Vorabinfo:Der Skandal wurde durch ein Computerprogramm verursacht, also durch Automatisierung; dieses Thema soll auch dafür sensibilisieren, daß auch in Belangen des Rundfunkbeitrages Computerprogramme eingesetzt werden und die "rein automatisierte Verarbeitung personen-bezogener Daten" unionsweit berechtigterweise keine Rechtswirkung entfaltet, wie vom EuGH ja kürzlich entschieden wurde.
EuGH C-634/21 - DSGVO - Automat. Daten-Verarbeitung ist verboten, wenn bindendhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37605.0Der Artikel "Warte, Mr. Postman" in der gedruckten Ausgabe der MAZ vom 18. Januar 2024, S. 24, der online nicht verfügbar ist, berichtet darüber; nachstehend die sinngemäße Info von Wiki
Royal Mail Horizon-Skandalhttps://de.wikipedia.org/wiki/Royal_Mail_Horizon-SkandalDer Royal Mail Horizon-Skandal, auch British Post Office-Skandal, ist ein Skandal der britischen Royal Mail um eine im Jahr 1999 eingeführte Software Horizon, die von einem Tochterunternehmen des japanischen Technologieunternehmens Fujitsu entwickelt wurde. Die fehlerhafte Finanzsoftware gab an, [...]
Nach Kampagnen und Aufdeckung des Skandals stellte der britische High Court of Justice die Fehlerhaftigkeit der Software fest, woraufhin die britische Regierung eine öffentliche Untersuchung einleitete.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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