[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024Auch wenn das hiesige Forum das Vorgehen gg. den sog. "Rundfunkbeitrag"/ "RBStV" in Deutschland zum Gegenstand hat, so wollen wir doch auch etwas bzgl. des
neuen ORF-Beitrags ab 2024 in Österreich informieren, da dieser in
ganz wesentlichen Bestandteilen dem sog. "Rundfunkbeitrag"/ "RBStV" in Deutschland ähnelt oder gar gleicht. Die deutsche Gesetzgebung hat gem. den ORF-Beitrags-Begründungen ganz maßgeblich Pate gestanden.
Hier zunächst eine
Gesprächsrunde mit einigen
Österreich und dessen neuen ORF-Beitrag ab 2024 betreffenden Links:
AUF1, 18.1.2024 (Video ~1h)
Rundfunk-Zwangsabgaben? – GIS/GEZ, NEIN Danke!https://auf1.tv/sprechstunde-auf1/orf-zwangsabgabe-gis-gez-nein-dankeDie neueste Sprechstunde AUF1 befasst sich mit den staatlichen Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem in Deutschland bereits im Jahre 2013 die Haushaltsabgabe für alle Haushalte – unabhängig von Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts – eingeführt worden war, zog nun 2024 Österreich nach. Während sich private Fernsehsender aus Werbeeinnahmen oder – wie AUF1 – allein aus Spenden finanzieren, maßen sich die Öffentlich-Rechtlichen an, den Bürger monatlich abzuzocken, ohne auf dessen Wünsche einzugehen, geschweige denn, objektiv zu berichten! Gegen diese arrogante Art, die Menschen wie rechtlose Untertanen zu behandeln, regt sich in beiden Staaten Widerstand. Immer mehr Bürger weigern sich, die staatliche Rundfunkgebühr zu entrichten.
AUF1-Moderatorin Sabine Petzl lud daher drei Juristen ins Studio ein, um gemeinsam auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, die Zahlung der Zwangsgebühr abzuwenden. Für die Darstellung der Situation in Deutschland und als Tippgeber gegen den GEZ-Wahnsinn (die GEZ heißt mittlerweile beschönigend „Beitragsservice“) war der Münchner Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget angereist – aus Wien kamen der Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser sowie der pensionierte Verwaltungsrichter Mag. Gernot Klobcic ins Linzer Studio. Alle drei Juristen geben wertvolle Hinweise zur gegenwärtigen Rechtslage und warten mit Angaben zu Internetseiten auf, auf denen man das Rüstzeug für aktiven Widerstand gegen die staatliche Abzocke erhält!
Die gute erste Hälfte viel Allgemeines/ wenig Neues... hier nur Ausgewähltes/ Bemerkenswertes aus der zweiten Hälfte:
(Alle Angaben ohne Gewähr / kein Anspruch auf Vollständigkeit / keine wortwörtliche Mitschrift)
bei ~31:25min verbleibend - Verwaltungsrichter Mag. Gernot Klobcic: "Ich rate jedem dazu, einen Antrag auf Befreiung zu stellen,weil sobald der Antrag auf Befreiung eingebracht ist, darf keine Zahlungsaufforderung kommen."
bei ~30:00min verbleibend - Verwaltungsrichter Mag. Gernot Klobcic: "Es wäre ein Leichtes gewesen, den gesamten Internetbereich rauszunehmen, in eine Bezahlschranke reinzugeben, wie es die Privaten ... wie's überall ... wie's auch jeder/ wie jedes Medium macht das jetzt schon mit Zeitungen, alle machen diese Zahl... wäre überhaupt kein Problem gewesen, und dann hätten wir zumindest die Wahlfreiheit auch sichergestellt."
ab ~29:30min verbleibend - "erste Schritte gegen die Haushaltsabgabe" ...
> Was ist bei verlorengegangenen Sendungen? streitbar, jedoch Fazit: Hilft in der Sache nicht weiter. / Führt allenfalls zu Verzögerung. [Anm.: Bei dieser Sichtweise jedoch Fälle der Verjährung und damit Nicht-Vollstreckbarkeit außer Acht gelassen...]
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: "Verlinkung der OBS(GIS) führt ins Leere..."
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: "Bescheide völlig systemwidrig... weil tlw. Leute, die keine SEPA-Lastschrift haben, bekommen plötzlich Aufforderung für 2 Monate zu zahlen, großes Chaos...
... und was da noch dazu kommt - und ich kreide ihnen da bewusste Desinformation an - nirgends darauf hingewiesen
- dass man einen Bescheid beantragen kann
- dass man ein Recht hat, gegen diesen ORF-Beitrag Einspruch zu erheben
- dass man einen Zahlungsaufschub haben könnte
= großes Chaos, niemand kennt sich aus...
= man hofft auf gelernte, brave, obrigkeitshörige, zahlende Österreicher...
...für mich als Verwaltungsrichter ein NoGo.
+ ORF verlangt von uns, etwas zu zahlen, das verfassungswidrig zustande gekommen ist."
> RA Dr. Harald von Herget: "unbedingt unter Vorbehalt bezahlen, um ggf. späteren Erstattungsanspruch zu sichern, falls z.B. später sich herausstellt, dass es andere Betragshöhe ist..."
> Team "Gar-Nichts-Zahlen": Infoschreiben zur Prüfung der erfassten (Melde-)Daten/ Zahlungaufforderung > wie geht's jetzt weiter?
>> 1. Widerruf der SEPA-Lastschrift an OBS(GIS) + Bank
>> 2. Antrag auf Befreiung
>> 3. Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Höhe der Zahlungsverpflichtung
>> dazu sicherheitshalber Notierung Zugangsdatum der Zahlungsaufforderung = Beginn der 14-Tage-Frist > gleich Enddatum der Frist notieren, damit man es nicht vergisst + rot im Kalender markieren 
>> obige Punkte innerhalb der Frist am besten mit Einschreiben, aber nicht erst am Ende der Frist u.a. auch wg. Postlaufzeiten
++ gleichzeitig auch Daten-Auskunftsbegehren an OBS(GIS)
>> alles in großes Kuvert
>> Betroffene ohne Internetzugang: Einschreiben + Rückschein! Kostet zwar bisschen mehr, man hat aber dann den Zugangsnachweis.
>> Betroffene mit Internetzugang: Online-Zustellnachweis sichern.
> Muster dann bei Gelegenheit unter www.lebengehtauchanders.at + Hotline (+43) 0800 007 477 + telegram-Gruppe keinORFzwangsbeitrag + zu gegebenem Zeitpunkt auch Videos auf youtube.com/@gekorichterderneuenzeit
> dann weiter ruhig Blut/ keinen Panik/ keine Nachfrage bei OBS(GIS) nötig/ einfach warten bis dann dieser Bescheid kommt... müsste normalerweise mit RSB[?] mit Zustellnachweis zugestellt werden
> wenn abwesend, dann schauen, ob "Gelber Zettel" im Briefkasten, mit Abholfrist...
> ab Zeitpunkt der Hinterlegung des Gelben Zettels beginnt 4-wöchige Frist zur Einbringung einer sogenannten "Bescheid-Beschwerde" an das Österreichische Bundesverwaltungsgericht
> auf blauem Kuvert wird Abholungsdatum vermerkt = das[?] ist Datum des Fristbeginns = Kuvert aufheben + an Brief tackern, um Frist immer im Blick zu behalten
ab~12:00min verbleibend > Ablauf in Deutschland
RA Dr. Harald von Herget:
> kann auf rundfunkbeitrag.de Befreiung beantragen
> kann auf rundfunkbeitrag.de "Feststellungsbescheid" beantragen [?!??!??]
> verweist auf Beitragsblocker.de und dortige Schriftsatzmuster die "meine Anwaltskollegin"[?] Carolin Ahrens entworfen hat
> gibt aber noch keine Urteile/ mir nicht bekannt, ob man mit diesen Methoden dann auch Erfolg hat
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: Schreiben aus Deutschland bitte nicht für Österreich verwenden!
~ 9:00min verbleibend > RA MMag. Markus Koisser: Entscheidungsmöglichkeiten des Österr. BVerwG
a) bei europarechtlichen Bedenken = EuGH-Vorlage + gänzliche Unterbrechung sämtl. ORF-Beitrags-Verfahren am Österr. BVerwG für 1...2 Jahre
b) bei Bedenken gg. Österr. Vefassung = Antrag an Verfassungsgerichtshof oder von sich aus z.B. Befreiung für bislang nicht berücksichtigte Befreiungsfälle
c) "alles ok", dann binnen 6 Wochen ab Zustellung der Entscheidung Beschwerde an Österr. VerfGH (Anwaltspflicht) gegen die "Erkenntnis des Österr. BVerwG"
~7:00min verbleibend
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: bei Nichtbeschreiten dieses Weges > Antrag auf Stundung oder auf Ratenzahlung möglich
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: Effekt = Chaos bei OBS(GIS) + Gesetz ist einfach "handwerklich schlecht gemacht" mit vielen Angriffspunkten, gute Gründe für Verfassungs- und Unionswidrigkeit
> VwRi Mag. Gernot Klobcic: entscheidend wird sein, wie Sie, d.h. die Betroffenen sich verhalten, d.h. jeder einzelne von uns
> je mehr sich wehren, umso eher werden sich auch die Richter trauen...
> RA Dr. Harald von Herget: rät zum Zusammenschluss der Beitragszahler, um eine Stimme zu bekommenDie Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0
[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0
[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0
[AT] 331 Verfassungsbeschwerden gg. ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzg. d. VfGH (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37977.0Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.
Daher auch für alle Österreicher... 
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516Thread in Bearbeitung/ noch geschlossen
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