[Bürger]

Spiegel, 23.08.2022
Schlesinger-Affäre
SPD und Grüne fordern Rundfunkreform
Was folgt aus dem Desaster beim RBB? Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich nun für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus – etwa bei den Gehältern.
von Serafin Reiber und Christian Teevs
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schlesinger-affaere-spd-und-gruene-fordern-rundfunk-reform-a-79e27e40-7046-46a2-9a96-8eaed54db135

[...]
Auch die Medienexpertin der Grünen, Tabea Rößner, sieht Handlungsbedarf: »Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss angepasst werden. Ich fordere eine unabhängige Expertenkommission, deren Vorschläge dann von den Ministerpräsidenten umgesetzt werden müssen.«
[...]
Um die Krise der Öffentlich-Rechtlichen zu überwinden, schlägt Lindh [Anm.: SPD] vor, dass der Bundestag einen Bürgerrat mit Beratung über eine Reform beauftragt. Auch eine föderale Enquete-Kommission mit externen Experten könne er sich vorstellen.
[...]

 


Querverweis:

Es gibt seit 2013 zahlreiche, tlw. sehr konkrete Reformvorschläge...
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
...von "unabhängigen Experten" wie u.a. dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.html
Download (PDF, 44 Seiten, ~315kB)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=11

KURZFASSUNG
Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.
Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich.
Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.
Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden.
Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.
Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[ope23]

Tabea Rößner? Das ist diejenige Politikerin, die versucht hat, Rundfunkkritik als Verfolgung anzusehen, und hierfür die ganz schlimme Keule auspackte:

Tabea Rößner : örR Wichtiger denn je (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29435.0

Mich wundert, dass sie mit dieser Infamie immer noch MdB geblieben ist. Die FDP, die jetzt den Rundfunkbeitrag reduzieren möchte, hat sie jetzt aber nicht als Verfolgerpartei diffamieren wollen?

Oder sieht Frau Rößner mit ihren Aussagen jetzt ihre Felle davonschwimmen, am neofeudalen System noch teilhaben zu können, ehe es hoffentlich erst nach ihrem Eintritt in den Ruhestand untergeht, wenn überhaupt? Hier:

Drehtür zurück zum ZDF? Vom Journalismus in die Politik und wieder zurück? (04/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30677.0

In Sachen grundlegender Rundfunkreform ist Frau MdB Tabea Rößner in meinen Augen schwerst befangen und nicht vertrauenswürdig. Sie möchte bestimmt auch nur an den Futtertrog, zurück, irgendwie.

[NichtzahlerKa]

Es ist sonnenklar, dass der Bürgerrat den Rundfunk mächtig einstampfen würde - wenn nicht in seiner jetigen Form sogar komplett.
Also sind diese Forderungen nur die üblichen Nebelkerzen. Es wird keinen Bürgerrat geben und wenn, dann nur als Feigenblatt um wieder 4 Jahre totzuschlagen und danach doch nicht umzusetzen was der Rat will. Eine föderale Enquete-Kommission aus dem eigenen Klüngelclub wird es also wohl werden. Die beschließt dann nur marginale Anpassungen "Fokus auf Information und Demokratie" und eine Preissteigerung samt Erschließung neuer Geldquellen.