fragen.
Vermutlich ist das die neue Version der Verwaltungsregelung des doppelt falsch getauften "Beitrags"-"Service". Die frühere hatten wir wohl aufgegabelt - ist wohl irgendwo im Forum.
Die neue ist ultra-wichtig.
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Es ist möglicherweise eine Gegenstrategie gegen die aktuellen heftigen Angriffe.
Dazu zählten auch die rechtlich verfehlten Rezepte des sogenannten "Beitr.-'Bloc...", die aber durch die Masse das "Nicht-Täter-Kartell" heftig aufwirbeln und sich übrigens auch ein wenig zum "weniger Schlechten" gewandelt haben.
Vermutlich geht es intensiv auch um Vollstrecktung
und vielleicht ganz besonders um hier durch das Bürgerrechtler-Team koordinierten sehr schäbigen Musterverfahren.
"Aus den Jägern wurden die Gejagten"... absolut abenteuerlich, wie Sender und ARD-freundliche Richter nicht so richtig weiter wissen.
Die neue Regelung, falls keine Überlassung davon auf Anfrage erfolgt,
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dann müsste jemand über fragdenstaat die Publizierung erzwingen.
Falls das verweigert wird, könnte man in 12 Bundesländern Landesverfasssungsbeschwerden für Veröffentlichungspflicht starten:
Es handelt sich um Rechtsnormen, die beschwerdeberechtigt sein dürften, aber nur Beschwerde ermöglichen, sofern publiziert.
Wir sollten das hier nicht zur Diskussion zur Sache ausweiten,
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denke ich, Diskussion wäre hier vielleicht zu sehr OFF TOPIC.
An sich ist Diskussion gar nicht nötig, aber wenn jemand es diskutieren möchte, dann sollte das vielleicht besser einen neuen Thread dafür bekommen.
Man wird sich auch bewusst, wie wichtig neues aktives Marketing
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für das gez-boykott wäre.
Aktuell hätten wir Beschwerdeführer nicht in allen 12 Bundesländern,
aber wenn, dann möchten wir ja immer alle etwa 80 ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter dem zu erwartenden Druck seitens der Sender und Landeregierungen hübsch aussetzen,
bis den Richtern von mindestens 1 Gericht der Kragen platzt und endlcih Recht durchgesetzt wird durch die Richter
statt die Anliegen ihrer Ernennungsparteien "als Gerechtigkeit zu entdecken".
(War das ausreichend taktvoll verklausuliert, was @pjotre da sagen wollte?)
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