[gebuehren-igel]

Grad bei rfgz.de gefunden: Ein netter Schriftwechsel zwischen einer Rentnerin, deren Beitrag zum Wohle des öff-r Rundfunks sich nächstes Jahr verdreifachen wird, und dem HR: http://www.rfgz.de/news/items/20120812.html

Besondern interessant fand ich dieses Zitat:
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vielleicht doch entscheiden können, angesichts dieser Sachlage auch unsere Fernsehprogrammangebote und unsere Internetangebote zu nutzen; sie bieten eine große Vielfalt und sind sicher, dass Sie sich davon überzeugen lassen.

Denn damit wird unmissverständlich klargestellt, was die Stoßrichtung des neuen Beitrags ist. Im Angesicht von über 2 Mio. Haushalten ohne TV-Gerät möchte man die wieder heim ins Fernsehreich holen nach dem Motto, wenn ihr jetzt wieder zahlen müsst, könnt ihr ja auch gucken. Der Beitrag dient also der Aufhebung der Entscheidung, welche Medien man zur Informationsbeschaffung nutzt. Und das ist sicher nicht im Sinne von Art. 5 GG.

[syna]

Tchaaa, das ist genau das, was eine Kopfpauschale in der Realität
für viele Menschen - Rentner, Studenten, Geringverdiener usw. - bedeutet. All diese
Menschen haben bei den ÖRR und den Landesfürsten keine Stimme, sie werden
einfach nicht gehört:

Nochmal für alle, die es nicht mitbekommen haben: Die Dame kratzt
sich die 5,76 € Rundfunkgebühren (Radio) jetzt schon aus den
Rippen. Nächstes Jahr kommen monatlich 12,22 EUR oben drauf, für
etwas, was sie weder braucht, noch sich leisten kann.

Unser lieber Jurist schlägt hier gerade vor, sie möge doch bitte mal fix einen
Fernseher anschaffen und einen Internet-Zugang mit allem dafür
erforderlichen Zubehör ebenso, damit man sich vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Tristesse des Alltags
entführen lasse. Und der Hunger nicht mehr so zwickt, wenn es ab
dem 28. jeden Monats einfach nicht mehr für Nahrung reicht. Dafür
soll sie einfach toll HR Fernsehen schauen. Was aber — hätte er ihr
Schreiben verstanden — nicht funktionieren kann, weil das mit dem
Fernseher und dem anderen neumodischen Kram wirtschaftlich
einfach nicht drin ist. Ratenzahlung macht der Elektrohändler für
Rentner nicht und die Bank gibt kein Kredit für alles jenseits 65.

Echt blöd, wenn man kein Harz IV, keine Körperbehinderung oder
sonstige Rabatt-Möglichkeiten hat, sondern sich einfach nur das
Leben lang den Bunkel krum geschafft hat, ehrlich geblieben ist und
trotzdem nur eine elend kleine Rente bekommt. Dann muss man sich
von Juristen der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch noch verarschen
lassen.

[Viktor7]

Grad bei rfgz.de gefunden: Ein netter Schriftwechsel zwischen einer Rentnerin, deren Beitrag zum Wohle des öff-r Rundfunks sich nächstes Jahr verdreifachen wird, und dem HR: http://www.rfgz.de/news/items/20120812.html

Besondern interessant fand ich dieses Zitat:
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich vielleicht doch entscheiden können, angesichts dieser Sachlage auch unsere Fernsehprogrammangebote und unsere Internetangebote zu nutzen; sie bieten eine große Vielfalt und sind sicher, dass Sie sich davon überzeugen lassen.

Denn damit wird unmissverständlich klargestellt, was die Stoßrichtung des neuen Beitrags ist. Im Angesicht von über 2 Mio. Haushalten ohne TV-Gerät möchte man die wieder heim ins Fernsehreich holen nach dem Motto, wenn ihr jetzt wieder zahlen müsst, könnt ihr ja auch gucken. Der Beitrag dient also der Aufhebung der Entscheidung, welche Medien man zur Informationsbeschaffung nutzt. Und das ist sicher nicht im Sinne von Art. 5 GG.

Wenn das nicht ein Anzeichen für das Bröckeln des ö.-r. Lügengebildes ist. Was für eine Grube voller Schlangen.

Das fängt damit an, dass sich ab nächsten Jahr die Rundfunkgebühren für die besagte Dame mehr als verdreifachen. Denn sie hört ausschließlich Radio. Das tut sie gern, aber von Fernsehen hält sie nichts und kann und will es sich bei ihrer schmalen Rente nicht leisten. Also schreibt sie Ihrer Rundfunkanstalt, dem HR, dass das doch eine schwer nachvollziehbare Sache sei: Das gleiche Angebot wie vorher, nur eben um 12,22 EUR teurer. Jeden Monat. Wenn es „gerade so“ jeden Monat reicht, dann wiegt dieser Betrag um so schwerer. Und was das denn soll.
http://www.rfgz.de/news/items/20120812.html

Ein Jurist der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verhöhnt eine Rentnerin http://www.rfgz.de/news/items/20120812.html und will ihr die ö.-r. Sender aufzwingen. Damit wird deutlich, dass der Rundfunkbeitrag wie auch die Rundfunkgebühr beide gegen den Artikel 5 GG (1), die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, verstoßen.

Wir erinnern uns doch noch an: Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344 und hier im Besonderen:

"Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten."
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990906_1bvr101399.html

Wenn man jetzt noch für die Dame ein paar Spenden für einen guten Anwalt arrangieren könnte ...

[Viktor7]

Gerade einen Hinweis/Kommentar in der Bild reingesetzt:
http://www.bild.de/ratgeber/recht/gez/gez-beitragsservice-neue-gebuehr-aufruhr-facebook-einspruch-leserkommentare-25952644.bild.html

[willnich]

Diese ganze Kopfpauschale ist doch nichts anderes als eine Steuer, die die Steuerprogression für die Besserverdienenden ein wenig abmildert!
Wer mehr als den Sozialhilfesatz aber weniger als 1800 € monatlich verdient, kommt auf 1-2% "Sondersteuer", wer zwischen € 1800 und € 3.600 liegt, auf ein halbes bis ein Prozent und für die Besserverdienenden rutscht das dann immer mehr in einen nicht mehr beachtlichen Promillebereich ab.
Es ist einfach eine Riesensauerei! Und ich werde trotzdem weiterhin und erst recht Fernsehen verweigern!