[Viktor7]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 ich weiss nicht auf wessen Schreiben Sie geantwortet haben. Meins wars jedenfalls nicht. Wenn Sie mein Schreiben nicht mehr finden. Es ist im Internet unter "nix.over-blog.de/article-gez--41078206.html" zu finden.
 Um auf Ihren vorletzten Abschnitt zurückzukommen. In dem Moment in dem sich Politik und Sender an den Vertrag halten (§10: Sie MÜSSEN UNABHÄNGIG ... SEIN ...) werde ich das auch tun.
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http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

... wie in allen bisherigen Schreiben liegen Sie genau knapp neben dem Thema. Sie waren es der mir eine schwachsinnige Mahnung mit dem selben Bla Bla wie seit über einem Jahr geschickt hat und genau darauf habe ich geantwortet. Daher muss ich mich äußerst über den Unsinssatz wundern von wegen ich würde etwas von Ihnen wollen und dieses gekünstelte Beleidigt sein von wegen mal frei übersetzt "Mama, Mama der ist so böse zu mir, dem antworte ich jetzt nicht mehr". Wenn Sie den Schlaf des Ungerechten schlafen wollen lassen Sie mir einfach meine Ruhe und erpressen Sie mich nicht weiter. Dann muss ich auf den Unsinn auch nicht antworten.
Ansonsten ist die Rechtslage sehr klar. Daher haben Sie es auch wie vor einem halben Jahr bereits angedroht unterlassen zum Gericht zu rennen. Weder Sie noch die Politik, noch die ÖR, noch die Sender, noch die Wirtschaft hält sich an das Rundfunkstaatsgesetz. Daher ist das völlig obsolet und es bleiben Ihnen genau 3 Möglichkeiten. 1. Sie stellen die Unregelmäßigkeiten völlig ab oder 2 Sie verschlüsseln die Programme oder 3. Sie stellen den Betrieb ein.
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Sehr geehrte Damen und Herren der Firma Creditreform,

ich habe im Dezember am Amtsgericht die GEZ Klage wegen Erpressung erhoben.
Die Herrschaften aus Politik, Wirtschaft und der ÖR halten sich in keinster Weise an den Rundfunkstaatsvertrag §10 wo steht dass sie gefälligst "... UNABHÄNGIGE BERICHTERSTATTUNG ...." zu leisten haben. Für diese Wirtschafts- und Politiksender gehen Sie bitte zu den Parteien und Unternehmen die davon profitieren. Ich bin für den Müll nicht zuständig:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html
Ich bin auch bereit in den Knast wegen dieser Sache zu gehen damit diese menschenfeindlichen Organisationen voll ganz ihr Gesicht zeigen können. Ja, menschenfeindlich. Jede andere Organisation hat als ich nachweislich weniger als Hartz 4 zur Verfügung hatte zurückgesteckt. Nur diese Abzockerbande die sich an die eigenen Regeln nicht hält nicht.
Ich bestreite hiermit ausdrücklich dass der Gebührenbescheid den Sie haben etwas mit Recht und Gesetz zu tun hat. Er ist reine Willkür.

Mit freundlichen Grüssen
Gar Nix


Sehr geehrter Herr Gar Nix,


Ihr Schreiben haben wir an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln weitergeleitet. Unsere Bemühungen haben wir eingestellt und die Akte abgelegt.


Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

Und wer zum Schluss liest, wird sich wundern. Was macht die GEZ und der Sender?
Sie drohen über Jahre, trauen sich nicht vor Gericht zu gehen - warum wohl?


Nachtrag am 03.07.2012
Quellen, falls ihr nachprüfen möchtet:
13. RStV
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/ 

15. RStV
http://www.medienrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/medienrecht/LS_Hain/Docs/Medienrecht_I/konsolidierte_Fassung_RStV_hp.pdf

Helfe mit Deiner Stimme, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.
http://www.online-boykott.de/unterschriftenaktion

[Zasz]

Ich habe schon öfters gelesen dass wenn man wirklich gesetzestexte vorbringt oder zeigt dass man ahnung hat von der materie, dass die gez oder wer in dem moment auch immer der feind ist, eher eingeschüchtert ist und den schwanz einzieht. Das zeigt eindeutig dass es nachweislich ein rechtswidriges system gibt und unsere argumente immer recht hatten bzw die ÖR immer im unrecht waren/sind.
Wenn hier ein inkassounternehmen schon aufgibt, bin ich mal gespannt ob von der gez noch mal was kommt.

[Viktor7]

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Wenn hier ein inkassounternehmen schon aufgibt, bin ich mal gespannt ob von der gez noch mal was kommt.

Schaue Dir bitte die Einträge, kurz vor dem Block "Chronik GEZ in den Medien", vom März 2012 an. 
http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

[Viktor7]

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der "GEZ-Streik wegen Fall Brender"

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Selbst ist der Mann!

Nun überlegt Professor Gersdorf, durch einen Akt zivilen Ungehorsams eine Klagemöglichkeit zu provozieren, in der er selbst die ihm am Herzen liegenden Fragen klären lassen könnte. Hierzu plant er, Widerspruch gegen die Zahlungaufforderung seiner GEZ-Gebühr einzulegen, da er nicht zur Zahlung verfassungswidrigen Rundfunks bereit sei. Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.

Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte. Dann müsste das ZDF als einer der Auftraggeber der GEZ die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Forderung darlegen. Indirekt müsste also das ZDF das Verwaltungsgericht von seiner angeblichen Staatsferne als Voraussetzung für den Griff in den GEZ-Topf überzeugen. Kämen den Gerichten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebührenbescheids, so könnte die Sache nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden. Andernfalls könnte der Professor bei einem letztinstanzlichen Urteil selbst Verfassungsbeschwerde erheben.

Durch diesen Kunstgriff also läge der Fall in Karlsruhe, wo man die Frage der Staatsferne verhandeln wird, auch wenn sie nicht eigentlicher Gegenstand der Klage ist. Zwar beträfe ein Urteil nur einen bestimmten Gebührenbescheid des Klägers, jedoch wären dann die verfassungsgerichtlichen Feststellungen des Gerichts mindestens als "obiter dictum" ausgesprochen. Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...
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http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html

[Zasz]

Ich sehe 2 probleme bei deinen letzten posts, viktor.

Zum einen hat der "gar nix" blog verfasser sich mit seinen beschwerden an die gez gerichtet anstatt an die RFA oder ÖR die solche schreiben bearbeiten müssen. Die gez ist ja nur inkassounternehmen jener, welche aber auch andere inkassounternehmen beauftragt inklusive vollstreckungsbeamte. Kurios, nicht wahr?
Später kommt dann erst die LRA ins spiel aber das ist oberpeinlich das zu lesen. Ich würde mich schämen solche scheisse im namen des RGSV an "teilnehmer" zu schicken.

Das andere ist die zivile ungehorsamkeit. Ich sehe dort das problem dass es über mehrere gerichte laufen wird weil das erste sich nur mit dem bescheid befasst, das zweite dann mit der legitimation und das dritte dann mit dem allgemeinen problem dass die ÖR ein fragwürdiges bzw verfassungswidriges gebührensystem laufen haben. Jedes einzelne gericht wird sich nur auf ein thema beschränken und den rest dem nächsten überlassen.
Und nein, ich habe kein mitleid mit der gesamten organisation falls der letzte satz das ende des ZDF prophezeiht. Ob die meisten sich bewusst sind dass sie für einen korrupten verein arbeiten, wer weiss das schon. Diejenigen die es wissen, wird es mit runter ziehn und ich hoffe eins der gerichte wird die belangen.

[Viktor7]

Zum einen hat der "gar nix" blog verfasser sich mit seinen beschwerden an die gez gerichtet anstatt an die RFA oder ÖR die solche schreiben bearbeiten müssen. ...

Die Korrespondenz mit der LRA wurde geführt, schaue Dir die Einträge ab "03.05.2011. Ein Schreiben des SWR:"
http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

Ich sehe dort das problem dass es über mehrere gerichte laufen wird ...

Das kann schon wie bei dem Zitat "Selbst ist der Mann!" schon über mehrere Instanzen gehen, es sein denn, den Gerichten kämen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebührenbescheids, so könnte die Sache nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt  werden.

[Zasz]

Das habe ich gelesen und auch angemerkt in meinem beitrag. Mein beitrag war anfangs erst auf den von dir erwähnten textbereich bezogen. Hab das nachher dann geändert. Ich finde es dennoch unnütz mit der gez solche dialoge führen zu wollen weil die das nicht interessiert und dafür auch nicht zuständig sind. Die antworten nur mit standardantworten wie man dauernd sieht.

[Viktor7]

Wer weiß das schon von den Menschen Zasz, dass man besser mit der LRA kommunizieren soll und nicht mit dem Inkasso GEZ? Wir und ein paar andere wissen es, viele jedoch nicht oder erfahren es erst mit der Zeit.

Auf jeden Fall hat er durch die Schreiben sein Geld bis heute nicht vergeudet. :-)

[Zasz]

Wundert mich dennoch weil er nach der vielen recherche mit der gez diskutiert.

[Viktor7]

Aus diesem Thread folgt nun der
Zweiter Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22379.html#msg22379