[Besucher]

Themat. Ausgangspunkt dieses Threads ist die älteren Forenten noch erinnerliche Tatsache des Bekanntwerdens vor etwa 5 Jahren, dass als *gemeinnützig* registrierte Verbraucherzentralen von den Anstalten mit entsprechenden Folgen über Zeiträume tw. hohe Geldzahlungen erhalten hatten. Dem Vernehmen nach sollte das damals nach Bekanntwerden eingestellt worden sein.

Auf dieser Grundlage bzw. derjenigen, dass ebenfalls dem Vernehmen nach rechtsuchende Bürger auch mit karitativen Organisationen (auf unterschiedlicher Ebene etwa von Bund / Land & in unterschiedlichen Bereichen tw. auch mit Kircheneinbindung agierend & ihrerseits Spenden einwerbend) »eigenartige« Erfahrungen gemacht haben, nun folgende Frage, wo sich besonders Kenner / Informierte des Vereinsrechts bzw. flankierender Rechtsgebiete einbringen könnten:

Welche grundsätzlichen Möglichkeiten hätte *ein Bürger* gegenüber sich als gemeinnützig gebenden (deshalb ja steuerbefreiten) organisierten gesellschaftlichen Akteuren, sich Informationen darüber zu verschaffen, von welchen Geldgebern diese mit Spenden (bzw. »Spenden«) bedacht werden? Und wie weit würden derartige Möglichkeiten ggf. reichen?

[unGEZiefer]

Spenden von ZDF und NDR gingen bis 2018 offen an
Spendenkonto
Kontoinhaber: CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Ab 2019 ist da nichts mehr angegeben.
Läuft evtl. über dritte unbekannte Namen.

[pjotre]

Klarstellung: Die Verbraucherzentralen werden nach hier vorliegendem Informationsstand bundesweit weiterhin mit Geld aus der Rundfunkabgabe versorgt, bundesweit wohl insgesamt 1 Millionen Euro.

Dies aber nicht als "Spende", sondern Buchungsposten "Projektförderung". Denn die Verbraucherzentralen "beraten" in Sachen Rundfunkabgabe, obgleich sie bei "öffentlich-Rechtlich" gesetzlich eigentlich nicht dürfen.

Bei Rechtsberatung gilt der gesetzliche Grundsatz: Der Berater darf nicht für die Gegenseite tätig werden. Was ist denn hier los?
Überschlagsrechnung ergab. Die Zuweisungen entsprechen grob gerechnet rund 90 Euro pro "Beratungs"-Fall.

Gestoppt werden konnte dies bei der Zentrale NW, und zwar, weil ein Streitgenosse des Forums über fragdenstaat die Offenlegung des Vertrags verlangte. Also wurde der Vertrag beendet, so dass keiner mehr offenzulegen war.

Im Forum wurde gebeten, dass Zeitbesitzende dies bitte für alle anderen Bundesländer tun könnten. Keiner konnte. "Und wenn sie nicht gestorben sind, dann beraten sie in 100 Jahren noch?"

Wer also gegen diese Zuweisungen ist, mal einen Sonntag abzweigen und für 15 Bundesländer die Offenlegung der Verträge beantragen.

Verbraucherschutzvereine sind übrigens in diversen Rundfunkräten. Da sie "alle" Bürger vertreten müssen laut Gesetz, können sie laut Gesetz nicht "Vertreter gesellschaftlicher Gruppen" sein. Also kann überall die Entpflichtung beantragt werden. Welcher Zeitbesitzende unter uns macht es?

Im Saarland hilft das nicht: Dort ist der Verbraucherschutzverein sogar laut Gesetz im Rundfunkrat mit drin. Ist das Gesetz also nichtig? Verfassungsbeschwerde geht nur mit Anwalt im Saarland. Muss also gleich zum BVerfG? Wer macht es?

"Kamerad*innen", ran an die Keyboards!

Hier aber nur zum Kern-Thema dieses Threads:
An welche Organisationen fließen »Spenden« gewisser Anstalten?