[ChrisLPZ]

journalist.de, 04.11.2022

Reform von Rundfunk- und Verwaltungsräten
Wie kontrollieren wir ARD und ZDF?

Nach den Skandalen bei RBB und NDR wurden Rufe laut, die Aufsichtsorgane besser aufzustellen. Der journalist hat sich dazu bei Mitgliedern aus Rundfunk- und Verwaltungsräten und externen Expert*innen umgehört: Was sollte man jetzt konkret ändern? Wie sieht überhaupt eine zeitgemäße Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus?

Von Kathi Preppner

In der Pressekonferenz nach seiner Wahl brachte Ralf Roggenbuck seine Ernüchterung über die Aufdeckung des RBB-Skandals zum Ausdruck: "Das meiste, was wir erfahren haben, haben wir aus der Presse erfahren, nicht aus dem Haus", sagte der frisch gewählte Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, den Blumenstrauß noch in der Hand. "Ich habe jeden Tag die Zeitung aufgeschlagen und mich geärgert, weil ich gedacht habe, ich wäre derjenige, der hier Dinge kontrolliert." Roggenbuck saß im Haushalts- und im Finanzausschuss des Rundfunkrats – "und da hätte ich das auch erfahren müssen", sagt der Potsdamer Staatsanwalt, der seit 2019 vom Deutschen Beamtenbund in das RBB-Gremium entsandt wird.

Als erstes werde der Rundfunkrat der Frage nachgehen, wie er und der Verwaltungsrat sich neu aufstellen können, so Roggenbuck bei der Pressekonferenz. Er selbst wird dem Gremium nur bis Februar vorsitzen, dann wird es turnusgemäß neu gewählt. Der Rundfunkrat ist das zentrale Aufsichtsorgan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er wacht darüber, dass die Anstalten ihren gesetzlichen Auftrag einhalten. Er wählt und berät den Intendanten oder die Intendantin, er wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und genehmigt den Geschäftsbericht. Der Verwaltungsrat überwacht wiederum die Geschäftsführung der Intendanz, schließt den Dienstvertrag mit ihr ab, vertritt den Sender in Rechtsgeschäften und überprüft Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht, die er mit einer Stellungnahme an den Rundfunkrat weiterleitet.

Unter Roggenbucks Leitung hat der Rundfunkrat den Länderparlamenten von Berlin und Brandenburg, die derzeit den RBB-Staatsvertrag überarbeiten, bereits Änderungsvorschläge gemacht, die "eine effektivere Kontrolle" ermöglichen sollen. Einer davon: "Insgesamt muss in den Kontrollorganen besser darauf geachtet werden, dass Entscheidungen nicht von einem Mitglied alleine getroffen werden können", so Roggenbuck. Bei der Aufarbeitung des RBB-Skandals war klar geworden, dass beispielsweise im Verwaltungsrat die Arbeit in Ressorts aufgeteilt worden war, was Einzelnen "sehr viel Freiheit" gegeben habe, wie die ebenfalls neu gewählte RBB-Verwaltungsratschefin Dorette König bei einer Sondersitzung im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags einräumte. So konnte ihr Vorgänger Wolf-Dieter Wolf allein mit der Intendantin deren Dienstvertrag aushandeln.
"Insgesamt muss in den Kontrollorganen besser darauf geachtet werden, dass Entscheidungen nicht von einem Mitglied alleine getroffen werden können." Ralf Roggenbuck, RBB-Rundfunkrat

Das Ressort-Prinzip sei eingeführt worden, um den Zeitaufwand gering zu halten, erklärte König. Die Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat arbeiten ehrenamtlich. Beim RBB bekommen sie dafür monatlich 400 Euro Aufwandsentschädigung sowie 75 Euro pro Sitzung. Es sei zu hinterfragen, ob die verlangten Aufgaben insbesondere der Vorsitzenden im Ehrenamt zu bewältigen sind, sagt Roggenbuck: "Hier ist über eine teilweise Freistellung nachzudenken, um die zeitlich intensive Tätigkeit zu ermöglichen." Katrin Kroemer vom DJV-Bundesvorstand, erste stellvertretende Vorsitzende im ZDF-Fernsehrat, fordert einen Freistellungsanspruch, wie es ihn für kommunalpolitische Arbeit gibt. "Damit könnte dann eine Anwesenheitspflicht verbunden sein", sagt sie.

Immer mehr Aufgaben
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Beteiligung des Publikums
[…]

"Wenn die Gremien staatsfern sein sollen, dann dürfen keine Regierungsvertreter in den Gremien sein.“

[…]

"Die Gremien müssen für ihre Arbeit mit der erforderlichen Expertise und den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden."

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Stärkung der Rundfunkfreiheit
[…]

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Außerdem...
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