Autor: 13. August 2022, 16:12
FAZ, 13.08.2022
RBB-SKANDAL
Diese verdammten Massagesitze sind ja wirklich überallMacht der Schlesinger-Skandal in der Debatte über ARD und ZDF möglich, was bislang undenkbar schien? ARD-Chef Tom Buhrow baut vor.VON MICHAEL HANFELD
Da haben die Bundesländer sechs Jahre lang eine Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt und sich endlich auf einen Medienstaatsvertrag verständigt, der den Sendern noch mehr Freiheiten und den Aufsichtsgremien als Vertretern der Bürger mehr Macht gibt, und dann das: Der Skandal um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den ebenfalls zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wirft alles über den Haufen.
Mit einem Mal tauchen Forderungen nach Kontrolle und Transparenz auf, die bislang undenkbar waren. Mochte es Kritik geben, etwa an den fabulösen Spitzengehältern, Mittelverschwendung oder der Bauwut (nicht nur der RBB investiert hohe Millionenbeträge in Beton, WDR, SWR und BR tun das auch), im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tat sich – nichts. Es wurde über zu wenig Geld geklagt, und der Rundfunkbeitrag stieg. Tat er es nicht, etwa als sich der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt verweigerte, half das Bundesverfassungsgericht nach, welches das Recht auf Pressefreiheit im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Recht auf ungestörte Mittelzuweisung in eins setzt.
Gehälter der Intendanten deckeln
[…]
Noch eine Bewirtungsrechnung
[…] Buhrow dürfte schnell feststellen, dass die Rundfunkräte der ARD nicht leisten können, was man von ihnen will. Deshalb haben sie auch schon mal ein eigenes Budget gefordert. Das würde selbstverständlich aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. An dieser Stelle erlauben wir uns die bescheidene Bitte: Zu einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf das nicht führen. Uns scheint an der einen oder anderen Stelle Einsparpotential durchaus vorhanden zu sein. Die Pension von Patricia Schlesinger beliefe sich, hat jemand ausgerechnet, so sie nicht fristlos entlassen wird, auf 180 000 Euro pro Jahr. Sein Dienstwagen, verrät der neue ARD-Vorsitzende Buhrow im Gespräch mit der dpa sei – ein 7er-BMW. Hat der Massagesitze? „Leider ja.“
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