[ChrisLPZ]

welt.de, 01.09.2022

Verdacht auf Vergaberechtsverstöße beim RBB
Nach der Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger reißt das Aufsehen um den Rundfunksender noch immer nicht ab. Nun stehen weitere Vorwürfe rund um die Beschäftigung eines Beraters, der nicht mehr direkt beauftragt werden durfte, im Raum.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat bei der Beschäftigung einer Beraterfirma möglicherweise gegen das Vergaberecht verstoßen. Ein Berater, der nicht mehr direkt beauftragt werden durfte, soll als Subunternehmer bei einer für den RBB tätigen Anwaltskanzlei beschäftigt worden sein. Überdies soll er Leistungen für den RBB in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von diesem hätte beschäftigt werden dürfen, wie das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das RBB-Rechercheteam am Donnerstag berichteten.

Ferner sollen Leistungen aus einem Vertrag mit der rbb media GmbH, einer Tochter des Senders, direkt über die Intendanz des RBB abgerechnet worden sein. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies nach Einschätzung von Experten vergaberechtlich problematisch, hieß es. Die RBB-Geschäftsleitung habe sich mit Verweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Recherchen nicht äußern wollen.
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