[Spartakus]

Universität Heidelberg, Juristische Fakultät (PDF-Datum 12/2019)
Dissertation mit dem Titel
„Demokratische Legitimation automatisiert erlassener Verwaltungsakte“
Dissertation vorgelegt von Viktoria Herold
Erstgutachter: Prof. Dr. Hanno Kube***
Zweitgutachter: Prof. Dr. Peter Axer
Institut für Finanz- und Steuerrecht

A. Problemaufriss

Die  Frage  nach  der  demokratischen  Legitimation  automatisierten  Staatshandelns  hat  sich  zu einem  Kernthema  in  der  wissenschaftlichen  Diskussion  um  die  Digitalisierung  entwickelt. Nicht nur in der juristischen Fachliteratur, sondern auch im juristisch-journalistischen Bereich wird das Thema in den letzten Jahren vermehrt aufgegriffen und als wesentliches Problem der digitalen Transformation begriffen. In Bezug auf Verwaltungsakte hat sich die Relevanz dieser Frage aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 noch weiter verschärft: Infolge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens können Verwaltungsakte unter  bestimmten  Umständen  in  allen  Verfahrensordnungen  vollständig  automationsgestützt erlassen werden, §§ 35 a VwVfG, 31 a SGB X, 155 Abs. 4 AO.

[...]

B. Gliederung
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C. Wesentliche Weichenstellungen der Arbeit
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D. Ausgewählte Thesen
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E. Fazit

Die Untersuchung hat gezeigt, dass auf komplexe und wichtige Fragen der digitalen
Transformation des Staates mithilfe einer Konkretisierung der Grundentscheidungen der
Verfassung umsetzbare Antworten gefunden werden können.
Derartige Konkretisierungen sollten den rechtswissenschaftlichen Diskurs anleiten und müssen
der fortschreitenden Automatisierung des Staates die Richtung weisen.
Die Dissertation erscheint im Verlag Duncker & Humblot
in den Schriften des Öffentlichen Rechts.

Kurzbeschreibung der Dissertation (PDF, 7 Seiten, ~120kB) hier im Anhang bzw. auch unter
https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/27626/1/Herold_Viktoria.pdf


***Edit "Bürger": Achtung! Prof. Dr. Hanno Kube ist "einschlägig" bekannt als Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ sowie auch als deren Prozessvertreter im Verfahren vor dem BVerfG! Siehe u.a. unter
Wer sind die Gutachter/Vertreter für ARD, ZDF & Co. im Verfahren vorm BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25370.0
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
Weitere aufschlussreiche Zusammenhänge/ Verstrickungen werden thematisiert unter:
ARD, ZDF und Deutschlandradio kaufen sich neues Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6977.msg51778.html#msg51778
Im Übrigen sollte die Dissertation auch auf (Rundfunk-Selbst-)Referenzierungen zum "Beck'schen Rundfunkkommentar" hin geprüft werden - siehe u.a. auch unter
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0