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focus.de, 24.08.2022

Reformideen von Medienexperten
ARD und ZDF durch Mehrwertsteuer finanzieren? Lehren aus der Causa Schlesinger

Vonn Marina Janke

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Die Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht indes hitzig weiter. Drei Bereiche haben Medienexperten dabei besonders im Visier.
Die massiv in die Kritik geratene und abberufene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Zudem soll ein Interims-Intendant für die RBB-Geschäftsleitung eingesetzt werden. Er soll helfen, den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der aktuellen Krise zu führen. Beide Entscheidungen teilte die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende, Dorette König, am Montag nach einer Sitzung des Rats in Berlin mit. Ein Name für einen Übergangs-Intendant wurde noch nicht genannt. […]

Für Kommunikationswissenschaftler Klaus Meier von der Universität in Eichstätt* ging es bei der Causa Schlesinger vor allem um persönliche Fehltritte und weniger um ein Verschulden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich, wie er im FOCUS-online-Gespräch erklärt. Dennoch sieht er dringenden Reformbedarf vor allem in drei Bereichen:

1. Mehr Transparenz für das zahlende Publikum
[…]
2. Zusammensetzung der Gremien verbessern
[…]
3. Programmgestaltung und digitaler Nutzen
[…] Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker ist für eine Ausweitung ins Netz und eine „klare Auftragsdefinition mit stärkerer Ausrichtung auf Kultur, Berichterstattungen und Informationen sowie die Verschlankung der Sender- und Sendestrukturen inklusive der Aufsichtsgremien“. […]
Dem Vorwurf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die Bedürfnisse junger Menschen mithilfe von mehr Online-Angeboten vertrete, widerspricht Meier. „Mit dem Online-Medienangebot 'Funk' schafft es der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem vergleichsweise geringen Budget von jährlich 44 Millionen Euro ein breites, junges Publikum anzusprechen“, so Meier.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Sind Modelle aus dem Ausland die Lösung?
[…] In Großbritannien soll sich die BBC, die als Vorbild für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk galt, künftig privat finanzieren. In Frankreich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk bald unter anderem durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. […]

Medienpolitikerin Christiane Schenderlein (CDU) erklärt, dass die Politik lediglich einen Rahmen für eine Reform setzen kann: „Das oberste Gebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind die Staatsferne und die damit verbundene Unabhängigkeit der Berichterstattung. […]

Generell ist Meier nicht verwundert darüber, dass wieder eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entbrannt ist. „Ich sehe sogar einen vorteilhaften Aspekt in den Geschehnissen rund um Frau Schlesinger. Nun findet wieder eine Debatte über den Rundfunk statt, der ja unser aller Rundfunk ist und niemandem alleine gehört. Das ist gut. […]

„Wenn in einem privaten Unternehmen so etwas vorgekommen wäre, dann fände die Aufarbeitung wohl weitestgehend im Geheimen statt.“

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/kultur/medien/reformideen-von-medienexperten-ard-und-zdf-durch-die-mehrwertsteuer-finanzieren-lehren-aus-der-causa-schlesinger_id_134470447.html

* Klaus Meier

Klaus Meier (* 1968) ist ein deutscher Journalist und Kommunikationswissenschaftler und ist seit 2010 Professor für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
[…] Als freier Journalist arbeitete er ab 1992 für die Süddeutsche Zeitung und den Bayerischen Rundfunk.  […]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[Bürger]

Querverweis:

Es gibt seit 2013 zahlreiche, tlw. sehr konkrete Reformvorschläge...
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
...von "unabhängigen Experten" wie u.a. dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html
Download (PDF, 44 Seiten, ~315kB)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=11

KURZFASSUNG
Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.
Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich.
Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.
Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden.
Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.
Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.